De Maart
Sowohl Premierminister Luc Frieden als auch Arbeitsminister Georges Mischo (beide CSV) betonen stets, wie wichtig der Regierung der Sozialdialog sei. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Die CSV-DP-Regierung ist dabei, das Luxemburger Sozialmodell auszuhöhlen, wie das Gesetzesprojekt zur Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel zeigt.
Wie schon bei der Diskussion um die Kollektivverträge setzte sich die Regierung zwar erneut mit den Gewerkschaften an einen Tisch – nur um am Ende doch die Liberalisierung wie geplant durchzusetzen. Dieses Vorgehen lässt tief blicken und hat System. Im Nachhinein wirkt besonders George Mischos Argumentation im Oktober irritierend: Die Ausweitung der Sonntagsarbeit von vier auf acht Stunden würde den Arbeitnehmern mehr freie Sonntage verschaffen. Nach dem gestrigen Regierungsrat kann man diese Aussage getrost als Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen. Wie befürchtet war die Ausweitung der Sonntagsarbeit lediglich die Voraussetzung für die Ausweitung der Öffnungszeiten. Unter diesen Umständen kann man fast schon beruhigt sein, dass Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) die Liberalisierung in seinem Gesetzesprojekt nicht noch auf die Spitze getrieben hat und von einer Öffnung 24/7 absieht.
Die Liberalisierung wird das Leben der im Einzelhandel Beschäftigten massiv verändern. Es besteht kein Zweifel mehr: CEO Frieden hat das Sagen, und die Sozialpartner werden – wenn überhaupt – nur noch pro forma angehört. Der Sozialdialog dient damit nur noch als Alibi. Eine wachsende Beratungsresistenz scheint sich in der Regierung breitgemacht zu haben.
Nun trifft es zunächst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel. Doch spätestens bei der Rentenreform wird ein Großteil der Bevölkerung die Folgen dieses Regierungsstils zu spüren bekommen.
Sozialdialog der CSV ade. Sotialdialog für die DP war schon immer ein nicht bekanntes Wort.
Wie soll ich den Einzelhandel unterstützen, wenn man mir die Mittel dazu immer mehr kürzt? Wozu soll ich mir bei Cahens um Mitternacht noch Schuhe kaufen. Einen Mehrwert wird es deshalb nicht geben, vielleicht für den Inhaber?
Die Renten, ja die Renten, + 1,6 % wurde feierlich verkündet, sind die Verbesserungen wenigstens gestaffelt, z.B. - 1,6 % über 10000? Das wäre doch sozial sinnvoll!