EU-ParlamentEU-Kommissionspräsidentin verspricht der Ukraine weitere Unterstützung

Doch dann drehte sich erst mal alles um die Ukraine. In der ersten Reihe saß Olena Selenska, die First Lady aus Kiew, sie war eigens nach Straßburg gereist. Dann kam von der Leyen: Sie war demonstrativ in den ukrainischen Landesfarben gekleidet, gelber Blazer auf blauer Bluse. Blau und gelb ist dann auch ihre Rede. „Nie zuvor wurde in diesem Haus über die Lage unserer Union debattiert, während auf europäischem Boden Krieg herrscht“, setzt die EVP-Politikerin an. „Slava Ukraini“ – Ruhm der Ukraine – ruft sie an einer zentralen Stelle aus.

Nicht weniger als 28-mal wird von der Leyen an diesem Tag die Ukraine ansprechen, sie ist Dreh- und Angelpunkt ihres 57-minütigen Vortrags. Doch wer große Neuigkeiten erwartet hatte, wird enttäuscht. Die Ukrainer sollen bald keine Roaming-Gebühren fürs Handy mehr bezahlen und einen „nahtlosen Zugang zum Binnenmarkt“ erhalten, das war’s. Ansonsten: Im Osten nichts Neues. Keine neuen Waffen, keine weiteren Sanktionen, auch keine diplomatische Initiative.

„Das ist die Zeit für uns, Entschlossenheit zu demonstrieren und kein Appeasement“, betont von der Leyen. Europa habe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch weiter tun. „Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen.“ Die EU-Kommissionspräsidentin sagte, dass nicht die Sanktionen der EU, sondern der Kreml mit seinem Krieg in der Ukraine die internationale Wirtschaft in die gegenwärtige Situation gebracht habe. „Die Sanktionen sind da, um zu bleiben“, versicherte Ursula von der Leyen und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Der Beifall ist mäßig. Er wird auch nicht größer, als sich von der Leyen endlich den Themen zuwendet, die den Menschen in der EU auf den Nägeln brennen. Werden wir heil durch Herbst und Winter kommen, wie sollen wir die Strom- und Gasrechnung bezahlen? Und was tut Brüssel für uns?

Von der Leyen weicht diesen unangenehmen Fragen aus. Sie flüchtet in die hohe Politik – und attackiert erst mal Kremlchef Wladimir Putin. Der führe einen „Energiekrieg“ gegen Europa und manipuliere den Markt. Nur deshalb gebe es Probleme. Eigene Versäumnisse räumt sie nicht ein. Dabei diskutiert die EU schon seit einem Jahr über die explodierenden Gas- und Strompreise. Die EU-Kommission habe viel zu spät auf die explodierenden Preise reagiert, klagt Ratspräsident Charles Michel. „Wir haben den Sommer verschlafen“, kritisiert sogar der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, ein Parteifreund.

Doch nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Die geplante Abschöpfung der sogenannten Übergewinne von Stromerzeugern werde den Mitgliedstaaten „mehr als 140 Milliarden Euro einbringen“, sagt die Kommissionspräsidentin. Das Geld werde „denjenigen zugutekommen, die es am meisten brauchen“.

Wie das gehen soll, bleibt offen. Darüber müssen die EU-Energieminister auf einer Krisensitzung Ende September entscheiden. Das letzte Treffen am vergangenen Freitag war ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Danach hatte von der Leyen ihren radikalsten Vorschlag – einen Preisdeckel für russisches Gas – fallen lassen. Er fand keine Mehrheit. Nun versucht sie es mit unverbindlichen Vorschlägen, die allen gefallen und niemandem weh tun. In der Krise müssten auch die Krisengewinner zur Kasse gebeten werden, sagt sie. Das sei ein Gebot der sozialen Marktwirtschaft.

Ob das reicht, um die EU durch die Krise zu bringen, ist offen. Die Gewerkschaften sind skeptisch. Nun gehe es darum, die „warmen Worte“ in einen konkreten Schutz der Arbeitnehmer umzusetzen, sagte EGB-Chef Luca Visentini. Von der Leyen habe kein einziges Mal die Löhne erwähnt. Dabei liefen den Menschen die Lebenshaltungskosten davon.

Sorgen machen sich auch die Unternehmen. Wegen der explodierenden Energiekosten verlieren sie rasant an Wettbewerbsfähigkeit, einigen Firmen droht das Aus. Doch wieder weicht von der Leyen aus. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, räumt sie ein. Direkte Hilfen sind jedoch nicht geplant. Stattdessen gelobt von der Leyen, die Bürokratie abzubauen. Zudem kündigt sie für 2023 ein „Jahr der Aus- und Weiterbildung“ an.

Danach wird es bunt und beliebig. Von der Leyen würdigt Queen Elizabeth („eine Legende“), klagt über das Ende der alten Weltordnung und kündigt eine neue Außenpolitik an, die sich auf westliche Werte stützen soll. Künftig werde man mehr mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten und sich von China unabhängiger machen, etwa bei Seltenen Erden.

Zudem versprach sie, die Staaten des Westlichen Balkans sowie Moldau und die Ukraine in die EU aufzunehmen: „Ohne euch ist unsere Union nicht komplett“. Damit schloss sich der Kreis, jedenfalls aus Sicht der EU-Präsidentin. Am Abend reiste sie nach Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über die künftige, noch engere Zusammenarbeit zu beraten.