Lage der EUEU-Kommissionspräsidentin will härter gegen chinesische Billig-Autos vorgehen

Tritt sie noch einmal an? Wird sie vielleicht sogar ein Programm für die Europawahl 2024 skizzieren? Diese Fragen lagen in aller Munde, als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ihre jährliche Rede zu Lage der Europäischen Union hielt.

Doch wer eine Antwort erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von der Leyen sagte kein Wort zu ihren persönlichen Ambitionen. Stattdessen überraschte sie mit einem Vorstoß zur China-Politik. Die EU-Kommission will härter gegen billige Elektroautos made in China vorgehen. „Die Weltmärkte werden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen. Der Preis dieser Autos werde durch staatliche Subventionen künstlich gedrückt. „Das verzerrt unseren Markt. Und das akzeptieren wir nicht.“

Um den Automarkt zu schützen, will die EU-Kommission eine Untersuchung einleiten. Dabei wird geprüft, ob China den Wettbewerb durch gezielte Subventionen verzerrt. Sollte sich dies bestätigen, könnte Brüssel zu Anti-Dumping-Zöllen greifen, die die günstigen chinesischen Elektroautos deutlich teurer machen.

Nach Angaben der Denkfabrik Center Automotive Research liegen die Listenpreise für chinesische Elektroautos bis zu 60 Prozent unter jenen in Deutschland. Volkswagen will erst ab 2025 ein Elektroauto für weniger als 25.000 Euro anbieten. Die chinesischen Hersteller sind nicht nur billiger, sie gelten auch als besonders innovativ. Einige europäische Firmen setzen daher auf Partnerschaften.

Der europäische Autoverband ACEA lobte den Vorstoß aus Straßburg. Von der Leyen sende das „positive Signal“, dass sich die EU „mit den Wettbewerbsverzerrungen in unserem Sektor befasst“, sagte Sigrid de Vries, Generaldirektorin des ACEA. Dennoch geht in der Branche die Angst vor einem Handelskrieg um. Von der Leyen versuchte, die Bedenken zu zerstreuen: Es gehe nicht um Abschottung oder Abkoppelung, sondern um Risiko-Minderung („De-Risking“). Dies werde sie auch beim nächsten EU-China-Gipfel im Herbst betonen.

Mit ihrem harten Kurs folgt die Kommissionschefin offenbar französischen Wünschen, aber auch der Politik der USA. Ihren Kurs hatte sie im Frühjahr bei einem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Die französische Europaministerin Laurence Boon sagte, die nun geplante Untersuchung sei wichtig, um den europäischen Markt zu schützen.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire signalisierten Zustimmung. „Das ist insgesamt die richtige Haltung“, sagte Habeck in Berlin. Gegenmaßnahmen Chinas machten ihm keine Sorgen, die gebe es ja bereits. „Insofern denke ich, ist das der richtige Weg.“ Europa müsse seine ökonomischen Interessen verteidigen, sagte Le Maire.

Durchwachsen fielen die Reaktionen auf von der Leyens Angebote an die Bauern und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus. Den Landwirten bietet sie einen strategischen Dialog an. Für die KMU will die EU-Chefin einen eigenen Beauftragten einsetzen. Die europäischen Berichtspflichten sollen um ein Viertel verringert werden.

Lob kommt dafür vom Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (EVP). Weber hatte wiederholt über überbordende Bürokratie geklagt und mehr Hilfe für die Bauern angefordert. Skeptisch äußerte sich der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen. Von der Leyen müsse beweisen, „dass sie für die Unternehmen mehr zu bieten hat als nur salbungsvolle Worte“.

In der Außenpolitik gab es wenig Neues. Die EU werde ihre Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland fortsetzen und sich auf Sicherheitsgarantien vorbereiten, sagte von der Leyen. Man werde Kiew „so lange wie nötig“ zur Seite stehen. Außerdem kündigte sie eine neue Afrika-Strategie an. Die Details ließ sie offen – darum soll sich der EU-Außenvertreter Josep Borrell kümmern.