Parlamentspräsident Etgen„Politische Entscheidungen trifft man nicht im Twitter-Rhythmus“ 

Die Chamber ist seit Donnerstagabend in der Weihnachtspause. Der DP-Politiker Fernand Etgen ist seit Dezember 2018 Präsident des Parlaments. In seine bisherige Amtszeit fallen unter anderem zwei heftige Auseinandersetzungen in der Chamber. Doch dass der politische Ton rauer geworden ist, will der 62-Jährige im Interview mit Radio 100,7 nicht gelten lassen. 

Erst am vergangenen Mittwoch gab es bei der Budgetdebatte ein lautes Intermezzo des ADR-Abgeordneten Gast Gibéryen, der unter anderem die LSAP angriff. Seine Aussagen führten zu heftigen Protesten mehrerer Abgeordneten der Sozialisten. „Als Präsident habe ich die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Reglement eingehalten wird“, erklärt Etgen gegenüber Radio 100,7. „Am Ende eines Jahres hat man mehr Stress, dann kann der Ton schon rauer werden.“ Während der Debatte am vergangenen Mittwoch haben sich jedoch mehrere Abgeordnete nicht an die Regeln gehalten, sagt Etgen. Als Präsident sei er dafür zuständig, mögliche Verstöße gegen die Regeln zu ahnden.

Im Oktober dieses Jahres musste Etgen intervenieren und gegenüber Fernand Kartheiser sogar eine Verwarnung aussprechen. Der ebenfalls für die ADR im Parlament sitzende Abgeordnete hatte Außenminister Jean Asselborn bei der Debatte über die Lage der Nation als „Schutzpatron der Schleuser im Mittelmeer“ bezeichnet. Die Regierungsmitglieder drohten daraufhin, die Chamber zu verlassen. Solche Situationen sind laut Etgen aber nicht der Regelfall. „Es ist wichtig, eine demokratische Auseinandersetzung zu haben, um Kompromisse zu finden.“ Allerdings räumt Etgen im Gespräch mit 100,7 ein, dass die sozialen Medien einen immer größeren Einfluss auf Debatten hätten.

Etgen spricht im Interview auch über die neue Webseite der Chamber. Wann diese allerdings online gehen wird, stehe noch nicht fest. „Die Arbeit in der Chamber braucht Öffentlichkeit, aber wir müssen das in aller Ruhe ausarbeiten, um ein adäquates Resultat zu erzielen.“ Solche politischen Entscheidungen würde man nun mal „nicht im Twitter-Rhythmus fällen“, so Etgen.