Editorial
Es tut ein bisschen weh – der Ruf nach einer Impfpflicht stellt auch die Versäumnisse der Politik bloß
Paulette Lenert und Xavier Bettel werden wohl zur „letzten Patrone“ greifen – die Frage nach der Impfpflicht scheint eher eine des Wie als eine des Ob zu sein Foto: Editpress/Julien Garroy
Luxemburg diskutiert über die Impfpflicht. Inzwischen scheint es mehr um das Wie als um das Ob zu gehen. Am Donnerstag hatte das Staatsministerium 28 Seiten Impfpflicht-Kopfzerbrechen zusammengestellt, um die Parlamentarier auf die Debatte in der Chamber vorzubereiten. Das Dokument fasst jene Fragen zusammen, wie sich eine Impfpflicht darstellen könnte: Wer, wann, wie, wie oft, wie lang und mit welchen Impfstoffen geimpft werden soll – und ob und welche Strafen möglich sind für jene, die es trotzdem nicht tun. Am Freitag haben medizinische Experten der Regierung ihren Avis mitgeteilt. Sie sprechen sich, wenig überraschend, dafür aus und raten zu einer auf zwei Jahren befristeten Impfpflicht für alle ab 50 Jahren, das ganze Gesundheits- und Pflegepersonal und alle anderen mit Kontakt zu vulnerablen Menschen, zum Beispiel die Reinigungskräfte.
In Zeiten hochgradiger Verwirrung tut jede Klarheit not. Auch deswegen gehört die Diskussion endlich auf den Tisch. Dass sie schwierig wird, ist ein weiterer Grund, sie anzugehen. Dafür ist die Politik da. Sie darf sich nicht davor drücken.
Die politische Kunst wird sein, eine eventuelle Impfpflicht nicht als Strafmaßnahme, sondern als Hilfsangebot zu begreifen und zu kommunizieren. Wer sich die Impfpflicht als Bestrafung für Impfgegner und Skeptiker herbeisehnt, trägt nichts zur Diskussion bei. Die Gräben in der Gesellschaft sind tief genug. Die mehr als 100.000 ungeimpften Erwachsenen sind nicht alle in einen Topf zu werfen mit den Krawallmachern auf Demos oder den Social-Media-Schwurblern. Sie wählen auch nicht alle rechts. Wenigstens halbwegs sollten wir uns auch nach der Seuche noch vertragen. Jetzt zu differenzieren, wird dabei helfen.
Schaffen wir das? Mit einer Impfpflicht? Machbar ist es. Auch die Nichteinhaltung der Wahlpflicht bleibt unsanktioniert, das könnte ein Modell sein. Hundert Prozent Geimpfte sind auch mit einer Impfpflicht nicht zu erreichen, das muss und wird eine Gesellschaft aushalten. Würden doch Strafen beschlossen, ginge das nur über eine Staffelung nach Gehalt. Wenn die einen sich von einer Pflicht freikaufen können, andere aber nicht, ist das hochgradig ungerecht.
Was ist wichtig vor der Diskussion? Vor allem sollte die Einzigartigkeit der Situation erkannt werden. Wir stecken in der größten Pandemie seit 100 Jahren. Vergleiche mit anderen Impfpflichten erübrigen sich. Bleiben wir bei der Sache, dem Coronavirus.
Was braucht es vor der Diskussion in der Chamber? In der Frage der Impfpflicht sollte möglichst offen diskutiert und frei abgestimmt werden. Der Fraktionszwang und damit der Koalitionszwang stehen dem im Weg. Also weg damit.
Was stört vor der Diskussion? Für einen eingreifenden Schritt wie die Impfpflicht fehlt es nicht an martialischen Vergleichen. Oft heißt es, sie sei die letzte Patrone, davor müsse alles andere versucht werden. Ist das in Luxemburg der Fall? Leider nein. Es war beileibe nicht alles schlecht, was die Regierung in der Pandemiebekämpfung getan hat. Doch die Zeit der Geistesblitze wie das Large Scale Testing liegt einige Virusvarianten zurück. Je weiter wir das griechische Alphabet lernen, desto schwächer wird die Corona-Politik. Inzwischen sind die Testkapazitäten ein Hohn, das stundenlange Anstehen für einen PCR-Test ist untragbar. Die Omikron-Welle legt die Schwächen der Teststrategie schonungslos offen. Die Maskenpflicht war im Vergleich zu vielen anderen EU-Staaten konsequent, genauso konsequent wurde aber auf die wesentlich sichereren FFP-Masken verzichtet. Einige Minister und Abgeordnete laufen auch jetzt noch mit Masken vom Modell „String Tanga“ herum.
So unangenehm die Entscheidung auch ist – mit einer Impfpflicht würde man sich ein Werkzeug schaffen für den Fall, dass Omikron doch nicht die letzte Variante ist. Nichts spricht dagegen, sich ein solches Werkzeug vorzubereiten. Sollte man es dann nicht brauchen – umso besser. Dessen ungeachtet wird eine Impfpflicht, sollte sie kommen, auch für die Versäumnisse der Koalition in der Pandemiebekämpfung stehen. Da muss diese jetzt durch. Auch wenn es ein bisschen wehtut.
