Luxemburg-StadtDiskussionen um Zebrastreifen im Gemeinderat: 32 Übergänge werden überprüft

Luxemburg-Stadt / Diskussionen um Zebrastreifen im Gemeinderat: 32 Übergänge werden überprüft
Parkplätze bis an den Zebrastreifen, wie hier in der rue Marguerite Mongenast-Servais, waren ein Thema im Gemeinderat vom Montag Foto: Editpress/Didier Sylvestre

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Nachdem die Vereinigung ZUG („Zentrum für urbane Gerechtigkeit“) vor einigen Tagen behauptete, rund ein Viertel der Fußgängerüberwege in der Hauptstadt entsprächen nicht den Bestimmungen des ‚Code de la route’, brachten gleich zwei Parteien – „déi gréng“ und „déi Lénk“ – das Thema in der Gemeinderatssitzung vom Montag zur Sprache. Dem Schöfferat zufolge müssen allerdings nur 32 Zebrastreifen überprüft werden; der Rest sei regelkonform.

Die Straßenverkehrsordnung sage explizit und ohne Einschränkungen, dass kein Fahrzeug näher als fünf Meter an einem Zebrastreifen anhalten oder parken dürfe. Demnach dürften dort auch keine Parkplätze eingezeichnet sein, behauptete einer der Vertreter der Gruppierung ZUG in einem Tageblatt-Artikel. Konkret sprechen die Aktivisten von 475 Fußgängerüberwegen, die nicht konform zur Straßenverkehrsordnung seien

Nachdem die entsprechende Verordnung am 1. April 2008 in Kraft getreten war, haben die zuständigen Stellen von Stadt und staatlicher Seite darüber beraten, wie sie in die Praxis umgesetzt werden könnte, erklärte der zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt (DP). Es sei damals beschlossen worden, dass man die Fünf-Meter-Regel nur in Fahrtrichtung anwenden werde;  hinter einem Zebrastreifen das Parken zu verbieten, ergebe  keinen Sinn. Auch habe man beschlossen, die Regel nur bei nicht gesicherten Übergängen anzuwenden, sprich dort, wo sich keine Verkehrsampeln befinden. Eine Ausnahme hierzu gibt es vor Schulen; dort werde die Regel jeweils auf den beiden Straßenseiten in beide Fahrtrichtungen angewendet. Ebenso sei bei neu angelegten Übergängen mit Verkehrsampeln der Bürgersteig in die Strasse vorgelagert, wie z.B. in der rue Goethe; auch da brauche die Regel nicht berücksichtigt zu werden.

Nach den Vorwürfen des „Zentrums für urbane Gerechtigkeit“ habe sich der dafür zuständige Gemeindedienst mit dem Thema beschäftigt und die 475 beanstandeten Zebrastreifen kontrolliert. Dessen Analyse zufolge gebe es lediglich 32, die einer genaueren Analyse bedürften, alle anderen seien regelkonform, sagte Goldschmidt. Er kündigte an, dass in einer der nächsten Sitzungen der Verkehrskommission den Mitgliedern die praktische Handhabung der Fünf-Meter-Regel erklärt werde.

Guy Foetz („déi Lénk“) erinnerte daran, dass von 2016 bis 2018 rund 500 Fußgänger bei Verkehrsunfällen verletzt wurden; 78 Prozent davon beim Überqueren einer Straße, und von diesen wiederum 75 Prozent auf einem Zebrastreifen. Allein voriges Jahr seien 54 Fußgänger auf dem Gebiet der Hauptstadt verletzt wurden. Es sei eine Minimalforderung seiner Partei an den Schöffenrat, dafür zu sorgen, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten werde. Unterstützt wurde „déi Lénk“ in dieser Sache von den Grünen, François Benoy forderte im Namen seiner Partei eine schnellstmögliche Verbesserung der Situation

Wohin mit der „Summerakademie“?

Wie aus einer Frage von Claudie Reyland („déi gréng“) an den Schöffenrat hervorgeht, muss sich die Trägerorganisation der „Summerakademie“, das „Centre pour la promotion de l’art“, nach einer anderen Bleibe umsehen. Zurzeit ist die Vereinigung im Hollericher Carré (rue de l’Aciérie) beheimatet, doch im Sommer kommenden Jahres müsse sie dort ausziehen. Es sei zu befürchten, dass auch das CEPA wie auch schon das „Hariko“ aus der Hauptstadt wegzögen, falls es keine andere Bleibe findet. Reyland wollte wissen, ob der Schöffenrat bereit ist, dem CEPA eine Unterkunft zu verschaffen.

Die Stadt untersütze sehr wohl das CEPA, seit 2016 erhalte die Vereinigung 15.000 Euro Unterstützung, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer. Das CEPA habe auch bereits den Schöffenrat um Hilfe gebeten, doch leider konnte noch kein geeigneter Platz gefunden werden. Die Bedeutung der Kultur sei dem Schöffenrat sehr wohl bewusst, sagte Polfer, allerdings „mir kënnen och nach net déi Lokalitéiten aus dem Stee schloen, déi hei mat Momenter gefrot ginn.“  Wenn sich etwas anbieten würde, um allgemein die Kreativität zu unterstützen, dann werde man das tun. In Zukunft könnte das einmal das Hollericher „Schluechthaus“ sein. Wenn jemand jetzt eine Idee für einen Standort habe, sei er willkommen, doch Polfer erinnerte daran, dass wenn die Gemeinde etwas zur Verfügung stellt, es dann allen Sicherheitsnormen gerecht werden müsse.

Nach dem Zwischenfall in einer Hesperinger Schule, wo eine Schülerin von einem Mann sexuell belästigt wurde, wollte Christa Brömmel („déi gréng“) wissen, wie es mit der Sicherheit in den hauptstädtischen Schulen stehe. Man sei dabei, alle Schulen der Stadt mit einem automatischen Türöffnungssystem auszustatten, gleichzeitig würden die Eingänge kameraüberwacht, kündigte Schulschöffin Colette Mart (DP) an. Außerhalb der normalen Einlasszeiten müssten sich die Besucher ohnehin die Tür vom Pförtner öffnen lassen, was schon eine relativ gute Kontrolle gewährleiste.

Verschiedenes

• Einige Dächer von Gebäuden der Autobuszentrale in Hollerich müssen wegen Wasserschäden repariert bzw. ersetzt werden. Wasserinfiltrationen hatten beträchtlichen Schaden zur Folge. Ein entsprechender Kostenvoranschlag über 2,6 Millionen Euro wurde vom Stadtrat angenommen.

• Der Sitz der hauptstädtischen Wasserbehörde in der rue de Rolllingergrund in Mühlenbach wird vergrößert. Das entsprechende Bauprojekt wurde vom Gemeinderat gutgeheißen; die Bauarbeiten beginnen im Oktober 2022 und dauern voraussichtlich bis Juni 2025.
Kostenpunkt: 10,225 Millionen Euro.