Analyse Die CSV wollte unbedingt zurück an die Macht – jetzt ist sie damit überfordert

Die Kammerwahlen vom 14. Oktober 2018 stellten eine politische Zäsur in Luxemburg dar. Die LSAP fiel erstmals unter 20, die CSV unter 30 Prozent der Wählerstimmen. Beide Parteien haben die Geschicke des Landes jahrzehntelang gelenkt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs kommt keine Regierung ohne mindestens eine der beiden aus, die meiste Zeit regierten sie gemeinsam. Der Niedergang der LSAP hatte schon 1999 eingesetzt, während die CSV in den Nullerjahren mit Jean-Claude Juncker ihren zweiten (oder dritten) Frühling erlebte. 2009 erreichte er seinen Höhepunkt, als sie mit 38 Prozent eines der besten Wahlresultate ihrer Geschichte erzielte. Danach ging es auch für die CSV nur noch bergab, 2013 verlor sie fünf Prozent, wurde von DP, LSAP und Grünen aus der Regierung verdrängt. Juncker, der diesen „Verrat“ bis heute nicht verkraftet hat, ging nach Brüssel, sein Dauphin Luc Frieden wechselte in die Privatwirtschaft. Mit Claude Wiseler als Spitzenkandidat verlor die CSV 2018 weitere fünf Prozentpunkte; während Corona und nach der „Frëndeskrees“-Affäre, im Zuge derer sie sich ihres rebellisch gewordenen Parteipräsidenten Frank Engel entledigte, fiel sie in Umfragen auf bis zu 21 Prozent und wurde fast von der LSAP überholt, die Dank der populären Paulette Lenert zwischenzeitlich an Zustimmung gewann.

Die Krise der CSV war auch eine inhaltliche. Während „Gambia“ regierte, suchte sie vergeblich nach einer Identität in einer von politischem Pragmatismus und Parteienzersplitterung gekennzeichneten postmodernen Welt, in der der Konservatismus von Parteien besetzt wird, die am Christentum nicht die Barmherzigkeit und die Nächstenliebe, sondern den rückständigen Traditionalismus und die Erbarmungslosigkeit schätzen. „Mir si net rechts, mir si net lénks, mir si bei de Leit“, versuchte der damalige Parteipräsident Claude Wiseler Ende September 2021 den Teilnehmern des CSV-Statutenkongresses in Oberkorn die politische Ausrichtung ihrer Partei zu erklären. In den zehn Jahren in der Opposition verfolgte die CSV nur ein Ziel: Um jeden Preis zurück an die Macht zu gelangen.

Weil es ihr an eigenen Inhalten fehlte, versuchte sie sich über Polemik zu profilieren. Von der radikalen Rechten übernahm sie den Diskurs der „ideologischen Verbotspolitik“, die die Grünen angeblich propagierten. Um die beliebte Paulette Lenert zu diskreditieren, warf die CSV ihr „sozialistische Planwirtschaft“ in der Gesundheitspolitik vor.

Personell stellte die CSV sich in den beiden Jahren vor den Kammerwahlen von 2023 neu auf, verjüngte ihre Parteispitze, bestellte ein neues Logo, doch es fehlte ihr ein Zugpferd, eine Gallionsfigur wie Jean-Claude Juncker eine war und vor ihm die anderen CSV-„Visionäre“, die UEL-Präsident Michel Reckinger sich vor drei Jahren in einem Paperjam-Interview zurückwünschte.

Luc Frieden, bis 2013 Junckers designierter Nachfolger für das Amt des Staatsministers, war schon 2016 der Privatwirtschaft überdrüssig geworden und wollte zurück in den Politikbetrieb, dem er fast alles zu verdanken hat. Doch damals legte Wiseler ein Veto ein, weil er 2018 selbst Premierminister werden wollte und Frieden noch zu viele politische Skandale anhingen, die maßgeblich mit dazu beigetragen hatten, dass es 2013 zu vorgezogenen Neuwahlen kam. 2023 war das anders: Wiseler, dem wegen des Wahldebakels von 2018 ein Makel anhaftete, wollte sich eine weitere politische (und persönliche) Niederlage ersparen.

„Si si mech froe komm“, erzählte Luc Frieden jedem, der es hören wollte, nachdem der Nationalrat der CSV ihn am 1. Februar 2023 mit absoluter Mehrheit zum nationalen Spitzenkandidaten designiert hatte. Als Präsident der Handelskammer hatte er seine Freunde vom Patronat davon überzeugen können, dass auch er ein Patriarch und Visionär sei wie Werner, Santer und Juncker. Um seine Verfehlungen aus der Vergangenheit in der Flüchtlingspolitik, beim „Cargolux-Deal“ oder in der Aufarbeitung der Bommeleeër-Affäre und seinen Ruf als „Austeritätspolitiker“ vergessen zu machen, erfand eine deutsche Kommunikationsagentur die Erzählung vom „neie Luc“, der lässig und volksnah daherkommt, witzig wie Bettel, redegewandt wie Juncker. Bis heute ist es Frieden nicht gelungen, diesem Bild gerecht zu werden. 

Auf kommunaler Ebene blieb der erhoffte Frieden-Effekt aus. Bei den Gemeindewahlen im Juni 2023 verlor die CSV landesweit fünf Prozent und 16 Mandate – mehr als jede andere Partei. Nationalpolitisch erholte sie sich in Umfragen, Frieden verlieh der Partei wieder Inhalte, eine Ideologie, brachte sie ab von dem eher sozial-ökologischen Weg, den sie unter Wiseler und Engel eingeschlagen hatte. Er gab ihr eine neoliberale Agenda, die er sich als Finanzminister und anschließend als Banken-Vorstand und Handelskammerpräsident angeeignet hatte.

