Ukraine-KriegDie EU sitzt in der Trump-Falle

„Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Selenskyj sei in „freien und fairen Wahlen“ in sein Amt gekommen, betont die EU-Kommission.

Trump hatte Selenskyj vorgeworfen, Wahlen abzulehnen und damit ein Diktator zu sein. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, drohte der US-Präsident. Zuvor hatte er Neuwahlen in der Ukraine gefordert. Die will auch Russland – sie könnten sogar zur Vorbedingung für einen Friedensdeal zwischen Washington und Moskau werden.

In Brüssel sieht man dies mit großer Sorge. Als Zeichen der Solidarität will die EU-Kommission am Montag – dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs – nach Kiew reisen. Auch Ratspräsident Antonio Costa fährt mit, um seine Unterstützung für das „heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“ zu bekräftigen.

Ebenfalls am Montag wollen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Sie sehen ein Verbot von Aluminium-Importen vor. Zudem werden 13 weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. Die EU will auch gegen 73 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte vorgehen. Dies sei auch eine Botschaft an Trump, heißt es in Brüssel.

Allerdings fährt der Republikaner den entgegengesetzten Kurs – er will US-Sanktionen lockern, um wieder ins Geschäft mit Russland zu kommen. Wenn er seine Pläne umsetzt, hätten die Europäer das Nachsehen. Sie könnten sogar gezwungen sein, ihre eigenen Strafen aufzuheben. Auf diesen Fall ist die EU jedoch nicht vorbereitet. Auch für eine Friedenslösung hat sie keinen Plan.

„Es gibt keine Lösung ohne die Ukraine und die EU“, heißt die offizielle Linie, die die EU-Kommission am Donnerstag noch einmal bekräftigt hat. Allerdings verhandeln die USA und Russland bereits – ohne die Europäer. Zudem fehlt der EU immer noch eine Strategie. Eine zweite Krisenrunde, zu der Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch nach Paris geladen hatte, blieb ohne Ergebnis.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, erklärte Macron nach dem Treffen, an dem laut Elysée-Palast 19 Staaten teilnahmen. Doch wie schon bei einer ersten Runde am Montag, zu dem auch Scholz angereist war, gab es keine Beschlüsse. Friedenstruppen für die Ukraine? Fehlanzeige.

Unklar bleibt auch, ob und wie die EU einen Weg an den Verhandlungstisch finden könnte. Trump will sich schon bald mit Kremlchef Wladimir Putin treffen. Doch bisher hat die EU nicht einmal einen Friedensplan. Zudem ist unklar, wer an einem Friedensgipfel teilnehmen könnte. Macron hat zwar das Kommando übernommen – doch eigentlich wären Costa und die Brüsseler EU-Spitzen gefragt.

Die offiziellen EU-Vertreter kommen jedoch nicht in die Gänge. Erst in zwei Wochen könnte ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden, sagen EU-Diplomaten. Doch dann ist der Ukraine-Zug womöglich schon längst abgefahren. Trump ist ohne Absprache vorgeprescht und hat die Europäer zudem noch mit maßlosen Zoll-Drohungen in die Enge getrieben – nun sitzen sie in der Falle und winden sich.

Dass Deutschland am Sonntag wählt, macht die Sache nicht besser. Denn bis die neue Bundesregierung handlungsfähig ist, könnten mehrere Wochen vergehen. Nur bei der Aufrüstung dürfte es schnell gehen: Die EU-Kommission hat schon mehrere Vorschläge für die Bewaffnung der Ukraine und höhere Rüstungsausgaben in der Schublade. Sie sollen aber erst nach der Wahl in Berlin bekanntgegeben werden.