De Maart
Politische Strömungen und Parteien am linken Rand sind nicht unbedingt auf dem Vormarsch. So auch die Luxemburger Linken, die in den vergangenen Wahlen Niederlage um Niederlage einstecken mussten. Mit dem Nationalkongress am Sonntag soll bei „déi Lénk“ jedoch eine Wende eingeläutet werden. Mehrere zur Abstimmung stehende Resolutionen könnte die Bewegung in außen- und verteidigungspolitisch neue Gefilde führen.
So werden „déi Lénk“ erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges eine offizielle Position zum russischen Angriffskrieg beziehen. Bis dato war die Position innerhalb der Linken-Bewegung, gelinde gesagt, ambivalent. In Erinnerung bleibt die Forderung der ehemaligen Linken-Abgeordneten Nathalie Oberweis auf der Chamber-Tribüne nach Sicherheitsgarantien für Russland. „Falsch verstanden“, hieß es dann im Sommer 2022 in einem Wort-Interview. „Was ich meinte, ist aber, dass beide Parteien eine etwaige Garantie benötigen, auf die sich Friedensverhandlungen basieren können.“
Die Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine war der vorläufige Höhepunkt einer seit Beginn des Angriffskriegs schwelenden Auseinandersetzung innerhalb der Linken. Gleich zu Beginn des Krieges veröffentlichte die Partei eine Pressemitteilung, in der sie „Anerkennung der Separatistenrepubliken in der Ost-Ukraine durch Russland und den sofort darauf erfolgten Einmarsch in dieses Gebiet, um dort ‚den Frieden’ zu bewahren, aufs Schärfste“ verurteilte. Jedoch folgte in der gleichen Pressemitteilung einige Zeilen später eine Gleichsetzung zwischen „’ukrainischen’ Chauvinisten, und […] ‘russischen’ Chauvinisten im Osten“. Die Linken sahen sich in ihrer bisherigen Ablehnung der NATO sogar bestätigt: „Die jetzigen Ereignisse bestätigen unsere Forderung nach konsequenter Abrüstung, denn die Menschen in den jeweiligen Ländern werden durch die militärische und verbale Aufrüstung der letzten Wochen und Jahre durch Russland, die Ukraine und der NATO-Mitgliedsländer unweigerlich in militärische Konflikte hineingezogen.“
Seitdem reift innerhalb der Linken jedoch die Erkenntnis, dass sich mit dem vehement propagierten Pazifismus, einer anti-imperialistischen Grundeinstellung und blankem Anti-Amerikanismus gerade im Hinblick auf den Ukraine-Krieg keine stringente (und von weiten Teilen der Bevölkerung wählbare) Außenpolitik mehr konzipieren lässt. Die Gegensätze zwischen einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges, dem Widerstand gegen Waffenlieferungen und der gleichzeitigen Aufforderung, russisches Vermögen einzufrieren und der Ukraine zuzuführen, wurden mit fortschreitender Dauer des Krieges unüberwindbar.
Wahlstrategische Erneuerung
„Marc Baum und ich haben bereits 2023 in Erwägung gezogen, diese Position zu vertreten“, sagt der Abgeordnete von „déi Lénk“ David Wagner im Gespräch mit dem Tageblatt. Wagner spielt auf seine Aussage Anfang März 2025 an, die er im Luxemburger Parlament anlässlich von Luc Friedens (CSV) Regierungserklärung gemacht hat. „Einem, der überfallen wurde, verweigert man nicht die Hilfe“, meinte David Wagner am 4. März und sprach sich erstmals im Namen von „déi Lénk“ explizit für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Eine Kehrtwende, die David Wagner nicht zu hoch hängen will. „Die vorherige Berichterstattung war ein bisschen reißerisch“, meint Wagner. Er selbst habe den Begriff der Alt-Linken, die er gegen sich auf Facebook aufgebracht haben soll, nie gebraucht. „Ich erwarte Gegenwind auf dem Kongress – die Resolutionen wurden in der Nationalen Koordination jedoch einstimmig angenommen.“
Die bisher hervorgebrachte Kritik sei jedoch vor allem von Personen erfolgt, die innerhalb von „déi Lénk“ nicht mehr wirklich aktiv seien. André Marques, der im Falle seiner Wahl in das Nationalkomitee auch als Co-Sprecher der Partei kandidieren will, meinte gegenüber dem Tageblatt, dass die gleichen Personen, die auf Facebook kritisch reagiert hätten, auch „Sachen à la Bündnis Sahra Wagenknecht“ liken würden.