Im Wahlkampf kam diese Agenda nur teilweise zum Tragen, die „zehn Prioritäten“, mit denen Frieden bei Veranstaltungen warb, versprachen von vielem mehr, wovon das meiste der Staat bezahlen sollte: Kaufkraft, Unterstützung für Familien, Betreuungsstrukturen, Wohnraum, erneuerbare Energien, Freiheit, Sicherheit, Polizisten, „Maisons médicales“, außerklinische Arztpraxen, Notdienste, Prävention, Straßen, Züge, Radwege, Flexibilität und Wahlmöglichkeiten für Schüler. Weniger versprach der CSV-Spitzenkandidat an Verwaltungsaufwand und Steuern.

Trotzdem blieb das Wahlergebnis im Oktober 2023 hinter den Erwartungen zurück. Die Frieden-CSV konnte sich kaum verbessern – sie gewann weniger als DP, LSAP und ADR –, doch sie konnte sich auf dem niedrigen Niveau der Wiseler-CSV von 2018 stabilisieren. Die Taktik, die Grünen zu diskreditieren, war aufgegangen. Weil sie fünf Sitze verloren, war „Gambia 3“ unmöglich und die CSV als Koalitionspartner unumgänglich geworden. Ihr Ziel, zurück an die Macht zu gelangen, hatte sie erreicht.

Mit der DP wurde Frieden sich schnell einig, erkannte programmatische Überschneidungen und „natürliche“ Gemeinsamkeiten, der „Geescht vu Senneng“ überkam die Partner bei den Koalitionsverhandlungen. Nach seiner Vereidigung zum Premier riss Luc Frieden auch in der CSV die Macht an sich. Erstmals in der Geschichte der Partei ließ der Regierungschef sich gleichzeitig zum Parteipräsidenten wählen.

Das zentrale Versprechen aus dem CSV-Wahlkampf setzte die neue Regierung sofort um: „Méi Netto vum Brutto“ für alle durch die (teilweise) Inflationsbereinigung der Steuertabelle. Sie beschloss Steueranreize, um das Baugewerbe wieder ankurbeln. Gebracht haben sie bislang wenig.

Ansonsten provozierte die neue Regierung vor allem Kontroversen. Meist gingen sie von CSV-Ministern aus. Allen voran Innenminister Léon Gloden mit dem Bettelverbot, dem Platzverweis „renforcé“ und verschärften Asylprozeduren. Arbeitsminister Georges Mischo mit seinen Aussagen zu den Kollektivverträgen und Sozialministerin Martine Deprez mit ihrer Rentenreform brachten die Gewerkschaften gegen sich auf und den Sozialdialog zum Erliegen. Statt zu schlichten, goss der Premierminister noch zusätzlich Öl ins Feuer.

In Luc Friedens eigener Partei regte sich Widerstand gegen die Pläne der Regierung, den national repräsentativen Gewerkschaften das exklusive Recht zur Verhandlung von Kollektivverträgen zu entziehen sowie die Sonntagsarbeit und die Öffnungszeiten im Einzelhandel zu liberalisieren. Neben Fraktionspräsident Marc Spautz übte auch der Bettemburger „député-maire“ Laurent Zeimet öffentlich Kritik an der Regierung. Nach der Rede zur Lage der Nation beklagten sich Abgeordnete des Koalitionspartners DP, vom Premier nicht über die Pläne zur Rentenform in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Erst als zehntausende Menschen am 28. Juni auf die Straße gingen, ruderte die Regierung zurück, machte den Gewerkschaften bei den Sozialrunden vor drei Wochen – große – Zugeständnisse bei den Kollektivverträgen und den Renten. Die RTL-Journalistin Michèle Sinner kommentierte, das ganz Chaos und Durcheinander hätte Luc Frieden sich sparen können, hätte er sich „net d’office esou wäit Richtung Patronat aus der Fënster geluecht, datt et net méi méiglech ass, an Dignitéit an ouni Blessen zeréck ze klammen“. Auch Reporter stellte in einem Podcast „ee Gesiichtsverloscht vun der Regierung a virun allem vum Premier Luc Frieden“ nach den Verhandlungen mit den Sozialpartnern fest.

Die CSV-Parteispitze – der Teil, der nicht der Regierung angehört – führt dieses Durcheinander und die Dissonanzen in den eigenen Reihen darauf zurück, dass die CSV sich nach zehn Jahren Opposition erst wieder daran gewöhnen müsse, an der Macht zu sein. Die meisten Minister seien Neulinge, außer Frieden und Martine Hansen habe keiner vor seinem Amtsantritt Regierungserfahrung gehabt. Auch die Parteiexekutive setze sich – mit Ausnahme von Frieden und Hansen – ausschließlich aus Jungpolitikern zusammen. Das Hauptanliegen der CSV müsse darin bestehen, politische Stabilität zu schaffen. Erst danach könnten Reformen durchgeführt werden, um das Land zu „modernisieren“, wie es das Koalitionsabkommen über 50 Mal verspricht.

In der bereits in sechs bis acht Monaten beginnenden zweiten Hälfte der Legislaturperiode – der im Hinblick auf die nächsten Kammerwahl entscheidenden – müsse sich die CSV wieder stärker ihren zehn Prioritäten aus dem Wahlkampf widmen, heißt es aus der Parteiexekutive. Die Reform der Renten, die der Kollektivverträge und der Sonntagsarbeit gehörten nicht dazu. Der Kampf gegen Bettler, der verschärfte Platzverweis und ein strengeres Demonstrationsrecht ebenfalls nicht. Mehr Wohnraum, ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum sowie eine bessere Gesundheitsversorgung schon. Davon ist bislang nur sehr wenig zu erkennen.