EntwicklungshilfeDie finanzielle Lage vieler Hilfs- und UN-Organisationen ist dramatisch

Weil Länder wie die USA und Deutschland ihre Etats für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen, können Notleidende in aller Welt schlechter versorgt werden. Im spanischen Sevilla findet ab Montag die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung statt, bei der die Finanzierung langfristig neu aufgestellt und gesichert werden soll.

US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Hilfen.

Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil die USA international bisher einer der größten Geldgeber waren. Aber auch andere reiche Länder wie Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland haben ihre Entwicklungsgelder drastisch zusammengekürzt.

In Deutschland sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2025 für den Entwicklungsetat nur noch 10,3 Milliarden Euro vor. Dies sind 0,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Im Auswärtigen Amt sinkt der Etat für humanitäre Hilfe auf 1,05 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zu 2024 eine Kürzung um mehr als die Hälfte. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach von „schmerzhaften Vorgaben“ durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Das UNHCR, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vier weitere UN-Organisationen schlugen wegen des Haushalts Alarm: Die Kürzungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Hilfsorganisation Care sprach von einem „entwicklungspolitischen Offenbarungseid“ und einem „eiskalten haushaltspolitischen Rückzug auf Kosten der Schwächsten“.

Bei der UN-Konferenz in Sevilla geht es nun darum, einen neuen globalen Finanzrahmen auszuhandeln, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheit trotz des Spardrucks zu erreichen. Das Ziel ist ein Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Wichtige Themen sind dabei auch internationale Finanzreformen und die hohe Schuldenlast vieler armer Länder.

Erwartet werden UN-Generalsekretär António Guterres und etwa 70 Staats- und Regierungschefs, neben dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. 

Bei einem Vorbereitungstreffen bei der UNO in New York einigten sich alle teilnehmenden Länder außer den USA bereits auf einen Entwurf für ein Abschlussdokument. Darin bekräftigen sie unter anderem die Verpflichtung, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.

Während die EU den erzielten Konsens begrüßte, kritisieren Hilfs- und Entwicklungsorganisationen den Entwurf als zu unkonkret. „Die vorgeschlagenen Vereinbarungen werden nicht reichen, um die Finanzierungslücke zu schließen“, erklären sie. So werde etwa die Schuldenkrise der armen Länder nicht gelöst. Nötig seien auch bessere Regelungen, um globale Steuergerechtigkeit zu erreichen.

Auch Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel wird an dem Treffen in Sevilla teilnehmen. Geplant hat er mehrere bilaterale Treffen sowie die Beteiligung an einer hochrangigen parallelen Veranstaltung mit dem Titel „Financing for Gender Equality: Accelerating Action Towards 2030“.