EditorialDie Regierung wird nicht unbeschadet aus dem aktuellen Sozialkonflikt herauskommen

Nach langen Monaten saßen die Sozialpartner am Mittwoch erstmals wieder gemeinsam am Verhandlungstisch. Während die Gewerkschaften einen klaren Punktsieg errangen, bemüht sich Premierminister Luc Frieden darum, die Deutungshoheit zurückzugewinnen – und sich selbst sowie seine Regierung als Brückenbauer zu inszenieren. Dabei war es gerade die Regierung, die den aktuellen sozialen Konflikt in Luxemburg mit heraufbeschworen hat. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass Frieden und insbesondere Arbeitsminister Georges Mischo politisch unbeschadet aus diesem Prozess hervorgehen werden.

Ob die elfstündige Marathonsitzung tatsächlich notwendig war oder von Premier Frieden als symbolträchtiges Zeichen politischer Entschlossenheit genutzt wurde, sei dahingestellt. Klar ist: Die tiefgreifende Krise des Luxemburger Sozialmodells ließ sich nicht an einem einzigen Tag lösen. Zu groß waren die Differenzen, zu zahlreich die offenen Streitpunkte. Einen Tag nach dem Verhandlungsmarathon versuchte sich Frieden in der Chamber, dennoch als geschickter Moderator zu präsentieren – als jemand, der die Sozialpartner wieder an einen Tisch gebracht hat. Doch dieses Framing wollten die Oppositionsparteien nicht gelten lassen.

Denn die soziale Krise, die Luxemburg seit Monaten prägt, war keineswegs alternativlos. Es war auch nicht Friedens Verhandlungsgeschick, das das Treffen letztlich ermöglichte, sondern vor allem der Druck der Straße: 14.000 bis 20.000 Menschen hatten am 28. Juni demonstriert. Erst danach zeichnete sich eine Bereitschaft der Regierung ab, auf die Gewerkschaften zuzugehen. Nun hat die Regierung sogar zugestimmt, die geplanten und umstrittenen Änderungen am Kollektivvertragsgesetz zurückzuziehen. Für die Gewerkschaften war es die Vorbedingung, damit die anderen Themen wie Pensionsreform, Sonntagsarbeit und flexiblere Öffnungszeiten im Einzelhandel überhaupt diskutiert werden konnten. Der Punktsieg für die Gewerkschaftsfront ist gleichbedeutend mit einer Niederlage, nicht nur für die Patronatsvertreter der UEL – die den Rückzug der Regierung nicht wahrhaben wollen –, sondern auch für die Regierung selbst. Ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag wird somit nicht umgesetzt. Damit gerät auch Friedens selbstverliehenes Image als „Macher“ ins Wanken. „Leadership bedeutet, Wahlversprechen umzusetzen. Leadership heißt, das Regierungsprogramm umzusetzen“, sagte der CSV-Politiker noch Anfang 2024 im Interview mit dem Tageblatt.

Ob weitere Punkte aus dem Regierungsprogramm auf der Strecke bleiben, wird sich ab Montag zeigen. Die Gewerkschaften jedenfalls gehen gestärkt in die kommenden Verhandlungen – und wissen seit dem 28. Juni, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung hinter ihnen steht. Dass es Frieden gelingt, das politische Framing noch zu seinen Gunsten zu drehen, erscheint zunehmend fraglich.

Im selben Interview hatte der Premierminister auch gesagt: „Leadership bedeutet, in Luxemburg die soziale Kohäsion zu sichern.“ Bleibt er diesem Leitsatz treu, wäre zumindest Schadensbegrenzung möglich – und Regierung, Sozialpartner wie auch Bürgerinnen und Bürger könnten mit etwas mehr Ruhe in die Sommerpause starten. Immerhin hat der Mittwoch gezeigt, dass der Sozialdialog noch nicht ganz am Ende ist.