AußenministerratEU schärft Kurs gegen Russland nach

„Wir müssen die Ukraine mehr denn je unterstützen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das 16. europäische Sanktionspaket umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie neue Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das westliche Ölembargo umgeht. Außerdem wird der Export von Spielkonsolen verboten, die auch militärisch genutzt werden können.

Kallas kündigte zudem neue Initiativen zur Bewaffnung der Ukraine an. Die Rede ist von mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition sowie weiteren Luftabwehrsystemen, Raketen und Drohnen. Zum Finanzbedarf kursieren in Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs Milliarden Euro bis hin zu 30 Milliarden Euro reichen. Sie rechne mit einem Beschluss bis Anfang März, so Kallas.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa einen Sondergipfel am 6. März einberufen. Dabei soll es ebenfalls um die Ukraine und um die europäische Verteidigung gehen. Ein erster Krisengipfel im Februar war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Inzwischen hat sich die Lage aber grundlegend geändert. Die USA haben ihre Ukraine-Politik um 180 Grad gewendet und sind mit Russland in Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung eingetreten. Die EU wurde daran nicht beteiligt; die Europäer haben auch noch keine eigenen Vorschläge vorgelegt. „Ohne uns kann kein Deal funktionieren“, bügelte Kallas das strittige Thema ab. Die EU glaubt nicht an einen schnellen Waffenstillstand. „Frieden durch Stärke“, heißt die Devise in Brüssel.

„Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, (Kremlchef Wladimir) Putin muss das berücksichtigen“, sagte Polens Außenminister Radosław Sikorski dem US-Sender CNN.

Ein weiteres Thema des Außenminister-Treffens war der Nahe Osten. Die noch unter dem Assad-Regime eingeführten EU-Sanktionen gegen Syrien wurden gelockert. Betroffen seien die Bereiche Energie, Bankwesen, Verkehr und Wiederaufbau, hieß es in Brüssel. Die EU-Staaten behielten aber eine Reihe anderer Sanktionen bei, etwa ein Embargo auf den Waffenhandel. Die von der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) beherrschte Übergangsregierung gilt als pro-westlich und will die russischen Militärstützpunkte in Syrien auflösen. Zudem besteht die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Am späten Nachmittag wollten sich die Außenminister mit ihrem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar treffen. Bei einer Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrats in Brüssel sollten die bilateralen Beziehungen normalisiert und ausgebaut werden. Menschenrechtsorganisationen in ganz Europa hatten dagegen scharf protestiert. Angesichts anhaltender Menschenrechts-Verletzungen dürfe es kein „Business as usual“ geben, warnen sie.