Corona-KriseEthikrat: Tracing-Apps können eingesetzt werden – unter strengen Auflagen

Tracing-Apps sind umstritten. Viele europäische Länder, darunter auch Luxemburg, ringen damit, ob sie die Technik im Kampf gegen das Coronavirus einsetzen sollen. Es stellen sich wichtige Fragen rund um die Effizienz der Tracing-Apps und den Schutz der dadurch gesammelten Daten. Nun meldet sich der nationale Ethikrat in Luxemburg zu Wort.

Die Regierung sollte den Einsatz von Tracing-Technologien zumindest in Betracht ziehen, sagt der Ethikrat in einem am Montagmorgen veröffentlichten Schreiben. „Wegen der technischen Schwierigkeiten geht der Ethikrat nicht so weit, den Einsatz von Tracing-Apps zu empfehlen“, heißt es dort. „Aber der Rat schätzt, dass diese Methode ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte.“ Die Umsetzbarkeit, die Verhältnismäßigkeit und die Nützlichkeit für die sanitäre Sicherheit solle geprüft werden, um zu sehen, ob eine schnellere Aufhebung der Corona-Einschränkungen dadurch möglich sei. Die Tracing-Apps dürfe man nicht aus „purem Opportunismus“ verwerfen.

Wenn Tracing-Apps genutzt werden, müssten aber „rote Linien“ gezogen werden. Der Einsatz solcher Techniken müsse absolut „transparent“ gestaltet werden und auf freiwilliger Basis funktionieren. Es dürfe niemand dazu gezwungen werden, beim Tracing mitzumachen. Da nicht jeder ein Smartphone habe und es viele Grenzgänger gebe, die in Luxemburg arbeiten, sei ein obligatorisches Tracing sowieso unmöglich.

Die Apps müssen des Weiteren die Datenschutzbestimmungen respektieren. Die Systeme sollen deswegen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzer funktionieren und es müsse möglich sein, die gesammelten Daten jederzeit löschen zu können. Diese Daten dürfen nicht an Dritte oder andere App-Nutzer weitergegeben werden und die Nutzung der App solle nicht an weitere Dienstleistungen durch den Anbieter oder dritte Parteien geknüpft sein. Außerdem müssen alle gesammelten Daten so verschlüsselt werden, dass andere Tracing-Apps nur Pseudonyme erkennen können und sich aus den Datenbanken keine Nutzer identifizieren lassen.

Wenn die App einen zentralen Server brauche, dann solle dort nur das absolute Minimum an notwendigen Daten gespeichert werden. Falls sich eine Person mit dem Coronavirus infiziert, dürfe ihre Identität nicht preisgegeben werden. Die Nachverfolgung ihrer Kontakte dürfe nur mit ihrem Einverständnis passieren. Nutzer, die mit einer infizierten Person in Kontakt waren, sollen durch die App dazu aufgefordert werden, sich ebenfalls einem Corona-Test zu unterziehen. 

Die Tracing-Apps sollen nur in einem zeitlich strikt begrenzten Rahmen eingesetzt werden. Sie sollen sich nach dem Ablauf dieser Zeit automatisch ausschalten. Eine Verlängerung des Zeitrahmens dürfe nur mit einer erneuten Zustimmung der Nutzer beschlossen werden. 

Der Ethikrat schlägt der Regierung außerdem vor, dass der Einsatz von Tracing-Apps von einem „Comité ad hoc externe“ begleitet werden soll. Dieser soll sich aus Spezialisten aus den Bereichen Informatik, Gesundheit, Datenschutz und Ethik zusammensetzen. Die eingesetzte App soll zudem von der Nationalen Datenschutzkommission (CNPD) geprüft werden und dann offiziell „zertifiziert“ werden. Der Ethikrat fordert außerdem, dass im Falle des Einsatzes einer Tracing-App alle Informationen öffentlich zugänglich sind: Von dem genauen technischen Ablauf des Tracing über die Speicherung bis hin zu sämtlichen Dokumenten und Namen der Mitglieder der zugehörigen Komitees müssten transparente Informationen verfügbar sein.

Nutzer müssen außerdem über die Instanzen und Behörden informiert werden, bei denen sie Fehler und Bugs sowie mögliche Beschwerden einreichen können, fordert der Ethikrat. International müsse der Datenaustausch auf die Mitglieder der Europäischen Union limitiert werden und den Europäischen Rahmen des Datenschutzes sowie den Schutz des Privatlebens respektieren. Der Rat warnt allerdings: Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei keine Garantie für den Respekt der elementaren Bürgerrechte, darunter auch der Datenschutz. Die App müsse zudem unter demokratischer und parlamentarischer Kontrolle stehen.  

Aktuell passiert das Tracing „per Hand“: Das Gesundheitsamt versucht die Kontakte einer infizierten Person zurückzuverfolgen. Bis zu 100 Mitarbeiter können hierfür mobilisiert werden. Positiv getestete Menschen werden sofort kontaktiert, um ihnen ihre Lage zu erklären und sie mit den nötigen Informationen zu versehen. Ermittelt werden auch jene Personen, mit denen der Patient in den Tagen zuvor in Kontakt gekommen ist. Diese werden von den Mitarbeitern einer zweiten Plattform verständigt, die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen. 

Lesen Sie zu diesem Thema auch „Wie Sherlock Holmes auf Spurensuche: So funktioniert das Contact-Tracing in Luxemburg“.