EditorialEklat in Washington als Zeichen einer politischen Kultur im Niedergang

Seit vergangenem Freitag ist klar: Der US-Präsident will keinen „fairen und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine, so wie es die Menschen dort fordern. Donald Trump will einfach nur Ruhe dort, wie auch immer die aussieht und zustande kommt. Wie er sich den Frieden vorstellt, hat er noch mit keiner Silbe erklärt. Die Frage der Sicherheit, die für Kiew im Zentrum steht, würde nur „zwei Prozent des Problems“ ausmachen. Er würde sich vielmehr Sorgen um seinen „Deal“ machen, sagte Trump am Freitag im Oval Office. Das Problem der Sicherheit sei einfach zu lösen: „Jeder hört auf zu schießen“, meinte Trump allen Ernstes. Ob der amerikanische Präsident derart abgekoppelt ist von der Realität, warum er das Lied des Kreml singt, wie er sich die Weltordnung vorstellt, nachdem er die derzeit noch bestehende regelbasierte internationale Ordnung vollends in Schutt und Asche gelegt hat, all das kann niemand auch nur annähernd beantworten. Eines aber ist sicher: Trumps Agieren im Weißen Haus läuft auf ein totales Desaster hinaus und der Eklat in Washington ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die politische Kultur der Vereinigten Staaten im Niedergang befindet.

Inwieweit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag Opfer einer orchestrierten Eskalation geworden ist und aus der Fassung gebracht werden sollte, kann nur vermutet werden, obwohl es Anzeichen dafür gibt. So wurde eine rüde und mit Anschuldigungen versehene Frage dazu, warum Selenskyj keinen Anzug zum Besuch im Weißen Haus trägt, ausgerechnet von Brian Glenn gestellt, einem offenbar sehr guten Bekannten der republikanischen Abgeordneten, der ferventen MAGA- und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene („who is dating Mr. Glenn“, New York Times). Glenn arbeitet für Real America’s Voice, einen rechtsradikalen Fernsehsender, der entsprechende Verschwörungstheorien verbreitet. Möglich, dass das in der Choreografie des Weißen Hauses auch nur ein Zufall war.

Schließlich aber hat das Eingreifen des US-Vizepräsidenten JD Vance den eigentlichen Eklat herbeigeführt, der auf die dann entstandene Demütigung des ukrainischen Präsidenten hinauslief. Selenskyj steht Trump im Weg zu seinem „Deal“, einem Abkommen, das, einmal in Kraft getreten, es Trump erlauben würde, die Beziehungen mit Russland wieder in für ihn günstigere Bahnen zu lenken. Doch der ukrainische Präsident meldet zu Recht Bedenken über die Vertragstreue Putins an, bestand weiter auf Sicherheitsgarantien, die Washington – auch angesichts der bereits angelaufenen Annäherung zwischen den USA und Russland – nicht geben will. Das war dem Herrn im Weißen Haus dann doch zu viel.

Denn Trump will keine Rücksicht nehmen, hält nichts von Partnerschaften, wenn sie ihm nicht nutzen, er hat keine Geduld, um komplizierte Zusammenhänge zu durchdringen und auf akzeptable Lösungen für alle hinzuarbeiten. Am Freitag haben Trump und Vance nicht nur die Ukraine vor den Kopf gestoßen, es war auch eine weitere Botschaft an die europäischen Alliierten: Wer die „Karten in der Hand“ hat, hat das Sagen. Und das Blatt der Europäer ist schwach. An der Notwendigkeit, daran etwas zu ändern, besteht kein Zweifel mehr. Nur, die Europäer müssen schnell und entschieden handeln und über sich hinauswachsen. Denn das Tempo, in dem Trump alte Beziehungen samt ihrer gemeinsamen Prinzipien und Werte einreißt, duldet kein Zögern.