De Maart
Seit über drei Jahren streitet das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) mit der Stadt Luxemburg – zunächst wegen der Sicherheit an Zebrastreifen, später auch wegen mangelnder Transparenz. Seit Mittwoch nun ist klar: ZUG behält in diesem Streit Recht – so hat es die Justiz entschieden. Das, nachdem das Verwaltungsgericht bereits im November 2024 die Gemeinde zur Offenlegung von Dokumenten zur Sicherheit an Fußgängerüberwegen verpflichtet hatte. Dagegen legte die Stadt Berufung ein, weshalb der Fall im April erneut vor Gericht landete.
„Wir haben gewonnen“, sagte Thorben Grosser dem Tageblatt nun am Mittwochabend. Mit der Unterstützung von weiteren Freiwilligen setzt er sich gemeinsam mit Federico Gentile und Francesca Pham seit mehreren Jahren für sichere Zebrastreifen ein. Über ihren Anwalt erfuhren die Mitglieder von ZUG am Mittwoch, dass das Urteil aus erster Instanz bestätigt wurde: Das Zentrum erhält Zugriff auf eine Analyse der Stadt zu Zebrastreifen sowie einen Einblick auf eine kommunale Datenbank.
Der Hintergrund
Im November 2021 stellte das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) fest, dass 475 Zebrastreifen in der Hauptstadt – etwa ein Drittel – nicht den Vorschriften entsprechen. Der Grund: Parkplätze in Nähe der Fußgängerüberwege würden die gesetzliche Sichtfreiheit von fünf Metern einschränken. In einer eigenen Studie kam der kommunale „Service circulation“ daraufhin nur auf 37 problematische Überwege. ZUG verlangte eine Veröffentlichung dieses Dokumentes und klagte, als die Stadt das verweigerte. Mit Erfolg: Im November 2024 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Gemeinde zur Offenlegung der Dokumente. Die Stadt legte Berufung ein, sodass der seit dreieinhalb Jahren andauernde Streit Ende April erneut vor Gericht Thema war. Am Mittwoch erhielt ZUG nun das finale Urteil der Justiz.
„Damit ist der Prozess jetzt beendet. Das Berufungsgericht ist die letzte Instanz – es sei denn, die ‚Ville de Luxembourg’ sagt jetzt, dass das Urteil nicht mit geltendem Gesetz übereinstimmt. Aber das wäre verrückt“, so Thorben Grosser. Die Mitglieder von ZUG sind überglücklich. Die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) war am Mittwochabend nicht erreichbar, Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) erklärte derweil am Telefon, noch nicht über die finale Entscheidung auf dem Laufenden zu sein.
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