Die Führungsspitze von „déi Lénk“ scheint jedoch gewillt, die als wahlstrategisch für nötig erachtete Neuausrichtung zu wagen. In einer zur Wahl stehenden Resolution wird demnach die Durchführung eines außerordentlichen Kongresses beantragt, der letztlich über die Ausrichtung der Bewegung diskutieren und entscheiden soll. Mehr Diskussionsstoff birgt aber voraussichtlich die fünfseitige Resolution mit dem Titel „Pour une politique de défense responsable qui oeuvre pour la paix“. In dieser finden sich weiterhin klassisch linke Positionen (Auflösung der NATO, gegen Militarisierung, gegen EU-Verteidigungspläne) wieder. Jedoch werden Waffenlieferungen an andere Länder nicht mehr kategorisch ausgeschlossen und die Notwendigkeit eines „effort de défense“ anerkannt.
Vor einem Jahr dominierte der Gaza-Krieg den Linken-Kongress. Doch schon damals meinte der trotzkistische Flügel der Partei, das Linken-Manifest solle festhalten, dass der Ukraine-Krieg durch die Osterweiterung der NATO begünstigt wurde. Wie das Land berichtet, stellte sich ausgerechnet ein „junger Redner“ dieser Ansicht entgegen, der Antrag wurde letztlich abgelehnt. Die Diskussion, die vor einem Jahr bereits ihren Schatten vorauswarf, wird am Sonntag noch einmal ganz konkret geführt werden müssen. Es wird nicht nur eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern auch eine Frage der Gewichtung der Generationen innerhalb der Linken. Mit ungewissem, jedoch richtungsweisendem Ausgang.
Die Trotzkisten waren doch die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR ) .Ich hatte nicht gewusst dass die bei der zum Establishment gehoerenden Lenk ein Dach gefunden gefunden haben . In Frankreich nennen sie sich seit ihrer Aufloesung Nouveau Parti Anticapitalist .
Die feststellung der linken dass es sich hier um einen konflikt zwischen russischen chauvinisten und ukrainischen chauvinisten handelt war auf jeden fall anno 2022 nicht falsch und ist es heute auch nicht.
Dabei eine seite gegen die andere aufzuruesten war ein historischer fehler den die linken zu recht kritisierten...und sie taeten auch besser daran bei dieser kritik zu bleiben.
Ein zelenski fan wird ohnehin nie die linken waehlen...sich dort anzubiedern bringt nichts.
In der Zeit, wo Bücher nicht mehr als politically correct gelten und einfach mal umgeschrieben werden müssen, fangen die "Linken" an, ihr Herz von links nach rechts zu verschieben. Vielleicht werden sie ja auf ihrem Kongress auch das Einheitsfrontlied von Brecht und Meisner mit veränderter Fassung des Refrains anstimmen?
Drum links, zwei, drei! Drum links, zwei, drei!
Wo dein Platz, Genosse, ist!
Reih dich ein in die Kriegstreibereinheitsfront,
weil du auch ein Kriegstreiber bist.
Zwei Herzen schlagen, Ach!, in ihrer Brust?
Auf der einen Seite wähnt man sich "links", auf der anderen aber will man endlich politische Karriere machen?
Für Goethe (Faust) käme das einem Pakt mit dem Teufel gleich.
Frieden schaffen ohne Waffen!
Eine linke Partei muss sich konsequent und engagiert als Friedenspartei positionieren. Dazu gilt es konkrete Konzepte zu erarbeiten und diese öffentlich zur Diskussion zur stellen, mit dem Ziel, die Menschen mitzunehmen.
Oberstes Ziel muss stets bleiben, den Frieden mit Hilfe der Diplomatie zu erhalten und zu sichern,, respektive wieder herzustellen.
