Gilles Roth hat mit dem Budget das wichtigste Gesetzesprojekt des Jahres vorgelegt. Während aus den Parteien je nach Couleur Kritik oder Lob zu vernehmen war, ist der Haushalt vor allem eins: eine Wette auf das Luxemburger Modell – und bettet sich somit ein in eine jahrelange Kontinuität.
Von großen Sparmaßnahmen, wie sie eventuell hätten erwartet werden können, ist im ersten Haushalt von CSV-Finanzminister Gilles Roth nichts zu sehen. Das könnte angesichts der Ankündigungen im Vorfeld seiner Budgetpräsentation vielleicht etwas überraschend kommen. Angesichts der wirtschaftsliberalen Ausrichtung der CSV-DP-Regierung ist der Haushaltsentwurf jedoch äußerst konsequent. Das Wundermittel zur Sanierung der krisengeplagten Staatsfinanzen lautet, wie in anderen Bereichen auch: Wachstum.
Denn: Maßnahmen zur Generierung zusätzlicher Einnahmen sucht man im Haushaltsentwurf vergebens. Auch hat Finanzminister Roth den roten Stift nicht wirklich beim Aufstellen des Budgets gebraucht. In dem Sinne bettet sich der von Roth als „Übergangsbudget“ betitelte Entwurf in die Kontinuität der vorigen Regierungen ein. Und dennoch sollen „Stabilität und Berechenbarkeit“ der öffentlichen Finanzen wieder oberstes Gebot werden, wie Premierminister Luc Frieden in einem Paperjam-Interview bekannt gab. Wie passt das zusammen?
Einerseits sind, abgesehen von der bereits in Kraft getretenen Anpassung der Steuertabelle, die schon zum Teil von der vorigen Regierung beschlossen wurde, keine weiteren großen Projekte aus dem Haushalt herauszulesen. Angesichts der derzeitigen finanziellen Lage wären solche Ankündigungen auch mehr als überraschend gewesen. Erst wenn sich die finanzielle Situation verbessere, werde man weitere Maßnahmen ergreifen, so Roth.
Und eine Verbesserung der Staatsfinanzen will die Regierung durch wirtschaftliches Wachstum, das wiederum ein Mehr an Steuereinnahmen generieren soll, herbeiführen. Ob im „Logement“, bei den Renten oder der Luxemburger Staatskasse, setzen CSV und DP somit alles auf eine Karte. Folgerichtig ist dann auch, dass Investitionen derzeit noch Vorrang vor möglichen Sparmaßnahmen genießen.
Dem gegenüber aber steht die allgemeine wirtschaftliche Lage in Luxemburg. Will die Regierung die Kaufkraft der Bürger über das Jahr 2024 hinweg erhalten, werden mit dem Wegfallen des Energiepreisdeckels weitere Maßnahmen nötig sein – die ihrerseits wieder einen wesentlichen Impakt auf die Staatsfinanzen haben könnten. Das bedeutet wiederum: Sollte die Rechnung des Luxemburger Finanzministers nicht aufgehen, wird die CSV-DP-Regierung den Rotstift im kommenden Jahr definitiv ansetzen müssen. Ansonsten drohen Luxemburgs Staatsfinanzen vollends aus dem Gleichgewicht zu geraten. Und mit einer Verschuldungsquote, die an den 30 Prozent nagt, wird die CSV-DP-Regierung kaum weitere Kredite aufnehmen wollen.
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