ResolutionEU-Parlamentarier wollen russische Guthaben beschlagnahmen

An die 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten wurden im Zuge der Sanktionen gegen Russland, nach dessen vollumfassender Invasion in die Ukraine, in den EU-Staaten eingefroren. Allein 210 Milliarden Euro davon sollen der russischen Zentralbank gehören. Im Mai vergangenen Jahres haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, zumindest die Gewinne aus den Guthaben der russischen Zentralbank abzuschöpfen. Bis zu drei Milliarden Euro an „unerwarteten Gewinnen“ würden diese Guthaben jährlich abwerfen, sagte der luxemburgische EU-Kommissar Christophe Hansen im Zuge einer Parlamentsdebatte dieser Tage. „Diese Zinseinnahmen und Gewinne stellen keine souveränen Vermögenswerte dar und müssen nicht der russischen Zentralbank unter geltenden Vorschriften zur Verfügung gestellt werden“, fuhr er fort. Unter anderem diese Gelder werden nun genutzt, um die Ukraine weiter zu unterstützen, beim Wiederaufbau, beim Haushalt, beim Militär. Derzeit wird mit den Zinseinnahmen ein 45 Milliarden Euro umfassendes Darlehen bedient, das der Ukraine im Herbst vergangenen Jahres gewährt wurde.

Doch das reicht den EU-Parlamentariern nicht. In einer mit 442 Stimmen bei 98 Gegenstimmen und 126 Enthaltungen angenommenen Resolution sind sie der Ansicht, „dass Russland für den massiven Schaden,
der in der Ukraine verursacht wurde, aufkommen muss“ und fordern, „dass die
Vermögenswerte Russlands, die im Rahmen der EU-Sanktionen immobilisiert wurden,
beschlagnahmt und für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt
werden“. 

Vor einem solchen Schritt schrecken die EU-Staaten derzeit jedoch noch zurück, zu groß seien die juristischen Unwägbarkeiten, zu sehr könnte ein solcher Schritt der Verlässlichkeit der europäischen Staaten schaden. Davon wollen jedoch viele EP-Abgeordnete nichts wissen. Und führen andere Argumente ins Feld. So meinte der EVP-Parlamentarier Michael Gahler, dass selbst der Internationale Gerichtshof auf einen Grundsatz des Völkerrechts verwiesen habe, nach dem ein Staat volle Wiedergutmachung für angerichteten Schaden zu leisten habe. Der deutsche Abgeordnete meinte gar, dass nicht nur die Ukraine von Russland entschädigt werden müsste, sondern auch die EU-Staaten für die ihnen entstandenen Kosten durch den russischen Angriffskrieg finanzielle Forderungen gegen Moskau erheben könnten. Daher müsse selbst auf die Substanz des eingefrorenen Vermögens zurückgegriffen werden.

Der S&D-Abgeordnete Raphaël Glucksmann meinte, ein rechtliches Argument gegen die Beschlagnahmung der Gelder würde nicht verfangen. Denn das internationale Recht sehe legitime Gegenmaßnahmen vor, solange diese verhältnismäßig seien, so der französische EU-Parlamentarier. Insofern müsse Russland für die Reparationen bezahlen, das Guthaben seiner Zentralbank sei nur „Vorschuss“.

Der Haushaltspolitiker der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Konservativen und Reformer, Johan van Overtveldt, mahnte allerdings zur Zurückhaltung und riet dazu, das Vermögen „strategisch zu nutzen“, um den Druck auf Putin zu erhöhen. „Was wir aber nicht tun dürfen, ist das ganze Vermögen zu beschlagnahmen“, warnte der Belgier. Damit würden die Europäer ein wichtiges Unterhandlungspfand verlieren. Zudem befürchtet Johan van Overtveldt juristische Folgen, die negative Folgen für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der EU hätten.

Stimmen gegen die Beschlagnahmung der russischen Guthaben kamen aus dem rechtsextremen Lager. So meinte der deutsche AfD-Politiker Alexander Jungbluth, dass damit weiteres „Öl ins Feuer“ gegossen werde und sich die EU damit zur Kriegspartei mache. Das würde die russischen Bürger nur noch mehr gegen die EU aufbringen, meinte er.

Es ist davon auszugehen, dass die eingefrorenen russischen Milliarden ebenfalls Bestandteil von Friedensverhandlungen sein werden. Allein die enorme Summe dürfte auch dem Kreml Grund genug sein, die Forderung der Europäer, mit am Verhandlungstisch zu sitzen, nicht zu ignorieren. Allerdings stellte EU-Kommissar Christophe Hansen auch klar: „Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank bleiben immobilisiert, bis Russland für den Schaden zahlt, den es in der Ukraine angerichtet hat.“