SPE-KongressDie Sozialdemokraten sind bereit für den Europawahlkampf

SPE-Kongress / Die Sozialdemokraten sind bereit für den Europawahlkampf
Der SPE-Spitzenkandidat und luxemburgische EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit während seiner Rede beim SPE-Kongress in Rom Foto: AFP/Andreas Solaro

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Mit ihrem Europawahl-Kongress am Samstag in Rom haben die europäischen Sozialdemokraten mit dem luxemburgischen EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit ihren Spitzenkandidaten für den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten bestimmt. Und sie positionierten sich mit der Verabschiedung eines Manifestes auch programmatisch für den Europawahlkampf.

Äußerst zufrieden zeigte sich der frisch gekürte SPE-Spitzenkandidat aus Luxemburg nach dem Kongress. „Große Zustimmung“ habe er bei den Delegierten aus der sozialdemokratischen Parteienfamilie erhalten, sagte Nicolas Schmit. Da war der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, der als einer der ersten Redner meinte, der Luxemburger sei mehr als der Kandidat der europäischen Sozialisten. Er sei auch der Kandidat all jener, die während des Pandemie-Lockdowns ihre Arbeit getan hätten, und jenen, denen es nicht so gut gehe. „Es ist ein Privileg, diesen Kampf an deiner Seite zu kämpfen“, sagte Pedro Sanchez. Der portugiesische Regierungschef Antonio Costa seinerseits hob die von Nicolas Schmit während der Pandemie initiierte finanzielle Unterstützung für Kurzarbeiterprogramme und andere Errungenschaften sozialdemokratischer EU-Kommissare hervor und meinte, der Luxemburger sei „der Beste um diese Bilanz zu verteidigen“. Anerkennende Worte kamen auch von der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz sowie der Kongress-Gastgeberin, der Vorsitzenden der italienischen „Demokratischen Partei“ (PD), Elly Schlein, die Schmit zum „sozialen Champion“ ausrief.

Aus Luxemburg nahmen die beiden LSAP-Parteivorsitzenden Francine Closener und Dan Biancalana sowie der luxemburgische S&D-Europaparlamentarier und Vizepräsident des Europäischen Paraments, Marc Angel, am Kongress teil. Francine Closener dankte den Teilnehmern für die Unterstützung, die sie dem Spitzenkandidaten aus Luxemburg entgegenbringen. Es sei eine „große Ehre für Luxemburg und unsere sozialistische Partei“, dass er eine derart große Unterstützung bekomme, sagte Francine Closener. Nicolas Schmit sei „der richtige Mann“, denn er sei „ein Kämpfer gegen Ungerechtigkeit, für angemessene Gehälter und ordentliche Arbeitsplätze“, so die LSAP-Parteichefin.

Aus allen EU-Mitgliedstaaten und anderen mehr waren Delegierte nach Rom angereist, um sich für den anstehenden Europawahlkampf in Stellung zu bringen. Denn, wie der SPE-Präsident Stefan Löfven meinte, handele es sich in dieses Mal um die „wichtigse Europawahl seit 1979“. Denn nachher gebe es entweder ein rechtes Europa oder ein progressives Europa, wie der Schwede meinte. Und gab damit eines der Hauptthemen des Kongresses vor, das in vielen Reden immer wieder vorkam: die Sorge um den in Umfragen prognostizierten Zugewinn der Rechtspopulisten und der extremen Rechten bei den Europawahlen im Juni.

Ein anderes Thema war der in der Ukraine weiterhin tobende russische Angriffskrieg. Eindringlich rief Mette Frederiksen, die der Ukraine die gesamte dänische Artilleriemunition zur Verfügung stellen will, dazu auf, mehr zu tun, um die Ukraine zu unterstützen. „Man kann keinen Krieg nur mit Worten gewinnen“, sagte die Dänin und meinte, der Freiheitskampf der Ukrainer sei auch ein Kampf für Freiheit in Europa.

„Green Deal mit einem roten Herz“

Nicolas Schmit startete mit einer sehr kämpferischen Rede in den Wahlkampf. Einheit und Solidarität seien entscheidend in Krisenzeiten. Dazu habe die sozialdemokratische Parteienfamilie in den vergangenen Jahren beigetragen, sagte Schmit. Um dies zu erhalten, wollen die Sozialdemokraten die Europawahlen gewinnen. „Wir wollen weiter kämpfen, für alle Bürger“, betonte der frisch gekürte Spitzenkandidat. „Alle wollen Arbeitsplätze schaffen, wir aber wollen qualitativ gute Arbeitsplätze, wollen eine gute soziale Absicherung sowie einen ‚Green Deal mit einem roten Herz’“, fuhr Nicolas Schmit fort. Eine klare Absage erteilte der Luxemburger den rechtsextremen Parteien. „Wir werden niemals hinter den Rechtsextremen hinterherlaufen“, versicherte Nicolas Schmit.

Anhaltende Unterstützung der Sozialdemokraten sicherte Nicolas Schmit der Ukraine zu. Deren Kampf sei auch ein Kampf ums Überleben der Demokratie, betonte er. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe deutlich gemacht, welch „brutales und totalitäres Regime“ in Russland herrsche, so der Luxemburger.

Nicolas Schmit kann auf eine langjährige Erfahrung in der europäischen Politik zurückblicken. Bevor er 2004 in die Regierung eintrat, war er u.a. Luxemburgs EU-Botschafter in Brüssel, wo er bereits vorher in der luxemburgischen EU-Vertretung tätig war. Als Minister war er während zwei luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaften für die Beziehungen mit dem Europäischen Parlament zuständig. Bei den Europawahlen 2019 trat Schmit auf der LSAP-Liste an und wechselte dann im Herbst als Arbeits- und Sozialkommissar in die EU-Kommission unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen. Gegen die er nun im Europawahlkampf antritt. Die deutsche CDU-Politikerin wird am kommenden Mittwoch und Donnerstag beim EVP-Kongress in Bukarest zur Spitzenkandidatin gekürt.

fraulein smilla
4. März 2024 - 7.08

- Die europaeischen Sozialdemokraten ziehen mit Nicolas Schmit in den Wahlkampf . Diese Wahl ist ein Zeichen der Wurstigkeit . Zitat aus der nicht gerade zum konservativen Spektrum gehoerenden Sueddeutschen Zeitung .