Arbeitsplan 2025EU-Kommission will Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung stärken

Es ist das erste Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Mit diesem wolle die Kommission den politischen Ton für die kommenden fünf Jahre angeben, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bei der Präsentation im EP. Und dieser Ton setzt vor allem auf Deregulierung und Bürokratieabbau. Damit folgt die EU-Kommission den seit vielen Monaten geführten Diskussionen über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, an der insbesondere der hohe bürokratische Aufwand und die nicht nachlassende Berichtspflicht für die Unternehmen Schuld sein soll. Nebenbei werden allerdings unter anderem ebenfalls noch zu hohe Strompreise oder der Mangel an Investitionen wegen der fehlenden Kapitalmarktunion genannt. 

„Die Botschaft sei klar“, betonte der Kommissar: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“ Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gesteigert, die wirtschaftliche Resilienz der europäischen Unternehmen gestärkt werden. Sie hätten „eine ambitionierte Vereinfachungs-Agenda“, so Maros Sefcovic, der für die verhinderte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingesprungen war. Was von den EU-Parlamentariern wegen der Bedeutung der Debatte kritisiert wurde.

Die Kommission orientiere sich am Bericht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit, den dieser im vergangenen Jahr vorgelegt habe. Und Maros Sefcovic zählte eine Reihe von Vorhaben auf, die die EU-Kommission in diesem Jahr vorlegen wolle. Von denen aber viele keine Gesetzesvorschläge sein werden, wie das Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung, die Binnenmarkt-Strategie, der sogenannte „Clean Industrial Deal“, der als Ergänzung des vor allem im rechten politischen Spektrum scharf kritisierten „Green Deal“ gedacht ist. Zudem sollen unter anderem ein Aktionsplan für erschwingliche Energie, eine Mitteilung über nun in „Spar- und Investitionsunion“ umbenannte Kapitalmarktunion, oder noch ein Aktionsplan für die Künstliche Intelligenz in diesem Jahr präsentiert werden.

Insgesamt werde die EU-Kommission in diesem Jahr 51 neue Initiativen ergreifen, fasste Maros Sefcovic zusammen. Von den 18 vorgesehenen Gesetzesvorschlägen würden sich elf mit der Vereinfachung von bestehender Gesetzgebung befassen. 37 Gesetzes- und Verordnungsvorschläge sollen zurückgezogen werden, da weitere Fortschritte in diesen Dossiers unwahrscheinlich seien, so der Kommissar weiter. Zudem sollen vier bestehende Rechtsakte überarbeitet werden.

Jeroen Lenaers von der EVP-Fraktion wähnte die EU-Kommission auf dem richtigen Weg, auch wenn er bedauerte, dass weiterhin reguliert werde. Seien Fraktion wolle Veränderungen, da Familienunternehmen wegen zu viel Bürokratie in den Konkurs gerieten. Er forderte die Kommission auf, „Ambitionen zu zeigen“.

Es dürfe keine Rückschritte bei sozialen Fortschritten geben, mahnte ihrerseits die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion. Iratxe Garcia-Perez warnte vor den Rechtsextremen, die den Parolen von Donald Trump nachliefen, der jetzt aber Zölle einführe, die europäische Arbeitnehmer treffen würden. Sie sei bereit, Bürokratie abzubauen oder zu vereinfachen. „Die S&D-Fraktion ist ganz klar auf Ihrer Seite“, versprach die Spanierin gegenüber der EU-Kommission. Sie wolle aber keine Rückschritte durch Deregulierung, so Iratxe Garcia-Perez.

In drastischen Worten beschrieb der französische Rechtsextremist Jordan Bardella von der Fraktion „Patrioten für Europa“ die wirtschaftliche Situation und meinte, die EU-Kommission mache aus Europa „eine Hölle für unsere Unternehmen“. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen EKR-Fraktion, Nicolas Procaccini, wiederum meinte, in der EU werde sozialistisch gedacht und im Kommissionsprogramm gebe es „Woke-Initiativen“, gegen die seine Fraktion ankämpfe.

„Wann werden wir dringliche Maßnahmen ergreifen?“, fragte Valérie Hayer. Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion wies darauf hin, dass die USA vor drei Jahren ihr großes Investitionsprogramm aufgelegt hätten und ebenso lange der Ukraine-Krieg tobe. Doch wo seien jetzt die Verteidigungsunion, die Energieunion, die Kapitalmarktunion, wollte die Französin wissen. Es fehle an Antworten. Dem Grünen-Vorsitzenden Bas Eickhout wiederum fehlt es an einer „Vision für die europäische Zukunft“. Die Kommission setze nur auf Deregulierung. „Ein ‚Trump Light’ in Europa zu schaffen, wird Europa und die europäische Industrie nicht retten“, so der Niederländer. Europa müsse in seine Humanressourcen investieren, in die Kreislaufwirtschaft, in saubere Wirtschaft.

Die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz bedauerte, dass die seit Ende 2023 vorliegende Gesetzgebung über das Tierwohl sowie die Käfighaltung von Tieren auf Druck von Lobbyisten zurückgehalten werde. In einer vom luxemburgischen S&D-Abgeordneten Marc Angel verschickten Mitteilung äußern die Vertreter von drei Interessengruppen im EP ihre „tiefe Enttäuschung“ darüber, dass die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zurückgezogen hat. „Dies ist eine Schande für Europa, ein Verrat an unseren demokratischen Werten und eine Beleidigung für Millionen unserer Bürger, die in ihrem täglichen Leben diskriminiert werden“, so der Co-Vorsitzende der LGBTIQ+-Intergruppe, Marc Angel.