EditorialEU-USA-Deal: Das Abkommen ist unausgewogen und benachteiligt den europäischen Markt klar

Während die EU-Kommission das Handelsabkommen mit den USA weiterhin als großen Wurf feiert, bestätigt sich zunehmend, was Kritiker von Beginn an befürchtet haben: Das Abkommen ist unausgewogen und benachteiligt den europäischen Markt klar. Die Kommission hat dafür ihre eigenen Prinzipien über Bord geworfen und somit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

„Wer ernsthaft glaubt, mit den 15 Prozent sei die Sache erledigt, verkennt Trumps Strategie. Der amerikanische Präsident hat gelernt, dass Europa alles schluckt und er in Verhandlungen mehr erreicht, als er sich wünschen kann“, schrieb Tageblatt-Journalist Christian Muller bereits Ende Juli.

Nicht nur die EU-Kommission verteidigt das Abkommen, auch Premierminister Luc Frieden (CSV) bezeichnete es diese Woche bei Radio 100,7 als „dat bescht méiglecht, wat an dësem Moment konnt gemaach ginn“. Doch was als „bestmöglich“ verkauft wird, entpuppt sich als nichts anderes als eine bedingungslose Kapitulation. Die EU streicht sämtliche Zölle auf US-Industriegüter, während die USA Wege finden, die 15-Prozent-Grenze in vielen Fällen zu umgehen. Aufgrund der weiterhin geltenden 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium unterliegt rund ein Drittel der US-Maschinenimporte aus der EU einem Strafzoll von 50 Prozent auf den Metallanteil. Damit haben die USA die Liste jener Produkte erheblich ausgebaut, für welche die viel höheren Zölle gelten. Von der Stabilität, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Deal zuschrieb, ist man damit weit entfernt. 

Noch nicht einmal eine Woche nach der Einigung über die Details des Zolldeals droht US-Präsident Donald Trump erneut mit neuen Strafzöllen. Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social wetterte er am Montag: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen.“ Ländern mit solchen Regelungen stellte er „erhebliche zusätzliche Zölle“ in Aussicht. Gemeint sind offenbar jene europäischen Staaten, die bereits Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt erlassen haben. Die EU selbst hat mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) zwei weitreichende Gesetzespakete verabschiedet, die den Wettbewerb und den Umgang mit illegalen Inhalten regeln. Zwar betont die Kommission, diese Fragen seien nicht Teil der Handelsgespräche gewesen und man habe klar darauf hingewiesen, wie wichtig einem die regulatorische Autonomie sei. Doch dass Trump unberechenbar ist, sollte sich inzwischen auch in Brüssel herumgesprochen haben.

Mag man die Einschätzungen von von der Leyen und Frieden zum Abkommen auch nicht teilen, so dürfte der luxemburgische Premier mit einem Punkt recht behalten: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. „Ech mengen net, datt dat hei a Stee gemeesselt ass fir ëmmer“, sagte Frieden. Ob sich die Dinge jedoch in die Richtung entwickeln, wie er es sich vorstellt, ist mehr als fraglich.