EU nimmt den Plastikverbrauch ins Visier: Bis 2021 sollen Einweg-Kunststoffprodukte vom Markt verschwinden

Der Plastikverbrauch soll in der Europäischen Union drastisch reduziert werden. Die EU-Parlamentarier stimmten daher am Mittwoch dem Vorschlag der EU-Kommission zu, bis zum Jahr 2021 bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte vom Markt zu nehmen.

Erst im Mai hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reduzierung einer Reihe von Gebrauchsgegenständen aus Plastik vorgelegt. Am Mittwoch nun hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit – 571 Ja-, 53 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen – der in einigen Punkten ergänzten Gesetzesvorlage zugestimmt.

Die sich in letzter Zeit häufenden Berichte über die massive Verschmutzung der Weltmeere mit Plastikabfällen dürfte wohl den legislativen Prozess beschleunigt haben. Plastik, das sich nur langsam zersetzt, aber dennoch bereits in Form von Mikropartikeln in Meerestieren nachgewiesen wurde, gelangt vermutlich über die Lebensmittelkette mittlerweile auch in den menschlichen Körper. Nach Angaben der EU-Kommission sind 85 Prozent der Abfälle, die in den Meeren gefunden werden, aus Kunststoff. 70 Prozent dieser Abfälle bestehen aus zehn Einwegartikeln, die in der EU nun entweder ganz vom Markt genommen oder deren Gebrauch zumindest reduziert werden soll.

Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme und Haltestäbe für Luftballons

Demnach sollen bis 2021 Wattestäbchen, Teller, Besteck, Strohhalme und Haltestäbe für Luftballons ganz aus den Verkaufsregalen verschwinden. Es gehe nicht darum, Luftballons zu verbieten, beruhigte die Berichterstatterin im EP, die belgische Sozialdemokratin Frédérique Ries. Der Verbotsliste der EU-Kommission haben die EU-Parlamentarier noch weitere Produkte hinzugefügt: Leichte Plastiktüten, die in Obst- und Gemüseabteilungen in Supermärkten Verwendung finden; Verpackungen und Beutel aus oxo-abbaubaren Materialien; Behälter aus expandiertem Polystyrol, die zum Verpacken von Fast Food gebraucht werden.

Der Gebrauch anderer Verpackungen wie Behälter für Obst und Gemüse sowie Einweg-Boxen, in die Burger und Sandwiches verpackt werden, soll bis zum Jahr 2025 um mindestens 25 Prozent reduziert werden. Gefördert werden sollen stattdessen Produkte, die entweder wiederverwertet oder recycelt werden können.

Zigarettenfilter sind ein Problem

Eine 90-prozentige Recyclingquote, die bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll, beschlossen die EU-Parlamentarier für Einweg-Getränkeflaschen und andere Plastikartikel. Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen begrüßt diese Zielvorgabe, meint aber, dass dies für Luxemburg schwer durchzusetzen sei. Denn als Land mit hohem Transitaufkommen und vielen Grenzgängern werde es Luxemburg schwerfallen, die gleiche Menge an auf den Markt gebrachten Plastikverpackungen auch zu recyceln. Er hoffe, dass bei den anstehenden Verhandlungen zwischen den EP-Vertretern und denn EU-Staaten dieses Problem gelöst werde, so Christophe Hansen in einer Mitteilung.

In Pflicht werden allerdings auch die Zigarettenhersteller genommen. Denn weggeworfene plastikhaltige Zigarettenfilter brauchen Jahre, bis sie sich zersetzt haben, und ein einziger Stummel reicht aus, um bis zu 1.000 Liter Wasser zu verunreinigen. Daher sollen nun bis 2025 solche Zigarettenfilter bis zu 50 Prozent und bis zum Jahr 2030 um 80 Prozent reduziert werden.

Zufrieden mit den Abstimmungsergebnissen zeigte sich auch die luxemburgische EP-Abgeordnete der Grünen, Tilly Metz. Sie hofft nun, dass die EU-Staaten „in den anstehenden Trilog-Verhandlungen das hohe Ambitionsniveau des EU-Parlaments respektieren“.