Der Fall hatte auch in Luxemburg für Aufregung gesorgt. Ein iranischer Diplomat hatte einen Anschlag auf ein großes Treffen der iranischen Exil-Opposition in Frankreich geplant. Die Bombe und den Zünder dafür hatte Assadollah Assadi im Juli 2018 in Luxemburg-Stadt in einem „Alima“-Supermarkt an ein iranisches Paar aus Belgien übergeben. Auf seiner Rückreise nach Österreich, wo er in Wien an der iranischen Botschaft arbeitete, wurde Assadi an der Grenze verhaftet. Im Wagen fanden die österreichischen Polizisten ein Notizbuch Assadis mit den detaillierten Anschlagsplänen.
2021 wurde Assadi von einem Gericht in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Antwerpen sah es als erwiesen an, dass Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner bei ihrem Jahrestreffen in Villepint nahe Paris geplant hatte. Die belgische Justiz bezeichnete den Diplomaten als „operationelles Gehirn“ der ganzen Anschlagsplanung. Drei weitere Beteiligte iranischer Abstammung erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren. Die belgischen Ermittler waren zu dem Schluss gekommen, dass der Anschlag Dutzende von Menschen hätte töten können.
Es war das erste Mal, dass ein iranischer Diplomat verurteilt wurde. Und auch wenn das Gericht in Antwerpen das iranische Regime nicht eindeutig als direkten Auftraggeber des Attentats bezeichnete, war davon auszugehen, dass Teheran Druck auf Brüssel machen würde, um Assadi wieder freizubekommen.
Teherans Tauschmasse
Wie die belgische Tageszeitung La Libre Belgique berichtet, könnte ein von der belgischen Regierung am 29. Juni im Eilverfahren eingebrachter Gesetzentwurf – der sogenannte „Vertrag zwischen dem Königreich Belgien und der Islamischen Republik Iran über die Überstellung verurteilter Personen“ – im Parlament einen Austausch von Häftlingen zwischen Belgien und dem Iran ermöglichen. Das könnte dann Assadi die Rückkehr in den Iran ermöglichen, befürchtet der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), dem der Anschlag gelten sollte, in einer Mitteilung am Samstag. Für die NWRI sieht der Gesetzentwurf so aus, als sei er maßgeschneidert worden, um die Auslieferung Assadis in sein Heimatland zu ermöglichen. Über den Gesetzentwurf soll das belgische Parlament am Donnerstag abstimmen.
Teheran hält in seinen Gefängnissen rund ein Dutzend europäischer Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft fest. Auch ein französischer Tourist, der wegen Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wird im Iran festgehalten. Ob der Gesetzentwurf einen Gefangenenaustausch in die Wege leiten soll, ist derweil noch unklar.
Die beiden Anwälte Rik van Reusel und Georges-Henri Beauthier, die die NWRI im Prozess in Antwerpen vertreten haben, schreiben jetzt, es sei „sicher, dass in der Folge die Entführung unschuldiger Geiseln erleichtert wird, da iranische Geheimdienstler und Terroristen letztlich an ihre Regierung ausgeliefert werden“.
Kommen Diplomaten nicht immer frei?