SozialrundeErste Informationen zu Pensionsreform, Sonntagsarbeit und Kollektivverträgen sind durchgesickert

Die zweite Verhandlungsrunde der „Nicht-Tripartite“ zwischen Regierung und Sozialpartnern endete ohne Einigung – weiter geht’s aber erst im September. Bis dahin dürfen die Teilnehmer in der Sommerpause darüber nachdenken, wie es weitergehen soll. Obwohl über den jetzigen Verhandlungsstand Stillschweigen vereinbart wurde, sind bereits erste Informationen durchgesickert. 

Nach RTL-Informationen soll der Vorschlag von Premier Luc Frieden (CSV) zur Verlängerung der Beitragsjahre für die Rente nach viel Kritik „deutlich abgeschwächt“ werden. Demnach soll die Dauer, über die man Beiträge zahlen muss, über fünf Jahre hinweg um insgesamt acht Monate verlängert werden – anstatt um eine unbestimmte Anzahl an Jahren um jeweils drei Monate. Das soll zudem nur für Arbeitnehmer gelten, die mit 60 Jahren in Frührente gehen wollen – nicht für Personen, die mit 57 bereits 40 Beitragsjahre geleistet haben. Außerdem habe die Regierung vorgeschlagen, die Beiträge jeweils für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Staat um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Eine mögliche Erhöhung der Beitragsjahre deckt sich mit Informationen, die das Tageblatt bereits im Vorfeld der zweiten Sozialrunde bekannt gegeben hatte.

Auch bei den Ladenöffnungszeiten soll es Zugeständnisse geben. Laut RTL sehen die jüngsten Vorschläge dazu vor, dass unter der Woche regulär von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr abends geöffnet sein darf. Wer darüber hinaus sein Geschäft offen halten will – bis maximal 1 Uhr morgens –, soll das über einen Kollektivvertrag regeln müssen. Das Gleiche gilt am Wochenende – mit dem Unterschied, dass die regulären Öffnungszeiten bis 19 Uhr abends gehen. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) sah bisher vor, dass die Geschäfte unter der Woche bis 22 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist somit ein Kompromiss zwischen der Gewerkschafts- und der bisherigen Regierungsposition. Das Patronat hatte zeitweilig gefordert, dass Geschäfte 24 Stunden lang geöffnet werden sein können.

Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) hatte in einem Gesetzesprojekt vorgeschlagen, die mögliche Arbeitszeit an Sonntagen von vier auf acht Stunden zu erhöhen – was über Kollektivverträge bereits möglich war. Laut RTL soll es jetzt dabei bleiben. Mit einer Ausnahme: Kleine Betriebe sollen davon ausgenommen werden. Die Sozialpartner seien sich aber noch nicht einig, was als kleiner Betrieb gilt. Die Gewerkschaften fordern, dass Unternehmen mit einer Personaldelegation, also ab 15 Beschäftigten, die Öffnungszeiten per Kollektivverträge regeln. Derzeit liegt von der Regierung der Vorschlag auf dem Tisch, dass dies erst ab 50 Beschäftigten der Fall sein muss. (dr)