Corona-KriseDie Europäische Union legt eine Exitstrategie vor

Es handele sich um eine „sehr schwierige Aufgabe“, sagte von der Leyen. Schließlich gebe es „keine Lösung, die auf alle passt“. Gefragt seien kleine, maßgeschneiderte Schritte, um die Ausgangssperren und Grenzkontrollen wieder aufzuheben. Doch wie diese Schritte aussehen können, blieb offen. Statt konkrete Vorschläge zu machen, legten von der Leyen und Michel eine unverbindliche „Roadmap“ vor.

In dem 15-seitigen Papier preisen sie zunächst die nationalen Schutzmaßnahmen, die nach Angaben eines EU-Beamten „Millionen Menschenleben“ gerettet hätten. Auch das 540 Milliarden Euro schwere Rettungspaket, das die Eurogruppe nach wochenlangem Streit vorgelegt hatte, wird gelobt. Die EU habe schnell und entschieden auf die Krise reagiert, heißt es in Brüssel.

Doch wie geht es nun weiter? Das weiß man in der EU-Kommission auch nicht so recht. Schließlich ist nicht einmal klar, ob der Höhepunkt der Pandemie bereits überschritten ist. Einige EU-Länder wie Frankreich oder Spanien meldeten zuletzt wieder mehr Todesfälle. Die „Roadmap“ sei nicht als Signal zu einer generellen Lockerung zu verstehen, warnt die Brüsseler Behörde.

Vielmehr geht es darum, einen neuerlichen Rückfall in Egoismus und Nationalismus zu vermeiden. „Die Schritte sollten zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert werden“, heißt es in der EU-Strategie. Sie nennt drei Bedingungen für eine schrittweise Lockerung: eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des Virus,  ausreichende Kapazitäten im Gesundheitswesen und die Möglichkeit, die Pandemie wirksam zu überwachen.

Als Beispiel für die nötige Überwachung nennt die EU-Kommission groß angelegte Testreihen. Diese werden auch von der Weltgesundheitsorganisation in Genf gefordert – bisher allerdings ohne Erfolg. Kaum ein EU-Land verfügt über ausreichende Testkapazitäten, auch die EU-Kommission konnte daran bisher nichts ändern. Ähnlich dürftig sieht es bei Masken und medizinischer Schutzkleidung aus.

Auf die Frage nach den fehlenden Masken reagierte von der Leyen ausweichend. Sie sei sehr froh, dass die EU-Präventionsbehörde ECDC eine neue Empfehlung zugunsten von Masken ausgesprochen habe, sagte die sie. Allerdings müssten Ärzte, Krankenschwestern und Pflegekräfte Vorrang genießen. Wie der Mangel an Masken behoben werden könnte, sagte von der Leyen nicht.

Die Kommissionschefin ist in einer misslichen Lage. Denn in der Gesundheitspolitik hat die EU-Behörde nichts zu melden, auch die Grenzschließungen werden in den nationalen Hauptstädten entschieden. Bei den wichtigsten Fragen der Corona-Krise hat die Kommission kaum eigene Kompetenzen – sie kann nur Empfehlungen geben und Wünsche äußern. Die erste Geige spielen die Mitgliedstaaten.

Doch auch die EU-Länder haben versagt, findet der EVP-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Bislang ist die Performance der Mitgliedstaaten in Sachen Koordinierung äußerst mager, um nicht zu sagen blamabel“, sagte er. „Bei Ausbruch der Krise war das vielleicht noch irgendwie verständlich, doch heute hat niemand mehr die Ausrede, überrascht zu sein.“ Die Arbeitsweise der nationalen Regierungen müsse sich massiv verändern, um neuerliche Grenzschließungen zu vermeiden.

Kritik an der EU-Reaktion kommt auch von den Sozialdemokraten im Europaparlament. Die EU-Kommission dürfe es nicht bei unverbindlichen Appellen belassen, sondern müsse gegenüber den EU-Staaten durchgreifen, sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia. „Die Gesundheit muss oben anstehen, und wir müssen sicherstellen, dass das nötige medizinische Equipment bereitsteht, bevor es irgendwelche Lockerungen gibt“, sagte sie. Dies schließe auch die Bereitstellung von Masken und Tests ein. Kritisch äußerte sich Garcia zu den – auch von der EU-Kommission erwähnten – Tracking-Apps, mit denen Infizierte geortet werden sollen. „Wir sind nicht in China“, sagte sie. Wenn die Apps eingeführt werden, so müsse ihre Nutzung freiwillig und zeitlich begrenzt sein.