Ende der Koalitionsverhandlungen: Am Nikolaustag soll die neue Gambia-Regierung stehen

Es ist ruhig geworden um die Regierungsbildung. Doch im Hintergrund wird am Vertrag gefeilt. Ein Datum für die neue Regierung steht, ein Scheitern der Verhandlungen gilt als ausgeschlossen. Ein kurzer Überblick.

Wie steht es um die Verhandlungen?

„Hervorragend.“ „Exzellent.“ „Spitze.“ Wer sich mit den Politikern der Verhandlungsrunden unterhält, erhält den Eindruck, hier würden sich eher Freunde auf einer Busreise nach Lloret de Mar befinden als Politiker unterschiedlicher Parteien in knallharten Verhandlungen. Tatsächlich sollen die Gespräche in den Arbeitsgruppen gut voranschreiten. Man verspüre keinen besonderen Druck, alles verlaufe nach Plan.

Warum ist es so ruhig?

Die Parteien haben sich wie 2013 darauf geeinigt, dass keine Informationen zum Verhandlungsstand nach außen dringen. Lediglich die Spitzen Xavier Bettel (DP/Regierungsbildner), Corinne Cahen (DP), Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz („déi gréng“) sind befugt, zu kommunizieren. Und sie beschränken sich auf das absolute Minimum.

Die Kommunikationssperre hat dabei den Zweck, sachlich und ungestört arbeiten zu können. Ohne Zwischentöne, ohne Misstrauen. Doch selbst Mitglieder in den Arbeitsgruppen zeigen sich überrascht darüber, dass so wenig nach außen dringt und auch die Oppositionsparteien für wenig Störfeuer sorgen. Lediglich die Causa Schmit um die Frage des EU-Kommissionspostens hat kurz für Unruhe gesorgt. Über Nicolas Schmits Soloaktion zeigt sich niemand erfreut – weder bei der DP und „déi gréng“ noch bei der LSAP. Aber einen nachhaltigen Vertrauensbruch hat die Geschichte nicht ausgelöst.

Wann steht die neue Regierung?

Am Nikolaustag. Das bestätigen Politiker der drei Parteien. Die letzte Plenarsitzung ist aktuell für den 5. Dezember angesetzt. In der Politiksphäre geht dabei das Gerücht um, hinter dem Datum stecke ein finanzielles Kalkül. Die Regierungsmitglieder würden nach einer Frist von exakt fünf Jahren einen Anspruch auf eine „Ministerrente“ haben. Da die jetzige Regierung am 4. Dezember 2013 vereidigt wurde, laufe diese Frist also am 4. Dezember 2018 ab. Auf Nachfrage dementiert die „Fonction publique“ diese Nachricht. Die Antwort ist allerdings etwas kompliziert: Die „Ministerrente“ sei mit der Rentenreform von 2015 abgeschafft worden. Tatsächlich haben manche Regierungsmitglieder dennoch ein Recht auf eine solche „Ministerrente“.

Allerdings gilt das nur für diejenigen, die bereits vor 1999 Beamte im öffentlichen Dienst waren, wie etwa Dan Kersch (LSAP) oder Fernand Etgen (DP). Jedoch kann dieser Anspruch nicht nach genau fünf Jahren, sondern nach einer ordentlichen Legislaturperiode von fünf Jahren geltend gemacht werden. Das exakte Datum spielt dabei keine Rolle. Kurz, der Stichtag vom 6. Dezember hat nichts mit etwaigen Rentenansprüchen von Regierungsmitgliedern zu tun.

Warum dauert das dennoch so lange?

Tatsächlich liegt der angepeilte Zeitraum von fast zwei Monaten zwischen Wahlen und Vereidigung in der Norm. 1999 gab sich die Regierung von Jean-Claude Juncker (CSV) und Lydie Polfer (DP) ebenfalls fast zwei Monate. 2004, 2009 sowie 2013 waren die Verhandlungen mit rund fünf bis sechs Wochen etwas kürzer. Allerdings soll der Koalitionsvertrag dieses Mal deutlich „detaillierter“ und „dicker“ ausfallen.

Was sind die inhaltlichen Knackpunkte?

Über eine Mindestlohnerhöhung, Steuerreform sowie die Abschaffung der Stock Options soll man sich einig geworden sein. Eher nicht so gut steht es wohl um die Forderung eines „Tiers payant généralisé“ sowie die 38-Stunden-Woche – viel mehr lässt sich aktuell nicht sagen.

Wer wird Minister?

Über diese Frage soll in den Plenarsitzungen noch nicht gesprochen worden sein. Intern haben die Parteien natürlich bereits sondiert.

Und es wird zu keinen allzu großen Umbrüchen kommen: Bei der LSAP sollen Tess Burton und Taina Bofferding neu zur Regierung hinzustoßen, während Nicolas Schmit, Francine Closener und Lydia Mutsch nicht mehr dabei wären. Bei der DP wird Lex Delles gehandelt, Fernand Etgen soll hingegen im Gespräch sein, Erster Bürger des Landes zu werden. Als DP-Fraktionspräsident wird Max Hahn gehandelt.

Bei „déi gréng“ soll Sam Tanson Regierungsmitglied werden, wie Radio 100,7 berichtet. Die Ressortverteilung ist noch unklar. Dennoch gilt der allgemeine Leitsatz bei Verhandlungen: Nichts ist geregelt, bis alles geregelt ist.

Wie gefährlich ist die LSAP-Basis?

Die Partien müssen intern die Zustimmung erhalten, bevor das Koalitionsabkommen unterzeichnet werden kann. In der DP macht die Parteispitze die Entscheidung im „Comité directeur“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter sich aus, Grüne und LSAP lassen ihre Basis über das Abkommen in Landeskongressen abstimmen.

Tatsächlich könnte die Dreierkoalition daran scheitern. Allerdings hat die gefürchtete LSAP-Basis bereits ihre Zustimmung in Aussicht gestellt und auch die Mitglieder von „déi gréng“ werden sich hinter ihre Spitze stellen.