Militärische Einsätze müssen die absolute Ausnahme bleiben und dürfen exklusiv der eigenen Verteidigung dienen, die militärische Ausrüstung ist auf die diesem Zweck dienende Ausstattung zu begrenzen.
Selbstverständlich darf ein Land, welches Opfer eines verbrecherischen Angriffskrieges wurde, unter gewissen Voraussetzungen mittels Waffenlieferungen, welche seiner Verteidigung dienen, unterstützt werden. Diese Voraussetzungen beinhalten z.B. dass dieses Land selbst die Menschenrechte respektiert in dem es z.B. das Kriegsdienstverweigerungsrecht seiner Bürger*innen respektiert und auf Zwangsrekrutierungen und Strafmassnahmen gegenüber Deserteur*innen verzichtet.
Was die Ukraine betrifft, so ist dies nicht der Fall, zudem galt die Ukraine bis zum russischen Angriffskrieg als eines der korruptesten Länder der Welt, wieso das nun plötzlich nicht mehr so sein soll bleibt ein Mysterium.
Der déi Lenk Co-Sprecher-Kandidat meinte gegenüber dem Tageblatt, dass "die gleichen Personen, die auf Facebook kritisch reagiert hätten, auch Sachen à la BSW liken würden".
Eine solche Aussage ist eines Parteisprechers einfach unwürdig. Besser wäre es, sich kritisch mit den Argumenten dieser Menschen auseinanderzusetzen, anstatt zu versuchen ihren likes nachzuspionieren!
Zur Klarstellung: Ich bin keineswegs ein Anhänger des zu einer Art Sekte degenerierten deutschen BSW.
Was die Luxemburger déi Lenk betrifft, so verfestigt sich bei mir leider der Eindruck, dass es manchen in dieser Partei mehr um eigene Posten und Pöstchen geht, denn um politische Ideale, schade.
datt déi "Lënk"-Partei, elo op eemol soll fiir ee Krich sën an och nach wëllen ënnerstetzen, dat gët mër awer mol Bedenken..
ëch hun dobäi d'Gefill, ëch wär am falsche Film..
klor ass ët eng Situatioun, wou verschidde Leit, nët esou richtëg wëssen wat a Wem së nach sollen oder könne gleewen..
ma ët muss Een mol sëch selwer an d'Gebiëd houlen, wou Een an dëser Situatioun iwwerhaapt steet.. oder stoë wëll..
Jiddereen soll mol sëch intensiv domadder ausernee setzen, an da könnt Een bestëmmt op dat richtëgt Resultat..
wat awer wichtëg ass, déi "Lënk" missten scho wéingst hiirëm Num, och nach "lënks" denken an handelen..
wann dat nët méi dë Fall wär, da missten së och dë Num änneren..
vill "Spaass" fiir ee Sondëg..
Ganz armselig dass die Linke sich nun auf die seite der militaristen und bellizistischen zelenski juenger schlaegt.
Wlll Wagner etwa eine koalition mit der CSV nach den naechsten wahlen vorbereiten?
Der glauben daran, die linke mit solch absurden gedankenspielen zu retten wird sicher in die binsen gehen.
Die Position, dass angegriffenes Land, wie z.B. die Ukraine Unterstützung verdient, muss man absolut teilen.
Allerdings scheint mir diese Position erschreckend unvollständig, da die urkainische Bevölkerung, wie übrigens alle andere Menschen auch, über ein Kriegsdienstverweigerungsrecht verfügt, welches jedoch von der Regierung absolut nicht respektiert wird! Ziemlich rabiat werden in der Ukraine junge Menschen zwangsrekrutiert und finden sich gegen ihren Willen plötzlich an der Front wieder. Verständlicherweise hat dieser Umstand viele Menschen, denen ihr Leben lieb ist und welche nicht Teil einer Tötungsmaschinerie werden wollen, zur Flucht bewogen.
Die Position einer linken Partei muss diese Thematik inkludieren in dem sie militärische Hilfe für einzelne Länder davon abhängig macht,dass, diese das Kriegsdienstverweigerungsrecht bedingungslos respektiert. Zudem muss sichergestellt sein, dass in geflüchtete Kriegsdienstverweigerer weder ausgeliefert noch in ihrem Heimatland bestraft werden dürfen.