EditorialDie EU muss gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen handeln   

Am Dienstag werden die EU-Außenminister bei ihrer Ratstagung in Brüssel unter anderem wieder über die Lage im Nahen Osten beraten. Dabei dürfte auch die Frage besprochen werden, was die 27 in Anbetracht der anhaltenden Menschenrechtsverletzung Israels im Gazastreifen zu tun gedenken. Denn eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, hatte eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verlangt, dessen zweiter Artikel die Einhaltung der Menschenrechte verlangt, was offensichtlich im Gazastreifen längst nicht mehr der Fall ist. Immer mehr EU-Staaten plädieren daher für Maßnahmen gegen Israel, wie etwa das Assoziierungsabkommen auszusetzen, was ein einmaliger Schritt wäre, auch wenn dies die zu weiten Teilen rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu vermutlich nicht entscheidend beeindrucken würde. Doch es wäre, abseits aller Ermahnungen und Verurteilungen, endlich einmal ein klares Zeichen, dass das israelische Vorgehen im Gazastreifen nicht mehr hingenommen wird.

Doch es gibt Bremser, allen voran Deutschland und Ungarn, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Während sich Netanjahu und der ungarische Regierungschef Viktor Orban politisch und ideologisch nahe stehen, ergibt sich die Haltung Deutschlands gegenüber Israel aus der Geschichte, infolgedessen die Wahrung der Sicherheit des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson geworden ist. Doch es geht im Gaza-Krieg längst nicht mehr um Israels Sicherheit. Und die Geschichte wird täglich weitergeschrieben, wobei derzeit im Gazastreifen ein Kapitel entsteht, das jetzt schon erste Schatten in der Menschheitsgeschichte hinterlässt.

Es hilft auch nicht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Israel die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten ist, wenn die Verbrechen, die gegen die palästinensische Bevölkerung begangen werden, den Vergleich mit Vergehen anderer Regime in der Region aufnehmen können. Hinzu kommt: In Israel sind ausgewiesene Rechtsextremisten an der Regierung beteiligt, die in der politischen Landschaft Europas von prodemokratischen Kräften entschieden bekämpft werden. Es gibt keinen Grund, Politikern wie Itamar Ben Gvir, Israels Sicherheitsminister, und dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich, die ihre Verachtung gegenüber den Palästinensern nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland derzeit voll ausleben, in irgendeiner Weise entgegenzukommen.

Es stimmt wohl, dass realpolitisch die EU-Staaten nicht denselben Einfluss auf Israel ausüben können, wie es den USA möglich ist. Die EU sollte jedoch nicht in den gleichen Zynismus und die gleiche Rücksichtslosigkeit verfallen wie die US-Regierung unter Donald Trump. Die sieht sich ohnehin zu nichts und niemandem mehr verpflichtet, außer sich selbst, ihrer Habgier, ihrem Eigennutz.

Umso mehr setzen die Europäer ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sollten sie in diesen Tagen nicht damit beginnen, gegenüber Israel nicht nur den Ton eindeutig zu verschärfen, sondern auch entsprechend zu handeln. Denn ein weiteres Stillhalten kann angesichts dessen, was Netanjahus Regierung noch alles plant, mit den Menschen im Gazastreifen anzurichten, durchaus als Komplizenschaft daran ausgelegt werden.