Gesündere LebensmittelEU-Parlamentarier wollen weniger Pestizide, weniger Antibiotika, weniger chemischen Dünger

Es sei ein „klarer Sieg“, sagte die luxemburgische EP-Abgeordnete Tilly Metz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Sie sei „froh“, dass der Text trotz Widerständen mit einer „großen Mehrheit“ von 452 Ja- bei 170 Nein-Stimmen und 76 Enthaltung angenommen wurde, so die Grünen-Abgeordnete, die als Schattenberichterstatterin den Initiativbericht für ihre Fraktion mit ausgearbeitet hat. Allerdings bedauerte sie, dass die Vorschläge keinen Eingang mehr in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 gefunden haben. In die Neufassung der GAP, über die das EP im November definitiv abstimmt, hätten viele der Vorhaben, die die EU-Kommission in 27 Vorschlägen eingepackt hat, sehr gut hingepasst.

Denn mehrere Punkte der Strategie befassen sich direkt mit der landwirtschaftlichen Arbeit. So haben die EP-Abgeordneten beispielsweise die Forderung der „End the Cage Age“-Bürgerinitiative übernommen und sprechen sich für ein Ende der Käfighaltung von Tieren aus. Daneben soll der Einsatz von chemischen Düngemitteln um 20 Prozent reduziert werden, der Gebrauch von Pestiziden in der Landwirtschaft soll gar halbiert werden. Zudem wollen die EU-Parlamentarier, dass der Verkauf von Antibiotika sowohl für die Landwirtschaft als auch die Fischzucht (Aquakultur) um 50 Prozent reduziert wird.

Allgemein rufen die EP-Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, dringend eine sogenannte „Due Diligence“-Regelung einzuführen, an die sich sowohl Unternehmen aus der EU als auch aus Drittländern halten müssten, wenn sie in die Produktionskette für Lebensmittel investieren. Mit dieser Regelung würden Unternehmen dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Geschäftsgebaren sich nicht negativ auf die Umwelt, wie etwa Waldzerstörung, aber auch auf die Menschenrechte auswirkt.

Die EU-Parlamentarier begrüßen in ihrem Bericht, dass die EU-Kommission die Bestimmungen über Tiertransporte überarbeiten will. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Möglichkeiten für lokale Schlachtungen vereinfacht werden sollen, um die Zahl der Tiertransporte zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls eine detailliertere Etikettierung von Fleischprodukten gefordert, indem beispielsweise Angaben zur Tierhaltung verlangt werden.

Doch nicht nur bei Fleischprodukten, sondern über alle anderen Lebensmittel sollen die Verbraucher besser informiert werden. Daher soll nicht nur die Nährwertkennzeichnung auf den Produkten überarbeitet und harmonisiert werden, sondern zudem eine nachhaltige Lebensmittelkennzeichnung eingeführt werden. Den Konsumenten soll es damit erleichtert werden, sich für gesundheitsbewusstere und nachhaltigere Lebensmittel entscheiden zu können. Daneben sollen die Vorschriften über das Mindesthaltbarkeitsdatum sowie das Verbrauchsdatum neu geregelt werden.

„Im Großen und Ganzen ist es ein sehr progressiver Bericht“, findet Tilly Metz und „ein klares Zeichen an die Kommission und die Mitgliedstaaten, auch in diesem Bereich eine ökologische Transition einzuleiten“. Den Umstand, dass alle sechs luxemburgischen EU-Parlamentarier dem Bericht ihre Zustimmung gegeben haben, wertet die Grünen-Politikerin als „klare Botschaft“ an die luxemburgische Regierung, die im Bericht enthaltenen Forderungen zu unterstützen.

Für manche der in der „Farm to Fork“-Strategie enthaltenen Vorhaben sind bereits konkrete Gesetzesvorschläge vorgelegt worden. Für alle 27 Vorschläge wurde ein Zeitplan aufgestellt, in dem festgelegt ist, während welchem Zeitraum, in einer Periode bis zum Ende des Jahres 2023, die einzelnen Gesetzestexte vorgelegt werden. Tilly Metz sieht diesen mit konkreten Zielen versehenen Zeitplan als „enormen Vorteil“ und geht davon aus, dass das EU-Parlament Druck ausüben wird, sollte sich die EU-Kommission nicht daran halten.