UmfrageEU-Bürger sorgen sich um steigende Preise

Das EU-Parlament ließ nach den Europawahlen im Juni eine EU-weite Umfrage durchführen, in der unter anderem die Frage gestellt wurde, welche Themen die Bürger veranlasst haben, zu wählen. Das Resultat könnte der neuen EU-Kommission, die voraussichtlich am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt, als Blaupause für ihre politischen Prioritäten zu Beginn ihrer Mandatsperiode dienen. Was die EU-Bürger am meisten bewegt, sind die steigenden Preise und die Lebenshaltungskosten. Das wurde von 42 Prozent der Befragten an erster Stelle genannt. Dicht gefolgt von der Sorge um die wirtschaftliche Lage (41 Prozent). Noch 34 Prozent nannten anschließend die internationale Lage, gefolgt von den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (32 Prozent), Umwelt und Klimawandel sowie Migration und Asyl mit jeweils 28 Prozent. Schlusslichter sind die Digitalisierung (6) und die Gleichberechtigung der Geschlechter (7).

Etwas anders sieht die Gewichtung der Befragten in Luxemburg aus. Hier wird die internationale Lage (41 Prozent) als wichtigstes Thema der Wählerschaft genannt. Es folgen die Themen steigende Preise und Lebenshaltungskosten sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit jeweils 35 Prozent und die Themen wirtschaftliche Lage sowie Verteidigung und Sicherheit der EU mit 33 Prozent. Umwelt und Klimawandel ist immerhin 32 Prozent von Bedeutung. Auffallend ist, dass das Thema Wohnungsbau den Befragten in Luxemburg mit 24 Prozent weitaus wichtiger ist als dem EU-Durchschnitt (10 Prozent). Immerhin aber wird sich künftig ein EU-Kommissar mit dem Wohnungswesen beschäftigen.

Das Image des EU-Parlaments hat sich der Umfrage zufolge weiter verbessert. Erstmals gab mit 42 Prozent der Befragten eine relative Mehrheit an, ein positives Bild der europäischen Volksvertretung zu haben. Nur mehr 39 Prozent verhielten sich neutral und 18 Prozent gaben EU-weit an, ein negatives Bild vom EP zu haben. In Luxemburg haben 45 Prozent ein positives, 41 Prozent ein neutrales und 13 Prozent ein negatives Bild des EU-Parlaments. Auffallend hier: Gerade in Frankreich, das darauf besteht, den Sitz des EP in Straßburg zu haben, hat eine relative Mehrheit eine negative Meinung über das EU-Parlament. In allen anderen EU-Staaten hat eine relative Mehrheit der Befragten ein positives Bild vom EP.

Das Vertrauen in den Parlamentarismus scheint in Luxemburg besonders stark ausgeprägt zu sein. Denn immerhin 61 Prozent der Befragten meinten, das EP sollte eine wichtigere Rolle spielen, im EU-Durchschnitt waren es nur 43 Prozent. Eine weniger wichtige Rolle wünschen sich hingegen 21 Prozent EU-weit und nur 9 Prozent der Befragten in Luxemburg.

Dass eine EU-Mitgliedschaft für das Land von Vorteil ist, davon sind in Luxemburg 89 Prozent (EU-weit 70 Prozent) der Befragten überzeugt, 9 Prozent (EU: 24) haben hierzulande eine gegenteilige Meinung. Denn diese Mitgliedschaft bringe Vorteile, vor allem wenn es darum gehe, das Wirtschaftswachstum zu fördern, meint zu 43 Prozent eine relative Mehrheit in Luxemburg. EU-weit sehen die Befragten zu 36 Prozent den größten Vorteil der EU-Mitgliedschaft eher darin, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Zwei Drittel der Befragten, sowohl EU-weit als auch in Luxemburg, sehen die Zukunft der EU optimistisch, während ein Drittel in dieser Hinsicht eher pessimistisch sind.

Dass die Frage nach der Wahlbeteiligung in Luxemburg weitaus höher ausfällt als im EU-Vergleich, liegt aufgrund der hiesigen Wahlpflicht auf der Hand. Während EU-weit nur 51 Prozent der Befragten angaben, im Juni gewählt zu haben, waren es in Luxemburg 82 Prozent. Dabei gaben (bei Mehrfachnennungen) 46 Prozent der Wähler EU-weit an (Luxemburg: 41 Prozent), immer zur Wahl zu gehen, und 42 Prozent (Lux.: 49 Prozent) meinten, dies gehöre zur Bürgerpflicht. Andere Gründe für die Wahlbeteiligung waren, dass sich die Befragten als Bürger der EU betrachten (EU: 18/Lux.: 22), sie die EU befürworten (EU: 17/Lux.: 21) oder sie mit der Abgabe ihrer Stimme Dinge verändern können (EU: 18/Lux.: 13). Für einige war die Europawahl eine Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber ihrer nationalen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Das traf für 11 Prozent der Befragten im EU-Durchschnitt zu, in Luxemburg bloß für 2 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage. (gk)