EditorialDie Regression des Sozialen: Wie progressive Politik als Wurzel allen Übels dargestellt wird

Die CSV-DP-Regierung treibt ihre arbeits- und wirtschaftspolitischen Reformen mit unerbittlichem Nachdruck voran. Die Regression des Sozialen – sie ist in Luxemburg in vollem Gang.

Arbeitsrecht, Kollektivverträge, gewerkschaftliche Freiheiten, … die Auflistung könnte endlos fortgeführt werden. Themen, die in Luxemburg aktuell für eine Politik stehen, die noch vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten wurde. „Unter Juncker und Bettel undenkbar“, resümiert Patrick Dury die politische Tagesaktualität im Tageblatt-Interview. Wenn sich ein Gewerkschaftspräsident wieder einen liberalen Premierminister herbeisehnt, dann ist was faul im Staate Luxemburg.

Ein Staat, der sich unter der Regierung Frieden mehr als „business partner“ denn als Wächter des sozialen Friedens versteht. Der Grundsatz wirtschaftlichen liberalen Denkens ist die Möglichkeit eines jeden Individuums, am freien Markt teilzuhaben. Der gesellschaftliche Wohlstand steigt, vom wirtschaftlichen Wachstum kommt bei jedem Einzelnen etwas an. Als Garant für eine möglichst gerechte Verteilung dieses Wohlstandes steht der Staat, der anhand von Umverteilungsmechanismen diesen Wohlstand „sozial gerecht“ wieder verteilt. So weit die Theorie.

Die Politik von Frieden wird immer wieder dem zum politischen Schlagwort verkommenen und inflationär gebrauchten Neoliberalismus zugeschrieben: Deregulierung, weniger staatliche Aufsicht, weniger Umverteilung. Kurz: Lange Leine für die Wohlhabenden, die den Armen schon etwas abgeben werden. Hoffentlich. Wie aber passt diese Wirtschaftspolitik zu einem Land, das mit 47 Prozent des Staatsbudgets Sozialleistungen finanziert?

Die Sozialpsychologin Vera King beschreibt Regression als „gesellschaftliche und politische Rückentwicklung“, als „soziales Desintegrationsphänomen“ und als „Rückgang der selbstverständlichen Achtung der Mitmenschen“. Der Humangeograph Daniel Mullis versteht unter Regression „Handlungen, Einstellungen und Affekte, die vermeintliche Privilegien von Etablierten durch den Ausschluss anderer“ fordern. Heißt: Als Antwort auf die Krisen unserer Zeit glauben Teile von Politik und Gesellschaft in der individuellen wie auch gesellschaftlichen Abschottung einen erfolgversprechenden Ausweg gefunden zu haben. Trump lässt grüßen.

Diese Schablone kann jedoch eins zu eins auch auf Luxemburg und den Rest Europas übertragen werden. Kein Wunder, dass mehr über Migrations- statt Klimapolitik diskutiert und die EU als Beispiel grenzüberschreitender Solidarität immer mehr infrage gestellt wird. Mehr denn je steht das „Ich“ anstelle des „Wir“ im Fokus allen Handelns. Die gesellschaftliche Regression – aus Theorie wird in Luxemburg und im Rest Europas gerade Empirie.

Speziell in Luxemburg geraten Arbeitnehmer zunehmend in die Defensive oder sind ihren Arbeitgebern ausgeliefert. Historisch gewachsene Kräfteverhältnisse zwischen Patronat und Salariat werden derzeit grundlegend infrage gestellt. In wenigen Monaten hat es die neue Regierung geschafft, Arbeitnehmerrechte als Gefahr für den gesellschaftlichen Wohlstand der Mitte darzustellen und den Untergang des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Luxemburg in einer progressiven Arbeits- und Wirtschaftspolitik zu sehen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall – das belegt nicht zuletzt ein Blick in die Geschichtsbücher.