GipfeltreffenEU strebt Nahost-Friedenskonferenz an

Die EU habe die „wichtige Entscheidung getroffen, eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen, die bald stattfinden sollte“, sagte Ratspräsident Charles Michel zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Das sei ein klares Zeichen für den Willen der EU, eine wichtige Rolle in diesem Konflikt zu spielen. „Uns allen ist bewusst, dass die Situation extrem gefährlich ist“, erklärte Michel mit Blick auf eine mögliche Eskalation des Krieges. Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, es könne keine militärische Lösung geben. „Wir alle sind besorgt, dass sich der Konflikt ausbreiten könnte.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstagabend nach fünfstündigen kontroversen Debatten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Darin verurteilen sie den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste und unterstreichen das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen.

Wie von Deutschland gewünscht, werden in dem Beschluss „Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken“ im Krieg in Gaza gefordert – und keine länger dauernde Waffenpause. Der Kompromiss sieht aber auch „die baldige Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz“ vor. Dafür hatte sich vor allem Spanien eingesetzt.

Wie eine solche Friedenskonferenz aussehen könnte, ist noch unklar. Eine erste Konferenz in Kairo war am vergangenen Wochenende ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wichtig ist für mich, dass wir auch einen Friedensplan haben“, sagte Luxemburgs scheidender Premier Xavier Bettel in Brüssel. Die EU dürfe nicht nur Zuschauer sein.

Bisher zeichnet sich ein solcher Plan jedoch nicht ab. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte, die Konferenz sei „das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“. Allerdings werde die Vorbereitung schwierig. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron forderte nach Ende des Gipfels eine „humanitäre Waffenruhe“ – und ging damit schon wieder über die gemeinsamen Beschlüsse hinaus.

Ein weiteres großes Thema war der Krieg in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Videokonferenz zugeschaltet war, forderte die EU auf, bald grünes Licht für Beitrittsverhandlungen zu geben. Die Ukraine habe die sieben von der EU-Kommission gestellten Bedingungen „praktisch umgesetzt“, sagte Selenskyj.

Nun ist die Brüsseler Behörde am Zug. Sie will Anfang November ihren „Fortschrittsbericht“ zur Ukraine vorlegen. Danach müssen die 27 EU-Staaten einstimmig grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen geben. Bisher gibt es aber noch keinen Konsens. Für Streit sorgt vor allem die geplante Finanzhilfe.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, der Ukraine für die nächsten vier Jahre 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und dafür das EU-Budget aufzustocken. Dagegen sperren sich Ungarn und die Slowakei. Andere EU-Länder, darunter Deutschland, sind zwar für die Ukraine-Hilfe, wollen jedoch nicht mehr Geld nach Brüssel zahlen.

Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico nannte die Ukraine „eines der korruptesten Länder der Welt“ und forderte Garantien gegen Missbrauch. „Wir wollen weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben“, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der Luxemburger Bettel warf Orban Erpressung vor und kritisierte, der Ungar zeige der Ukraine den „Stinkefinger“.

Der Streit wurde auf den nächsten EU-Gipfel im Dezember vertagt. Bis dahin stehen schwierige Verhandlungen bevor. Auch für die Aufstockung der Finanzmittel ist ein einstimmiger Beschluss nötig. Scholz gab sich optimistisch: Er rechne damit, dass die Finanzhilfe für die Ukraine bis zum Jahresende beschlossen werde.