EditorialEuropa muss Schluss machen mit zweierlei Maß gegenüber Israel

Mit der neuen Offensive der israelischen Armee am Wochenende wird die Zerstörung des Gazastreifens weiter vorangetrieben, die Bevölkerung weiter dezimiert. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel hatte recht, als er vergangene Woche sagte, dass es sich hier längst nicht mehr um Selbstverteidigung handelt, die die internationale Gemeinschaft Israel noch nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zugestanden hatte. Doch über eineinhalb Jahre und weit über 50.000 palästinensische Tote später – darunter viele Terroristen, aber auch sehr viele unschuldige Zivilisten, vor allem Kinder – geht die israelische Regierung nun weiterhin mit maßloser Brutalität gegen die Menschen im Gazastreifen vor. Und das, obwohl diese bereits seit mehr als zwei Monaten von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten sind.

Es ist erstaunlich, mit welcher Zurückhaltung die europäischen Staaten – mit Ausnahme Spaniens – der israelischen Regierung bei ihren offen ausgeübten Verbrechen im Gazastreifen zusehen. Vor allem, da es sich dabei um eine Regierung von Rechtsextremisten handelt, die in den Ländern Europas zu Recht mit allen Mitteln bekämpft werden.

Dass auch den religiös unterfütterten Rechtsextremisten in Israel jene Menschenverachtung nicht fremd ist, die alle Radikalen ihres Schlags charakterisiert, dafür gab Israels Finanzminister bereits im vergangenen August ein Beispiel. Bezalel Smotrich sagte damals laut der israelischen Tageszeitung Haaretz, es sei „richtig und moralisch“, die Menschen im Gazastreifen „zu Tode“ hungern zu lassen, doch die Welt würde das nicht zulassen. Doch nun tun sie es, denn mit Donald Trump sitzt mittlerweile einer im Weißen Haus, der erst jüngst während seiner Reise in die arabischen Golfstaaten wiederholt hat, dass er den Gazastreifen für seine abstrusen Bauvorhaben erhalten will. Benjamin Netanjahu dürfte dies als weitere Aufforderung aufgenommen haben, auch den noch einigermaßen bewohnbaren Teil des palästinensischen Gebiets am Mittelmeer in Schutt und Asche bomben zu lassen. Denn in den Ruinen von Gaza ist kein Leben mehr möglich, schon gar nicht für zwei Millionen Menschen. Die ebenfalls mit dem Hungertod Konfrontierten werden möglicherweise keinen anderen Ausweg mehr sehen, als die vom US-Präsidenten und Netanjahu angedachte Deportation über sich ergehen zu lassen.

Dass Trump während seines Aufenthalts in der Region keinen Abstecher beim israelischen Premierminister gemacht hat, muss daher keineswegs als ein Unmutszeichen des US-Präsidenten gegenüber dem jegliches humanitäres Völkerrecht ignorierenden Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ausgelegt werden. Vielmehr dürfte Trump der Komplexität des israelisch-palästinensischen Konflikts einfach nicht gewachsen sein, weshalb er es vermied, vor Ort damit in Berührung zu kommen. Zwar ist Trump nicht entgangen, dass viele Menschen im Gazastreifen hungern. Doch wenn einem US-Präsidenten angesichts der seit Monaten andauernden humanitären Katastrophe in dem schmalen Küstenstreifen nichts anderes einfällt, als zu wiederholen, dass er wegen seiner Fantastereien von schönen Luxus-Resorts an dem Gebiet interessiert sei, müsste er eigentlich als ernst zu nehmender Akteur ausscheiden.

Die europäischen Staaten sollten angesichts dessen aufhören, zweierlei Maß im Umgang mit dem Krieg im Gazastreifen und der israelischen Regierung anzuwenden. Sie schulden es nicht nur den Menschen in Palästina, sondern auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Der Druck auf Israel muss erheblich erhöht werden, damit das Sterben im Gazastreifen ein Ende nimmt.