Keine Sanktionen, kein DruckEU-Außenminister vertagen Entscheidungen zu Russland und Israel

Sie sei „traurig“, dass es zu keiner Einigung über das 18. Sanktionspaket gegen Russland gekommen sei, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach dem Treffen der EU-Außenminister. Sie gab zu verstehen, dass die Slowakei nicht zugestimmt habe, da der slowakische Premierminister Robert Fico noch nicht zufrieden mit den von der EU-Kommission gemachten Zusagen ist. Brüssel hat ein Gesetz vorgelegt, das den Import von russischem Gas ab dem Jahr 2028 verbieten soll. Die Slowakei hingegen will jedoch zumindest bis 2034 weiterhin Gas aus Russland beziehen. Kaja Kallas vermutet hinter der Haltung der slowakischen Regierung innenpolitische Ereignisse, zeigte sich dennoch „optimistisch und hoffnungsvoll“, dass in diesen Tagen eine Einigung gefunden werde. Immerhin werde bereits seit zwei Monaten über die neuen Strafmaßnahmen geredet, zu denen eine deutlich reduzierte Preisobergrenze für russisches Öl zählt. Zudem sollen weitere Personen aus Russland, sowie Schiffe der sogenannten Schattenflotte, mit der Russland versucht, das Ölembargo zu umgehen, auf die Sanktionsliste gesetzt werden.

Die EU sollte „das Momentum nutzen“, das US-Präsident Donald Trump mit seinen jüngsten Erklärungen geschaffen habe, sagte der dänische Außenminister und derzeit amtierende EU-Ratspräsident Lokke Rasmussen, um die Sanktionen zu beschließen. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das gelingen werde, so der Däne. Trump hatte die Bereitstellung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine angekündigt, die allerdings von den Europäern bezahlt werden, sowie den Ton gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin deutlich verschärft, was in der Runde der 27 begrüßt wurde.

Es ist das erklärte Ziel der EU-Staaten, den Preis von Putins Krieg in der Ukraine für Russland weiter in die Höhe zu treiben, betonte Kaja Kallas. Das sei der einzige Weg, Putin dazu zu bringen, den Krieg zu beenden. Das ist umso dringlicher, zumal sich inmitten der russischen Bombenkampagne gegen ukrainische Wohngebiete offenbar eine weitere sehr bedenkliche Entwicklung beobachten lässt. So würde Russland in zunehmendem Maße chemische Waffen in der Ukraine einsetzen, sagte die EU-Außenbeauftragte nach der Ratstagung. Und verwies dabei auf Informationen von niederländischen und deutschen Geheimdiensten. Seit Beginn der russischen Invasion auf die gesamte Ukraine seien an die 9.000 Attacken mit Chemiewaffen auf ukrainische Truppen gezählt worden, so Kaja Kallas. Das gehöre zur russischen Absicht, möglichst viel Leid in der Ukraine zu schaffen, um das Land zum Aufgeben zu bewegen, meinte die Estin.

Doch auch die EU-Staaten brauchen immer mehr Geld, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu beenden, weshalb die 27 bei einem Treffen im August wieder einmal über eine eventuelle Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben in der Union diskutieren werden, kündigte die EU-Außenbeauftragte an. Immerhin würden sich die Steuerzahler in der EU die Frage stellen, warum nicht Russland für den in der Ukraine angerichteten Schaden zahlen soll, so Kaja Kallas.

Unzufrieden sind die 27 mit der Umsetzung der Vereinbarung, die die EU am vergangenen Donnerstag mit Israel getroffen hat. Diese sieht vor, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten. Israel blockiert seit März etwa die Lieferung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung für die Menschen im Gazastreifen und lässt erst seit einigen Wochen in völlig unzureichendem Maße und unter chaotischen Bedingungen Hilfe zu den Notleidenden in das Kriegsgebiet. Zwar gebe es Verbesserung bei der Strom- und Wasserversorgung, anerkannte die EU-Außenbeauftragte. „Doch es ist eindeutig nicht genug“, Israel müsse mehr tun, forderte Kaja Kallas. Es müssten täglich viel mehr Lastwagen mit humanitären Gütern in den Gazastreifen gelassen werden. 

Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, meinte, dies sei nur „eine erste Etappe“, die jedoch nicht ausreiche. Er verlangte, dass Israel seine Zusagen gegenüber der EU vor Ort erfüllt. Zudem forderte der Franzose die israelische Regierung auf, der palästinensischen Autonomiebehörde jene zwei Milliarden Euro auszuzahlen, die ihr zustünden. Israel hält seit Jahren immer wieder Gelder aus Steuereinnahmen für die Palästinenser zurück. Die Kolonisierung des Westjordanlandes müsse ebenfalls ein Ende nehmen, forderte der französische Außenminister weiter. Vor allem das Projekt „E1“ im Osten Jerusalem, das den illegalen Bau von rund 3.400 Kolonialwohnungen auf palästinensischem Gebiet vorzieht, würde ein „Ende der Zwei-Staaten-Lösung bedeuten“, sagte Jean-Noël Barrot.

Der kündigte am Dienstag außerdem an, dass eine im Juni geplante internationale Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung nun am 28. und 29. Juli bei der UNO in New York stattfinden soll. Bei dieser sollte unter anderem die Anerkennung Palästinas durch Frankreich und andere Staaten vorbereitet werden, sagte Jean-Noël Barrot. Zu diesen Staaten könnte auch Luxemburg gehören, das sich an der Vorbereitung der von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Konferenz beteiligt hat. Aufgrund des Resultats dieser Konferenz werde Luxemburg über eine Anerkennung eines palästinensischen Staates entscheiden, hatte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel im Juni angekündigt.

Die 27 kamen allerdings am Dienstag in der Frage darüber, was getan werden soll, damit Israel seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Gazastreifen einstellt, nicht weiter. Die EU-Außenbeauftragte hatte den 27 eine Reihe von Optionen für Sanktionen gegen Israel vorgelegt, mit denen der Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu erhöht werden könnte. Kaja Kallas verlor nach der Ratstagung nur wenige Worte darüber, meinte, die Optionen würden auf dem Tisch bleiben, für den Fall, dass Israel seine Zusagen nicht einhalte. Doch angesichts der Weigerung unter anderem Deutschlands, Strafmaßnahmen wie etwa die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel zu beschließen, könnten nur geringfügige Sanktionen beschlossen werden, die keiner Einstimmigkeit bedürfen. Am Dienstag war es allerdings noch nicht so weit. Indes werden täglich unbeteiligte Zivilisten von der israelischen Armee im Gazastreifen getötet.