SondergipfelEinigkeit der EU-Staaten bei Aufrüstungsplänen – jedoch nicht bei der Ukraine

In ihrer gemeinsamen Erklärung halten die 27 EU-Staats- und Regierungschef fest, dass Europa „mehr souverän, mehr verantwortlich für seine eigene Verteidigung“ werden und sich „besser ausrüsten“ müsse, um autonom mit gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen umgehen zu können. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit in einem sich verändernden Umfeld stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar.“ 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag einen Finanzierungsplan vorgelegt, der es den EU-Mitgliedstaaten erlauben soll, bis zu 800 Milliarden Euro für ihre Verteidigungsausgaben zu mobilisieren. Dazu sollen vor allem die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Bereich der Defizitgrenze während vier Jahren gelockert werden. Allein diese Maßnahme soll es den EU-Regierungen ermöglichen, insgesamt bis zu 650 Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Aufrüstung aufzubringen. Die EU brauche diese „speziellen Maßnahmen“, so von der Leyen am Donnerstag vor dem Gipfel. „Europa steht einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber“, so die EU-Kommissionspräsidentin. Europa müsse sich schützen und verteidigen.

„Was die Kommission vorschlägt, geht in die richtige Richtung“, hatte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden bereits vor Beginn des Gipfels erklärt. „Wir haben uns zu lange auf den Amerikanern und deren großen Anstrengungen für Frieden und Sicherheit ausgeruht“, sagte Frieden, jetzt wollten die EU-Staaten mehr für ihre Verteidigung tun.

Treibender Faktor ist allerdings der radikale Wandel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. Von dessen Drohungen, NATO-Staaten im Ernstfall nicht verteidigen zu wollen, bis hin zu seiner Annäherung an Russland, dessen Urheberschaft am Ukraine-Krieg Trump relativiert, und der erst vor kurzem eingestellten Militärhilfe für Kiew: Die USA sind für die Europäer kein zuverlässiger Partner mehr. Derart, dass sie nun bereit sind, Milliarden-Summen aufzuwenden, um sich militärisch zunehmend unabhängig zu machen. Auch wenn die Europäer weiter an ihren transatlantischen Beziehungen festhalten wollen, „müssen wir die Prioritäten neu setzen“, meinte Luc Frieden weiter. „In Europa ändert sich etwas, was historisch ist“, sagte der luxemburgische Premierminister später gegenüber RTL.

Neben der Möglichkeit, Gelder aus dem EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Projekte umzuwidmen, will die EU-Kommission zudem mit einem 150 Milliarden Euro umfassenden „Investitionsinstrument“ Kredite für Verteidigungsausgaben bereitstellen. Priorität wird dabei Investitionen in die Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Flugkörper und Munitionsdrohnen sowie Drohnenabwehrsysteme gegeben. Die EU-Staaten sollten damit gemeinsame Anschaffungen tätigen und auf diesem Weg ebenfalls die Ukraine militärisch unterstützen. 

Das dürfte insbesondere den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj freuen, der ebenfalls am Sondergipfel teilnahm und in Brüssel demonstrativ freundlich empfangen wurde. EU-Ratspräsident Antonio Costa setzte gleich beim Eintreffen von Selenskyj im Ratsgebäude den Ton, ein ganz anderer als in Washington: „Ich bin sehr erfreut, heute Präsident Selenskyj hier zu empfangen. Sie sind immer sehr willkommen hier in Brüssel.“ Es gehe in einem wichtigen Moment um die Sicherheit und Verteidigung in Europa und somit auch um die Ukraine, so Costa, der Selenskyj versicherte: „Wir sind mit Ihnen seit dem ersten Tag und wir werden weitermachen in der Zukunft.“ 

Der ukrainische Präsident dankte für „die starke Unterstützung“ und meinte in Bezug auf seinen Besuch im Weißen Haus: „Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind.“ „Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Kämpfer, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet“, so Selenskyj.

„Wir wollen Frieden durch Stärke“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin, was bedeutet, dass die EU-Staaten weiterhin an ihrer Strategie festhalten, die Ukraine derart militärisch auszustatten, dass es Russland die Stirn bieten kann. Dies wird als ein Teil jener Sicherheitsgarantien angesehen, die Kiew im Rahmen eines Friedensabkommens fordert.

Doch nicht alle der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind der Ukraine wohlgesonnen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban und dessen Amtskollege aus der Slowakei, Robert Fico, hatten bereits vor dem Gipfeltreffen in zwei separaten Schreiben an den EU-Ratspräsidenten erklärt, die Ukraine nicht weiter unterstützen zu wollen. Orban schlug sogar vor, die EU sollte dem Beispiel Trumps folgen und Gespräche mit Russland über die Ukraine aufnehmen. Vor der Tagung meinte Luc Frieden denn auch, dass in der Ukraine-Frage die EU-Staaten lediglich „relativ geschlossen“ seien. Dennoch machte der Premier auch klar: „Wenn einer stoppt in einer so kruzialen Frage, oder zwei, dann muss man die einfach stehen lassen, dann müssen die anderen weitermachen.“

Und so kam es auch. Robert Fico konnte noch im Laufe des Nachmittags umgestimmt werden. Dem Slowaken ging es vor allem um die Gasversorgung seines Landes. Nachdem die Regierung in Kiew entschieden hat, den Transit von russischem Gas durch die Ukraine einzustellen, wird die Slowakei über andere Wege mit Gas versorgt. Allerdings nicht in ausreichendem Maß. Robert Fico erreichte nun, dass in einer Schlusserklärung des Gipfels dazu aufgerufen wird, den Streit um den Gastransit zu lösen.

Orban jedoch konnte mit nichts zufriedengestellt werden, weshalb die Schlusserklärung des Gipfels über die Ukraine nur von 26 EU-Staaten angenommen wurde. Sie halten darin fest, dass sie die Ukraine weiterhin in ihrer Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen werden und stellen noch einmal klar, dass es „keine Verhandlungen über die Ukraine, ohne die Ukraine“ geben kann. Zudem stellen die EU-Staaten fest: „Es kann keine Verhandlungen geben, die die europäische Sicherheit betreffen, ohne die Beteiligung Europas.“ Und die Sicherheit der Ukraine und Europas sowie des transatlantischen Raums seien miteinander verknüpft.