EditorialDie Nominierungen für Trumps zweite Regierung machen deutlich, dass den USA radikale Zeiten bevorstehen

Vor einer Woche haben die Amerikaner sich dazu entschieden, Donald Trump eine zweite Amtszeit anzuvertrauen. Wie es aktuell aussieht, kann der künftige Präsident zumindest in den ersten zwei Jahren auch auf einen Senat und ein Repräsentantenhaus zählen, die fest in republikanischen Händen sind. Zählt man dann noch die Super-Mehrheit im Supreme Court dazu, hat Trump künftig eine Machtbasis wie schon lange kein Präsident mehr.

Wer nun beschwichtigt à la „Beim ersten Mal war er doch auch nicht so schlimm“, sollte sich dringend noch einmal die Entscheidungen ansehen, die Trump zurzeit trifft. Denn mit den schnellen Nominierungen für seine Regierung bringt er sich, im Gegensatz zu 2016, direkt in Stellung, seine extremen Pläne durchzusetzen. „Hit the ground running“, wie die Amerikaner sagen. Trumps erste Regierung war geprägt von ineffektiven Clowns, zahlreichen leeren Posten und Establishment-Republikanern, die sich mehr um die Rechtsstaatlichkeit als um Trumps Wünsche sorgten. Nun beruft Trump MAGA-Unterstützer, die vor allem eins im Sinn haben: Trumps Agenda eins zu eins umzusetzen. 

Noch könnte der Senat ungeeignete Kandidaten verhindern. Doch erstens haben dort die Republikaner nun das Sagen, die wiederum fest in Trumps Händen sind. Zum anderen manövriert Trump derzeit am Senat vorbei, um Posten zu vergeben. 

Pete Hegseth könnte zum Beispiel einer der künftigen Minister sein, die im Senat nicht auf allzu viel Unterstützung zählen könnten. Der Veteran soll Verteidigungsminister werden. Für die meisten Europäer ist er ein eher unbekannter Name, doch für Fox-News-Zuschauer ein bekanntes Gesicht. Nach seinem Austritt aus dem Militär, wo er sich, aufgrund seiner rechten Ansichten, „nicht mehr willkommen fühlte“, wurde Hegseth einer der Moderatoren des Senders. Er gilt als scharfer Kritiker von „woker Ideologie“ im Militär. Frauen gehören nach Ansicht von Hegseth etwa nicht an die Front. Diese Entscheidung „hat das Kämpfen komplizierter gemacht“. Er will alle Generäle, die solche „woke“ Initiativen mitgetragen haben, feuern und durch neue Trump-Loyalisten ersetzen. 

Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen künftig das „Department of Government Efficiency“ leiten. Eine Abteilung, die es bisher nicht gibt und auch kein offizielles Regierungsressort darstellen soll. Stattdessen wird es eine Art beratender Arm werden, der aber mit Steuergeldern finanziert wird. Musk und Ramaswamy sind allerdings keine föderalen Angestellten und müssten dementsprechend auch keine Rechenschaft ablegen. Sie sollen alle Regierungszweige auf Herz und Nieren testen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass Regierungsprogramme, die nicht in Trumps Weltbild passen, demnächst vor dem Aus stehen. Und: Musks Firmen haben milliardenschwere Abkommen mit dem Staat. In seiner neuen Position könnte er die Verträge von konkurrierenden Unternehmen als „ineffizient“ darstellen und auflösen. Der Name der neuen Abteilung – DOGE – scheint eine Anspielung auf eine andere der vielen Investitionen von Musk zu sein: die Kryptowährung Dogecoin, für die der Milliardär regelmäßig wirbt.

Ein paar weitere Nominierungen, die Trump schon angekündigt hat: Lee Zeldin soll Kopf der Umweltbehörde werden und will von Tag eins an sämtliche „unnötigen“ Einschränkungen aufheben. Chief of Staff soll Susie Wiles werden, Trumps Wahlkampfleiterin. Sie gilt als äußerst effizient. Unterstützt wird sie dabei von Stephen Miller, einem der rechtsextremsten Mitglieder der ersten Trump-Ära. Tom Homan soll für die Sicherung der Außengrenzen zuständig sein. „Ich werde die größte Abschiebeeinheit anführen, die dieses Land je gesehen hat“, sagte er im Juli. Er gilt als einer der Architekten der umstrittenen Kindertrennungspolitik der ersten Trump-Regierung – und scheint diese Politik auch in der zweiten Amtszeit weiterführen zu wollen.

Kurzum: Die Befürchtungen der Personen, die vor einer zweiten Trump-Amtszeit gewarnt haben, sind dabei, sich zu bewahrheiten.