EditorialDienst am Bürger oder Dienst an der Wirtschaft: die Absurdität der Wohnungsbaupolitik

Die neuesten Statistiken zum Wohnungsmarkt in Luxemburg sind da. Wenig überraschend hat es mit dem Auslaufen der steuerlichen Vergünstigungen noch einmal einen wahren Kaufrausch auf Immobilien gegeben. Der Verkauf wurde angekurbelt, Geld fließt wieder in den Wohnungsmarkt. Diesen Wiederaufschwung wird die Regierung als Erfolg verkaufen.

Dabei sollte höchste Vorsicht geboten sein. Bevor die steuerlichen Anreize im vergangenen Dezember verlängert wurden, wurde bereits ein Aktivitätenhoch auf dem Immobilienmarkt verzeichnet. Bei den in den vergangenen Monaten stetig fallenden Zinsen ist die Logik der Investoren und Menschen auf Wohnungssuche durchaus schlüssig: Bis zur letztmöglichen Zinssenkung vor dem Auslaufen der Maßnahmen warten, ehe der Kauf getätigt wird, um eine bestmögliche Finanzierung zu garantieren. Ebenso vorhersehbar war der darauffolgende Einbruch der Aktivität, bis diese – „rebelote“ – im Mai, kurz vor dem Auslaufen der Maßnahmen im Juni, erneut sprunghaft angestiegen ist. Ein langfristiges und nachhaltiges Ankurbeln des Wohnungs(bau)marktes ist bisher nicht erfolgt.

Am Donnerstag wird in der Chamber über einen Mietpreisdeckel im zuständigen Parlamentsausschuss diskutiert. Eine Mehrheit wird sich mit einer konservativ-liberalen Mehrheit kaum finden lassen. Bereits im Juni hatte Wohnungsbauminister Claude Meisch klargestellt: Eine stärkere Mietpreisbremse könne erst zum Einsatz kommen, wenn der Immobilienmarkt sich wieder „normalisiert“ habe. Nichts deutet darauf hin, dass die Regierung eine Kehrtwende in der Sache vollziehen wird. 

„Normalisiert“ bedeutet in diesem Fall: Es finden sich wieder genug Käufer, um die für die Promotoren nötigen Liquiditäten zu schaffen, um in den Bau weiterer Immobilien zu investieren. Was wiederum zur Folge hat, dass die der Prämisse zugrundeliegende erhöhte Nachfrage zu höheren Preisen führt. Denn dass das Angebot einer steigenden Nachfrage gerecht werden kann, nachdem mehrere Tausend Arbeitsplätze im Bau in den vergangenen Monaten verloren gingen, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Verkürzt und, zugegeben, etwas zugespitzt ausgedrückt: Während sich die Politik freut, dass die Preise wieder steigen, hat sich für einen Großteil der Luxemburger Einwohner wenig verändert. Die Wohnungspreise steigen dann wieder schneller als die Gehälter, der Erwerb einer Immobilie bleibt ein Traum in weiter Ferne. Gegebenenfalls können ja dann wieder Steuergeschenke mit öffentlichen Geldern an Investoren verteilt werden, um die Nachfrage anzukurbeln. Das private Interesse, Bauland tatsächlich zu verwerten und das Angebot merklich zu erhöhen, bleibt dementsprechend gering. Die Reform von Grund- und Mobilisierungssteuer von CSV und DP wird diesen Status quo nur noch weiter verfestigen.

Dienst am Bürger oder Dienst an der Wirtschaft: In keinem anderen Politikfeld in Luxemburg verdichtet sich die Absurdität politischen Handelns so sehr wie im Logement.