Xavier Bettel„Es kann nicht sein, dass es eine Niederlage Israels ist, wenn man Palästina anerkennt“

Anerkennen oder nicht? Außenminister Xavier Bettel (DP) hat sich am Montagmorgen im RTL-Interview erneut zur Causa Palästina geäußert. Thema: Das Tageblatt-Interview mit Idit Rosenzweig-Abu. Die israelische Botschafterin sagte dort: „Ich glaube, der Außenminister versteht, dass eine Anerkennung des palästinensischen Staates in der palästinensischen Öffentlichkeit als eine Leistung der Hamas wahrgenommen werden würde.“ Bettel sagte dazu, dass das zugetroffen hätte, wenn man die Anerkennung direkt oder ein paar Wochen oder Monate danach durchgeführt hätte. „Deshalb wollte ich das nicht“, sagte Bettel. Es könne aber auch nicht sein, dass es als Niederlage Israels angesehen werde, wenn man Palästina anerkenne. 

Die Situation sei zu verfahren und kompliziert, als dass man meinen könnte, „es müsse jemand für oder gegen einen anderen“ sein. „Es sind Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten – und das soll man auch sagen“, sagte Bettel. Der Luxemburger Außenminister plädierte erneut für einen koordinierten Ansatz bei der Anerkennung Palästinas als Staat – und knüpfte diese auch an Bedingungen. „Es gab seit 18 Jahren keine Wahlen in Palästina, es gibt eine Regierung, aber hat die noch die Unterstützung der Bevölkerung?“ Es sei ein politischer Prozess nötig, um auch Ansprechpartner zu haben, die Wirkung hätten. 

Es werde derzeit ein Luxemburger Weg eruiert, Ziel sei aber immer noch, „in einem Rutsch mit anderen Ländern“ eine Anerkennung zu machen, die Wirkung vor Ort habe. „Verschiedene Menschen haben ja gemeint, mit der Anerkennung Palästinas wäre das Problem gelöst“, sagte Bettel. „Ich will nur dran erinnern, dass Spanien, Slowenien, Irland und Norwegen das vor kurzem gemacht haben – und es hat gar nichts geändert.“

Bettel äußerte sich auch zum Caritas-Skandal – und vor allem zu den internationalen Hilfsprojekten. Dem Vorwurf, die Regierung habe nicht den Finger ausgestreckt, entgegnete er: „Den Finger ausstrecken, hätte bedeutet, fünf Millionen Euro auf den Tisch zu legen.“ Bettel sagte, die Verantwortlichkeiten seien zu klären – 61 Millionen Euro seien gestohlen worden, „es sind Banken, die Verantwortung haben, es sind Menschen bei einer Vereinigung, die Verantwortung haben.“ Man müsse schauen, welche Projekte man noch weiterführen könne.