AnalyseEU-Staaten tun sich schwer mit ihrer Asyl- und Migrationspolitik

Während des Pressebriefings der EU-Kommission am vergangenen Montag fragte ein italienischer Journalist, ob die EU-Kommissionspräsidentin nun jedes Mal nach Lampedusa reisen werde, wenn auf der recht kleinen Insel im Mittelmeer wieder sehr viele Migranten angekommen sind. Es sei ein „alter Trick“, auch vorheriger Regierungen in Italien, die Lage zu „dramatisieren“, um die Aufmerksamkeit der Europäischen Union zu erhalten, so der Journalist.

Das könnte unter Umständen auch dieses Mal der Fall gewesen sein. Denn die rechte Regierung der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tut sich schwer damit, die Ankunft immer neuer Migranten aus dem Süden einzudämmen. Zwar erschwert Rom den Hilfsorganisationen, die mit ihren Schiffen im Mittelmeer die Flüchtlinge retten, die Arbeit. Dennoch verzeichnet Italien in diesem Jahr wieder Höchstwerte, was die an seinen Küsten ankommenden sogenannten „irregulären Migranten“ anbelangt. Bislang sind laut dem Recherche-Dienst des Europäischen Parlaments (EP) seit Beginn des Jahres bis zum 31. August über 114.000 Menschen gezählt worden. Zum Vergleich: Im vorigen Jahr kamen insgesamt rund 58.000, im Jahr 2021 39.400 Migranten übers Mittelmeer nach Italien.

Mit dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Wochenende in Lampedusa erhielt die Vorsitzende der Fratelli d’Italia denn auch die gewünschte Aufmerksamkeit. Doch was wird die bewirken? Immerhin: Die Kommissionschefin legte sogleich einen „Zehn-Punkte-Plan für Lampedusa“ vor. Dieser enthält jedoch nichts, was es nicht schon ohnehin gibt. Nur dass es nun von manchen Maßnahmen noch mehr geben soll. Noch mehr Unterstützung von der EU-Asylagentur, von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, beim Transfer der Flüchtlinge von Lampedusa in andere EU-Staaten, mehr Kooperation mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Migrationsorganisation. Die Liste enthält selbstredend das Versprechen einer „verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen“, das wie ein Mantra seit Jahren in keiner Diskussion oder Debatte über die EU-Migrationspolitik fehlen darf. Neu auf der Liste der Kommissionspräsidentin ist lediglich die Umsetzung des sogenannten Memorandum of Understanding, einer mit Tunesien eingegangenen Vereinbarung. Denn derzeit gelangt über das nordafrikanische Land das Gros der Flüchtlinge nach Europa.

Die Vereinbarung mit Tunis, in der die Zusammenarbeit in Sachen Migration nur ein Punkt unter mehreren ist, wenn auch für die Europäer der wichtigste, ist jedoch umstritten. Das Memorandum wurde während eines Besuchs von Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte Mitte Juli beim tunesischen Präsidenten Kais Saied ausgehandelt. In Anlehnung an ein ähnliches Abkommen mit der Türkei sollte Tunesien im Gegenzug für erhebliche EU-Finanzhilfen stärker gegen irreguläre Migration vorgehen und dafür sorgen, dass keine Boote mehr mit Migranten Richtung Europa von seinen Küsten ablegen. Was jedoch offensichtlich noch nicht klappt. So stellte laut dem Recherche-Dienst des EP das italienische Innenministerium am 31. August fest, dass in den sechs Wochen nach der Unterzeichnung des Memorandums die Zahl der in Italien angekommenen irregulären Migranten um 68,6 Prozent im Vergleich zu den sechs vorangegangenen Wochen gestiegen ist.

Immerhin aber wurden der tunesischen Seite im Memorandum Hunderte Millionen Euro an Hilfen in Aussicht gestellt. Mit einer Direkthilfe von 105 Millionen Euro soll Tunesien seinen Grenzschutz verbessern. Unter anderem sollen 17 Boote repariert werden, die bald in den Einsatz kommen, sowie neue Kommunikationssysteme für die tunesischen Grenzschützer angeschafft werden, wie eine Sprecherin der EU-Kommission diese Woche in Brüssel erklärte. Für die Tunesier wohl von größerer Bedeutung sind die dem Land zugesagten 900 Millionen Euro an makroökonomischer Unterstützung sowie 150 Millionen Euro an direkten Budgethilfen. Am Freitag erklärte eine Kommissionssprecherin, dass in den kommenden Tagen eine erste Auszahlung in Höhe von 127 Millionen Euro in die Wege geleitet werde. Davon seien 67 Millionen für die Bekämpfung der Schleuser vorgesehen, die restlichen 60 Millionen seien Wirtschaftshilfen. 

Kritik an der Vereinbarung mit Tunesien, das eine Kommissionssprecherin diese Woche als ein „unverbindliches Dokument“ bezeichnete, bezieht sich nicht nur auf die Person des tunesischen Präsidenten. Ihm werden unter anderem in einer im März verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments Demokratieabbau und eine Hinwendung zu einem autoritären Regierungsstil vorgeworfen. Beanstandet wird ebenfalls, dass im Zuge der Umsetzung des Memorandums EU-Werte und Prinzipien wie etwa die Einhaltung der Menschenrechte nicht respektiert werden. Im Juli berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, mindestens 1.200 Menschen seien aus Ländern südlich der Sahara aus der tunesischen Küstenstadt vertrieben und nach Osten an die Grenze zu Libyen oder nach Westen an die Grenze zu Algerien geschafft worden. Dort werden sie gezwungen, sich durch die Wüste in die jeweiligen Länder durchzuschlagen.

