SuperDrecksKëschtDieschbourg stellt Expertenbericht vor und antwortet auf Kritik

SuperDrecksKëscht ist ein Programm der luxemburgischen Regierung in der Abfallwirtschaft. Die Durchführung des Programmes wird öffentlich ausgeschrieben. Von Anfang an (seit 1990) ist die Firma Oeko-Service Luxembourg (OSL) mit der Durchführung betraut. 2018 hat sich die Firma den Auftrag erneut für zehn Jahre sichern können.

Die Kritik galt der Auftragsvergabe und der Funktionsweise von OSL. Die investigative Online-Plattform Reporter.lu hatte mit Branchenvertretern gesprochen, die der Umweltverwaltung vorwarfen, für OSL eine durch Steuern finanzierte Monopolstellung geschaffen zu haben. Reporter.lu ging weiter auf die enge persönliche Beziehung zwischen dem Chef der Umweltverwaltung, Robert Schmit, und einem der OSL-Besitzer, dem deutschen Unternehmer Hans-Peter Walter, ein.

„Das Audit bestätigt uns, dass es bei der Auftragsvergabe 2017 keine Abweichungen vom Gesetz gab“, erklärte die Umweltministerin. Der Expertenbericht hatte allerdings an einigen Stellen Verbesserungsbedarf offengelegt. U.a. bei der Abrechnung. Die Rechnungen seien zwar korrekt ausgeführt, könnten aber detaillierter sein, so die Meinung der Experten.

Eine Kritik hatte gelautet, dass die Umweltverwaltung den Auftrag so gestaltet, dass nur OSL die Bedingungen erfüllen konnte. Der Auftrag sei europaweit ausgeschrieben gewesen. Leider habe sich nur OSL dafür gemeldet, sagt dazu die Umweltministerin. Insbesondere die lange Laufzeit von zehn Jahren, so Dieschbourg, sollte den Auftrag eigentlich interessant und lukrativ machen.

Aus heutiger Sicht durchaus merkwürdig erscheint, wie 1990 mit der Marke „SuperDrecksKëscht“ verfahren wurde. Diese Marke wurde nicht vom Staat, sondern von OSL angemeldet. Der Vertrag zwischen Staat und OSL regelt schließlich, dass Besitz und die Gewinne der Marke dem Staat zustehen. Die damals vorherrschende Meinung sei gewesen, dass der Staat keine solchen Markenrechte direkt besitzen kann, so Dieschbourg. Dies sei definitiv falsch gewesen, erklärt die Ministerin weiter. Immerhin besitzt der Staat heute mehrere Marken. Man werde versuchen, in den Besitz der Marke zu gelangen. Wie genau das funktioniert, müsse noch ergründet werden.

Eine weitere Kritik bestand am Franchise-System von OSL. Die Firma hat dem Expertenbericht zufolge vier Franchise-Nehmer, die in direktem Verhältnis mit OSL stehen. Die Experten betonen aber, dass sie nur das Verhältnis zwischen Staat und OSL untersucht haben. Um die Geldströme zwischen den Unternehmen nachzuvollziehen, bräuchte es einen Einblick in die Buchhaltung der Unternehmen – in Dokumente, die nicht öffentlich sind. (Im streng juristischen Sinne handele es sich darum bei dem vorgestellten Bericht auch nicht um ein Audit, sondern lediglich um eine Analyse). Nur weil ein Unternehmen mehre Firmen besitze, heiße das noch nicht, dass etwas Illegales vor sich gehe, rufen die Experten in Erinnerung.

Zur in der Presse kritisierten persönlichen Beziehung zwischen Schmit und Walter sagte Dieschbourg, eine Bekanntschaft könne sie niemandem anlasten. Es lägen schlicht keine belastbaren Fakten vor, die einen Vorwurf rechtfertigten. Dieschbourg erklärte, dass die Diskussionen Schmit „net frou“ gemacht haben. Dieser habe entschieden, nächstes Jahr in Rente zu gehen. Die Entscheidung sei gefallen, bevor das Ergebnis der Expertenanalyse bekannt wurde.

Verfasst wurde der Expertenbericht von den Kanzleien Muller & Associés – Analytics & Change; Muller & Associés – Expertise Comptable sowie von Etude Max Maillet.