Erklärung unterzeichnetEU und NATO rücken zusammen

Als Zeichen der Verbundenheit unterzeichneten von der Leyen und Stoltenberg zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine gemeinsame Erklärung. Es ist bereits das dritte öffentliche Bekenntnis dieser Art; ursprünglich sollte es schon im Herbst unterzeichnet werden. Doch interne Probleme führten immer wieder zu Verzögerungen.

In dem nun verabschiedeten 14-Punkte-Papier wird neben Russland auch China als potenzielle Bedrohung ausgemacht. Das Reich der Mitte führt zwar keinen Krieg wie Russland. Wegen seiner wirtschaftlichen Macht und umstrittenen Initiativen wie der Neuen Seidenstraße, die bis in die Mitte Europa führt, wird es aber als Risiko gesehen.

Im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Russland und China und beim „Schutz kritischer Infrastrukturen“ wolle man sich enger abstimmen, heißt es in dem vierseitigen EU-NATO-Papier. Eine engere Kooperation sei auch im Weltraum, bei „disruptiven“ Technologien sowie beim Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung nötig.

Eine Begründung blieben die drei EU- und NATO-Chefs schuldig. Von der Leyen verwies lediglich auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Allerdings ist bis heute nicht erwiesen, dass dahinter Russland steckt, wie zunächst vermutet. Einem Artikel der Washington Post zufolge sind sogar in den USA Zweifel aufgekommen. Wenn es Russland nicht war, kommen eigentlich nur NATO-Mitglieder als Täter infrage. Doch darauf gingen von der Leyen und Stoltenberg ebenso wenig ein wie auf die Frage, was die NATO eigentlich mit China zu tun hat. Bisher kümmert sich die Militärallianz nur um die Sicherheit im nordatlantischen Raum; für Asien ist sie nicht zuständig.

Allerdings hat die NATO ihr Operationsgebiet unter Verweis auf den Ukrainekrieg und neue „hybride“ Gefahren immer mehr ausgeweitet. So gelten nun nicht nur Pipelines und Unterseekabel als strategisch bedeutsam. Auch Mikrochips und KI-Systeme beschäftigen die Militärplaner. Die USA haben bereits unilaterale Sanktionen gegen China verhängt, um diese Technologiebereiche zu schützen.

Das 14-Punkte-Papier erweckt auf weiten Strecken den Eindruck, als sei es vor allem in Washington geschrieben worden. Von der Leyen und Michel betonten zwar, dass die EU weiter auf „strategische Autonomie“ und „europäische Souveränität“ setze. Dabei sei man auch schon vorangekommen, so von der Leyen. Mit der Erklärung ketten sie sich jedoch mehr denn je an die US-geführte Allianz.

Europäische Prioritäten wie die Klimapolitik kommen dagegen nur am Rande vor. Man wolle sich künftig mehr um die „sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels“ kümmern, heißt es unter Punkt 12 der Erklärung. Was das konkret bedeutet, lassen EU und NATO indes offen.