EditorialDie Europäer müssen mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen

In etwas mehr als einem Monat jährt sich der Beginn des umfassenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Und noch immer scheint in manchen europäischen Staatskanzleien der Ernst der Lage nicht vollumfänglich verstanden worden zu sein. Denn es besteht immer noch ein gehöriger Unterschied zwischen den Solidaritäts- und Unterstützungszusagen gegenüber Kiew und dem, was notwendigerweise in die Tat umgesetzt werden müsste. Dabei drängt die Zeit. Nicht nur kurzfristig, denn den ukrainischen Soldaten geht an der Front die Munition aus. Was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass bereits jetzt die Militärhilfen aus den USA an Kiew stark reduziert sind. Zum anderen hat es auch damit zu tun, dass die Europäer mit der Bereitstellung der erforderlichen Geschosse und anderem militärischen Material nicht in die Gänge kommen. Nicht einmal die eine Million Artilleriegeschosse können die EU-Staaten binnen Jahresfrist bereitstellen, so wie sie es im März vorigen Jahres versprochen hatten. Stattdessen wurde sich wieder einmal weitgehend auf die USA verlassen. Damit könnte aber in weniger als zehn Monaten Schluss sein. Denn ein nicht auszuschließender Wahlsieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November würde auch das Ende der Waffenhilfen gegen den russischen Präsidenten, Trumps Bruder im Geiste, bedeuten.

Ob sich mit der am Donnerstag in Paris gegründeten „Artillerie-Koalition“ die Dinge zum Besseren wenden, kann bezweifelt werden. Denn es fehlt ja nicht an Allianzen und Bündnissen. Es fehlt an Produktionskapazitäten sowie der Bereitschaft, für einen viel längeren Zeitraum, als sicherlich die meisten Unterstützerstaaten es wollten, die Ukraine mit ausreichender militärischer Hilfe zu unterstützen, damit diese sich weiterhin gegen die nicht nachlassenden russischen Angriffe verteidigen kann. Wenn möglich mit allem, was dazu nötig ist, ohne Einschränkung. Denn es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Ukraine nicht auch militärische Ziele in Russland angreifen soll. Es ist daher beispielsweise nicht zu verstehen, warum der deutsche Kanzler Olaf Scholz mit dem Taurus-Marschflugkörper den Ukrainern eine Waffe verweigert, die diesen zu einem weiteren Vorteil gereichen würde.

Solche Forderungen haben nichts mit Kriegstreiberei zu tun (Wladimir Putin ist der einzige Kriegstreiber), sondern schlicht und ergreifend mit der Anerkennung realer Verhältnisse. Und politische Entscheidungsträger müssen sich zuvorderst mit der Realität befassen, vor allem wenn sie nur begrenzten Einfluss darauf haben, wie diese verändert werden kann. In der Ukraine bestimmt hauptsächlich der russische Präsident über die Bedingungen, denen die Menschen dort ausgesetzt sind. Und der will Krieg, koste es, was es wolle. Vor allem an Menschenleben, aber auch an Material. Da braucht der Kreml-Herrscher keine Rücksicht zu nehmen, denn sein Repressionsapparat zu Hause sorgt dafür, dass keiner im Land gegen das sinnlose Verheizen zehntausender Männer auf den ukrainischen Schlachtfeldern aufmuckt. Er hat keine Hemmungen, sich vom nordkoreanischen Diktator, in dessen Land chronischer Mangel an Lebensmitteln herrscht, mit reichlich Munition versorgen zu lassen. Putin findet nichts dabei, massenweise Drohnen zur Terrorisierung der ukrainischen Zivilbevölkerung bei den iranischen Mullahs einzukaufen, die zu Hause mit brutalen Methoden den Freiheitsdrang von Millionen Menschen unterdrücken. Die Europäer müssen sich endlich eingestehen, gegen wen sie die Ukraine unterstützen, um das Notwendige zu tun.