Seit ziemlich genau einem Jahr gibt es keine „Fourrière“ für abgeschleppte bzw. beschlagnahmte Fahrzeuge mehr im Süden des Landes. Im Mai 2020 hatte Kulturministerin Sam Tanson mitgeteilt, dass die Gebläsehalle auf Belval aus Sicherheitsgründen nicht als Veranstaltungsort für das Kulturjahr infrage kommen würde. Dort war die provisorische „Fourrière“ für den Süden und Westen des Landes untergebracht. Sie schloss wegen eben jener Sicherheitsprobleme Mitte August. 

Seitdem sind zwölf Monate vergangen, ohne dass sich etwas Grundlegendes verändert hätte. Abgeschleppte Autos werden von der Polizei im öffentlichen Raum abgestellt. In Esch blockierten sie zunächst die Parkplätze am Musikkonservatorium, was zu Protesten der Eltern führte. Inzwischen stehen die Autos etwas versteckter, vor allem in der Hiel, und besetzen dort die in Esch raren Langzeitparkplätze. Zudem sind die Fahrzeuge nicht gesichert und so regelmäßig Vandalismus ausgesetzt. Was die Anwohner davon halten, dürfte unschwer zu erraten sein.

Anfang dieser Woche erhielt der zuständige Minister Henri Kox (Innere Sicherheit) die bereits vierte parlamentarische Anfrage zu diesem Thema. Das Tageblatt hatte berichtet, dass die von ihm immer wieder ins Spiel gebrachte Lösung am Raemericher Kreisverkehr frühestens Anfang 2023 in Betrieb gehen könne: Im Fall einer positiven Stellungnahme der Straßenbauverwaltung müssten für die Planung zwei bis drei Monate vorgesehen werden, wie es aus dem von Kox mit dem Projekt beauftragten Ministerium für öffentliche Bauten von François Bausch heißt. Weitere zwei Monate werden für die Genehmigung und die Vorbereitung der Ausschreibung veranschlagt. Letztere dauert dann sechs Monate, genauso lange wie die anschließende Umsetzung. 16 Monate demnach im günstigsten Fall.

Das klingt nach einem schlechten Witz, ist es aber nicht. Unklar ist auch, ob es sich hierbei um eine provisorische oder eine langfristige Lösung handelt. In seiner Antwort schrieb Minister Kox im Juli 2021 von einer „provisorischen Lösung“ am Kreisverkehr, während er im September 2020 Raemerich noch als „langfristige Lösung“ bezeichnete. Provisorisch war schon die „Fourrière“ in der Gebläsehalle. Kein Wunder demnach, dass die Pro-Sud-Gemeinden Anfang des Jahres Kox in einer gemeinsamen Resolution aufforderten, endlich eine nationale Lösung für das Problem zu finden.

Die Leidtragenden der Situation sind nicht nur die Anwohner wie in der Hiel, sondern auch die Polizei. Der Mangel an Abstellraum beeinflusst dem Vernehmen nach ihre Arbeit. Nicht ganz abwegig könnte die Vermutung sein, dass die Abstellmöglichkeiten die Anzahl der abgeschleppten Fahrzeuge definieren. Anders formuliert: Stehen bereits zu viele Fahrzeuge zum Beispiel in der Escher Hiel, dann wird auch weniger abgeschleppt. Wie auch immer: Die Situation ist ein Armutszeugnis für Luxemburg. Und für den zuständigen Minister. Unter dem Strich haben beschlagnahmte Fahrzeuge nichts im öffentlichen Raum verloren. Und ein Provisorium durch ein Provisorium zu ersetzen und sich bis dahin durchzuwurschteln, ist kein Zeugnis von nachhaltiger Politik.