Budget EschDie Alzettestraße als Streitthema: Zu früh, zu spät oder gar nicht?

Kritik gab es von der Opposition in erster Linie wegen des geringen Prozentsatzes an realisierten Projekten, den fehlenden Investitionen in die Straßenrenovierung und der Kulturpolitik. „Ankündigungspolitik“ warf zum Beispiel LSAP-Fraktionssprecher Steve Faltz dem Schöffenrat vor. Der massive Unterschied zwischen den Versprechen an die Bürger und den realisierten Projekten habe nichts mit guter und seriöser Haushaltspolitik zu tun, so Faltz. Während andere Gemeinden 75 Prozent der Projekte in den Haushaltsentwürfen auch umsetzten, sei man in Esch bei einem Prozentsatz von 45. Der Wähler würde so hinters Licht geführt, sagte Faltz.

Auch Marc Baum („déi Lénk“) beanstandete die enormen Differenzen und wollte eine „neue Bescheidenheit“ aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Christian Weis (CSV) vor zehn Tagen herausgehört haben. Was wohl daran läge, dass Weis die Scherben seines Vorgängers und jetzigen Ministers Georges Mischo (CSV) zusammenkehren müsse. Die Redner der Mehrheitsparteien verteidigten später das Budget als „verantwortungsvollen Umgang mit Geld“, während Weis auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 unter LSAP-Führung verwies, in der das Verhältnis auch nicht anders gewesen sei. „Natürlich ist der Anspruch, ein besseres ,Réalisé‘ hinzukriegen (…), doch haben wir stets auf die Zahlen geguckt“, sagte Weis. Die Opposition könne nicht bei der Vorstellung des mehrjährigen Finanzplans die geplanten Schulden anprangern, und nun bei der Haushaltsdebatte fehlende Investitionen. Das sei ein Widerspruch, so der Bürgermeister. 

Dass die bereits vor den Wahlen groß angekündigte Neugestaltung der Alzettestraße gestorben ist, gefällt der Opposition im Gemeinderat nicht. Einhelliger Tenor: Es ist in Hinblick auf die demnächst entstehenden neuen Stadtviertel „Rout Lëns“ und „Metzschmelz“ dringend notwendig, die längste Einkaufsstraße des Landes zu modernisieren, damit das Zentrum gegenüber der Neubaugebiete attraktiv bleibt. Das sieht die Mehrheit anders. Sie spricht von einem Aufschwung durch die Ansiedlung 22 neuer Geschäfte, den man nicht durch eine lange Baustelle in Gefahr bringen wolle. „Der Leerstand ist nicht komplett aufgehoben“, sagte der zuständige Schöffe Pim Knaff (DP) in seiner ersten längeren Rede im Gemeinderat seit seiner bekannt gewordenen Verurteilung wegen schweren Steuerbetrugs. „Wir sind noch immer in einer Krisensituation. Deshalb wollen wir die Geschäftsleute nicht mit einer solchen Baustelle belasten“, so Knaff.

„Im Zentrum ist viel zu machen, und es geht bei weitem nicht nur um die Alzettestraße“, hatte zuvor Steve Faltz gesagt und dabei die fehlenden Investitionen in den Hoch- und Tiefbau kritisiert. Bei der Renovierung von Straßen stehe nichts Neues in der Haushaltsvorlage für 2025, sondern lediglich Projekte, die bereits Bestandteil des Budgets von 2024 waren. Er stellte prinzipiell die Frage nach der Effizienz der eingesetzten Gelder. So sollen vier gemeindeeigene Häuser für insgesamt 4,5 Millionen Euro renoviert werden, dabei müsse man 40 Häuser für 20 Millionen renovieren, so Faltz. Marc Baum bemängelte derweil die fehlenden Investitionen in die unterirdischen Netze. In diesem Tempo brauche es noch 150 Jahre, ehe sie modernisiert wären, so Baum. 

Seine wohl letzte Haushaltsrede hielt unterdessen Jean Tonnar, der sich aller Voraussicht nach im kommenden Jahr aus dem Gemeinderat zurückziehen wird. Zumindest ließen die Untertöne seiner Rede darauf schließen. Der langjährige Schöffe rechnete mit der „Event-Kultur“ von frEsch und den hohen Kosten für den Kulturbetrieb ab. Vor allem die Betriebskosten der „Konschthal“ nahm der frühere Schöffe in einem Vergleich mit dem „Centenaire-Pavillon“ auf die Schippe.  

Pim Knaff verteigte die „Event-Kultur“, die er lieber als „Kultur im öffentlichen Raum“ bezeichnet. Die sei nun mal als Erbe von Esch2022 beschlossen worden und sie habe ihren Preis. „Wenn man das nicht mehr will, dann soll man das sagen und so entscheiden“, sagte Knaff trotzig. Er verwies auf den Publikumserfolg der Kulturnächte und des Francofolies-Festivals, das immerhin das größte Musikfestival in Luxemburg sei. Und frEsch sei schließlich „eine ganz junge Asbl., die ‚au plus vite‘ Aufgaben übernehmen musste“. Zuvor hatten gleich mehrere Oppositionspolitiker die ständigen Negativ-Schlagzeilen rund um den Kulturverein, der 2025 ein Jahresbudget von 3,9 Millionen Euro hat, thematisiert.