Außenminister Xavier BettelEin „Veto“, das offenbar keines war

Beim Treffen der 27 EU-Außenminister am 24. Februar hätten gar keine Sanktionen auf dem Tisch gelegen, deshalb hätte auch keine Entscheidung getroffen werden können, sagte DP-Außenminister Xavier Bettel am Dienstag. Erst am Montag habe die europäische Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Relex) eine Liste mit zehn Personen erstellt, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen; am 12. März werde im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper II) darüber beraten; am 17. März werde sie dann im Rat für Auswärtige Angelegenheiten definitiv angenommen. An dem Tag sei er zwar in Indien, aber er werde sich vertreten lassen, sagte Bettel am Dienstag.

Als die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während der Sitzung vom 24. Februar über Sanktionen habe diskutieren wollen, habe eine Juristin sie darauf hingewiesen, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten an dem Tag nicht über Sanktionen abstimmen könne, sondern lediglich darüber, ob der Rat prinzipiell einverstanden sei, Sanktionen zu verhängen, schilderte Bettel am Dienstag den Ablauf des EU-Außenminister-Treffens gegenüber dem Tageblatt. Prinzipiell habe er seine Zusage gegeben, aber mit dem Hinweis, erst die Verhandlungen zwischen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) abzuwarten, die am vergangenen Freitag in der simbabwischen Hauptstadt Harare hätten stattfinden sollen. Das Treffen kam jedoch nicht zustande, sowohl die Demokratische Republik Kongo als auch Ruanda gaben gegenüber der französischsprachigen Wochenzeitung Jeune Afrique an, keine offizielle Einladung erhalten zu haben.

Als Beleg führte Xavier Bettel am Dienstag eine Pressemitteilung an, die Kaja Kallas nach der Sitzung am 24. Februar veröffentlichte. Darin heißt es zu Ruanda: „There is also a political decision to implement sanctions dependent on the situation on the ground.“ Diese diplomatische  Formulierung der EU-Außenbeauftragten verrät jedoch wenig über den Verlauf des EU-Außenministertreffens. „Le caractère vague de cette position avait orienté les regards vers le Grand-Duché“, bewertete die belgische Nachrichtenagentur Belga am 25. Februar Kallas’ Aussage. Am selben Tag berichtete Jeune Afrique: „Alors que des sanctions étaient à l’ordre du jour contre le Rwanda, lundi 24 février, pour condamner son agression contre la RDC, un pays s’y est opposé à la surprise générale: le Grand-Duché de Luxembourg. Ce petit Etat de 670.000 habitants a stoppé net les velléités de ses partenaires européens, empêchés d’agir contre Kigali par l’absence d’unanimité.“ Drei andere Länder hätten die Position Luxemburgs bei dem Treffen inoffiziell unterstützt, berichtete Jeune Afrique. Die afrikanische Webseite All Africa schrieb: „En effet, le ministre des Affaires étrangères du Luxembourg, Xavier Bettel, a choisi d’exercer son droit de veto, puisque ces décisions doivent se prendre à l’unanimité.“ Und in der Süddeutschen Zeitung stand: „Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel legte sein Veto ein und empfahl, Friedensgespräche abzuwarten. In Brüssel wurde geargwöhnt, Luxemburg wolle seine besonderen Geschäftsbeziehungen zu Ruanda nicht gefährden.“

Am Montag vor einer Woche hatten Zeitungen der Mediahuis-Gruppe als Erste über Luxemburgs mutmaßliches Veto berichtet: „Luxemburg blockiert Sanktionen gegen Ruanda“, titelte die belgische Zeitung De Standaard. Das Wort griff die Meldung noch am selben Tag auf und berief sich auf „übereinstimmende Berichte von EU-Diplomaten“, denen zufolge Xavier Bettel beim Treffen der 27 EU-Außenminister als Einziger den Beschluss blockiert habe. Besonders beim Benelux-Partner Belgien, das sich vor dem Treffen für Sanktionen starkgemacht hatte, habe Bettels Veto für Unmut gesorgt, schrieb das Luxemburger Wort.

Xavier Bettel widersprach dieser Darstellung vergangene Woche nicht. Im Anschluss an die Sitzung des Rats „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 25. Februar sagte er beim sogenannten „Doorstep“, er würde gerne einige Dinge klarstellen. Er sei „tout à fait“ für Sanktionen gegen die M23-Miliz, sie könnten sofort getroffen werden. Bevor die EU Sanktionen gegen Ruanda nehme, sei es jedoch wichtig, die Verhandlungen in Harare abzuwarten, sagte Bettel wortwörtlich. In einer Pressemitteilung betonte das luxemburgische Außenministerium am selben Tag, Bettel habe am Vortag vorgeschlagen, „d’attendre les résultats des efforts de médiation africains prévus cette semaine avant d’adopter de nouvelles sanctions contre le Rwanda. Il a souligné que le Luxembourg souhaite attendre ces résultats et ne pas commencer à mettre en œuvre des sanctions avant même que les pourparlers de paix n’aient eu lieu.“

Wieso er zu dem Zeitpunkt nicht bereits klarstellte, dass er am Vortag angeblich kein Veto eingelegt hatte, begründete der Minister am gestrigen Dienstag gegenüber dem Tageblatt folgendermaßen: „Et huet kee Journalist bei mir nogefrot.“ Zwar hätten Journalisten ihm präzise Fragen zu Ruanda gestellt, die er auch beantwortet habe, aber niemand habe ihn konkret gefragt, ob er ein Veto eingelegt habe oder nicht.

Das Tageblatt hatte am Sonntag versucht, den Außenminister diesbezüglich zu kontaktieren (nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine erste Anfrage am Freitag ihn nicht erreicht hatte). Am Sonntagnachmittag war der Außenminister jedoch für eine Stellungnahme nicht verfügbar, obwohl er RTL am selben Tag ein Statement zum „Oval-Office-Eklat“ gegeben hat und am Sonntagnachmittag auf der Diekircher Kavalkade weilte, wie ein von ihm am Montag in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video belegt.

Dass Xavier Bettel erst nach einer Woche auf eine vermeintliche Falschmeldung reagierte und die öffentliche Erzählung zu seinen Gunsten anpassen wollte, könnte an dem großen Druck liegen, den sowohl Politiker anderer Staaten als auch die nationale und internationale Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen auf ihn ausgeübt haben. Er habe Drohungen bekommen, dass er seine Entscheidung mit seinem eigenen Blut bezahlen müsse, sagte der Außenminister am Dienstag im Rahmen einer von der Grünen-Abgeordneten Sam Tanson eingereichten Motion im Parlament. Sowohl Tanson als auch Yves Cruchten (LSAP) und der linke Abgeordnete David Wagner zeigten sich skeptisch gegenüber Bettels Erklärungen zu den Ruanda-Sanktionen. Alle drei gaben an, „nicht alles verstanden zu haben“. Es sei schon speziell, dass Luxemburg „bande à part“ mache, selbst wenn nicht direkt ein Veto eingelegt wurde, sagte Wagner.

CSV-Premierminister Luc Frieden hatte schon vorher auf eine mündliche parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet, er sei nicht im Vorfeld vom Außenminister über seine Haltung zu den Sanktionen informiert worden. Was aber auch ganz normal sei, weil überhaupt nicht über Sanktionen abgestimmt worden sei, präzisierte der Premier.