Schärfer will auch die italienische Regierungschefin gegen die Migrantenboote sowie die Schleuser vorgehen. Sie forderte am vergangenen Sonntag dazu einen neuerlichen Marine-Einsatz der EU. Von der Leyen versprach, dies prüfen zu wollen. Ein solcher Einsatz muss jedoch von den EU-Staaten beschlossen werden und bedarf der Einstimmigkeit. Denn es sind die Mitgliedstaaten, die die für den Einsatz erforderlichen Schiffe stellen müssten. Einen solchen Marine-Einsatz, die „Operation Sophia“, gab es bereits ab Juni 2015 bis zum März 2020, als das entsprechende EU-Mandat endete. Die „Operation Sophia“ hatte als hauptsächliches Ziel, gegen die Schleuser vorzugehen und ihre Boote und Schiffe zu zerstören. Gleichwohl wurden von den an der Mission teilnehmenden Schiffen auch Menschen gerettet. Doch bereits vor dem Mandatsende kam die Operation ins Stocken. Der Grund: Die damalige italienische Regierung, der die Fünf-Sterne-Bewegung sowie die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini angehörten, wollte die Einsatzregeln dahingehend ändern, dass die geretteten Menschen nicht mehr automatisch nach Italien, sondern auch in andere Länder gebracht würden. Eine Mandatsverlängerung scheiterte schließlich an der Uneinigkeit der EU-Staaten, die für die Verteilung der Migranten keine Lösung fanden.

In diesem Punkt sind die 27 seitdem keinen Schritt weitergekommen. Zwar einigten sich die Mitgliedstaaten am 8. Juni auf eine gemeinsame Position zur Reform der gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspolitik. Über die aber noch mit dem EU-Parlament als Co-Gesetzgeber verhandelt werden muss. Die Frage der Umverteilung der Migranten bleibt jedoch weiterhin umstritten. Auch in der gegenwärtigen Situation. Der Appell der italienischen Regierungschefin an die EU-Partner, Migranten aus Lampedusa aufzunehmen, verhallte bislang im Leeren. Im Gegenteil: Sowohl Deutschland und Frankreich lehnen es vorerst ab, auf der italienischen Insel gestrandete Menschen zu übernehmen. Mit Verweis auf ausgelastete Aufnahmekapazitäten hat auch das sonst solidarische Luxemburg die Aufnahme von Migranten aus Lampedusa abgelehnt. Und wenn selbst die sonst eher aufnahmewilligen EU-Länder sich zurückhalten, ist kaum davon auszugehen, dass andere in die Bresche springen. Sie würden zudem, wegen geringerer Aufnahmekapazitäten, nicht sonderlich zu einer Entlastung der Situation in Italien beitragen.

Ob die künftige Gesetzgebung zur gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik an der gegenwärtigen Lage in Italien etwas ändern würde, ist schwer zu sagen. Vor allem da die Verhandlungen zwischen dem EP und dem Rat der EU-Staaten noch nicht abgeschlossen sind. Sollten aber wesentliche Teile des am 8. Juni zwischen den 27 gefundenen Kompromisses beibehalten werden, könnten beispielsweise Asylverfahren direkt an den Ankunftsorten der Migranten an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Denn die EU-Staaten hatten sich unter anderem darauf geeinigt, die Bearbeitung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze für jene Migranten einzuführen, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen. Zudem soll ein neuer Solidaritätsmechanismus eingeführt werden. Dieser sieht vor, dass kein Mitgliedsland zur Aufnahme von Migranten aus Ländern wie Italien oder Griechenland, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, verpflichtet werden kann. Stattdessen müssen Staaten, die es ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen, die sie laut einem Verteilerschlüssel hätten aufnehmen sollen, jährlich mindestens 20.000 Euro pro Übernahme zahlen. Oder sie stellen Personal und Material für den Schutz der EU-Außengrenze bereit.

Doch auch gegen diese Lösung hatten sich insbesondere Polen und Ungarn vehement gewehrt. Beide Länder sträuben sich dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei dürfte vor allem der Umstand eine Rolle spielen, dass diese aus anderen Kulturkreisen kommen beziehungsweise einen anderen religiösen Hintergrund haben.

Die Verhandlungen über die Neufassung der EU-Asyl- und Migrationspolitik laufen noch, sollten aber nach dem Wunsch aller Beteiligten noch vor den Europawahlen im Mai 2024 abgeschlossen werden. Allerdings hat das EP laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur diese Woche eine Blockade der Verhandlungen angekündigt, da sich der Rat zu einem Teil des Gesetzespakets noch nicht positioniert hat. Demnach hätten sich die EU-Staaten im Rat nicht auf eine Krisenverordnung einigen können, die es etwa ermöglichen würde, Schutzsuchende länger als zwölf Wochen verpflichtend in einer Aufnahmeeinrichtung an der EU-Außengrenze festzuhalten. Zudem hätten Standards bei der Unterbringung und Verpflegung gesenkt werden sollen. Die Blockadedrohung der EP-Abgeordneten erhöht zwar den Druck auf die EU-Staaten, ihre Position zu allen Teilen des Gesetzespakets zur Asyl- und Migrationspolitik festzulegen. Die ohnehin nicht einfachen Verhandlung dazu dürften sich damit jedoch noch länger hinziehen als gedacht.

Unterdessen werden weiterhin Boote mit Migranten vom afrikanischen Kontinent in Richtung Europa ablegen, wo wiederum der Streit darüber, wer diese Menschen aufnimmt, weitergeht.