AMMD vs. CNSDie Ärzte halten die Regierung für untätig, die Gesundheitskasse verweist auf die Quadripartite

Die Tarifverhandlungen zwischen der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) und der Ärztevereinigung AMMD sind im September gescheitert. Die Ärzte forderten eine Erhöhung von 2,68 Prozent, die CNS bot lediglich 1,34 Prozent. Nun droht die AMMD, die Konvention mit der CNS zu kündigen. Bei einer außerordentlichen Generalversammlung am 8. Oktober sollen die Mitglieder darüber abstimmen. Zudem will die Vereinigung die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate mit der CNS nochmals darlegen.

Das Gesundheitsministerium reagierte am Samstag beschwichtigend: In den kommenden zwölf Monaten werde das Scheitern der Verhandlungen keine direkten Auswirkungen für Patienten haben. Parallel stünden Gespräche über Reformen des Gesundheitssystems an – etwa zur Stabilisierung der Finanzlage der Krankenkasse. Diese seien im Rahmen einer Quadripartite geplant, an der auch die AMMD teilnehmen soll.

Chris Roller, Präsident der AMMD, zeigte sich am Montagmorgen im Interview mit Radio 100,7 wenig überzeugt. „Wenn wir zwei Jahre konstruktiv und gut zusammengearbeitet hätten, dann gäbe es keinen Grund, diese Konvention kündigen zu wollen und weiter darauf zu beharren, dass die Punkte im Koalitionsvertrag endlich umgesetzt werden“, sagte Roller. Es bedürfe „richtiger“ Verhandlungen zwischen AMMD und CNS.  Nach einer Kündigung der Konvention muss die CNS innerhalb von zwei Monaten neue Verhandlungen einberufen, in denen eine Anschlusskonvention samt Details ausgehandelt wird. „Das ist für uns das Wichtigste, weil wir in den vergangenen zwei Jahren mit der neuen Regierung und Frau Deprez noch nicht besonders weit gekommen sind“, bedauerte Roller.

Vor allem die Stärkung des ambulanten Sektors – ein zentrales Vorhaben, um Krankenhäuser zu entlasten, Wartezeiten zu verkürzen und so Kosten zu senken – bleibe aus. Auch die „Gouvernance“ der CNS müsse aufgrund des Interessenkonflikts innerhalb der Verwaltung überarbeitet werden. Die AMMD kritisiert, dass die Gewerkschaften Vertreter im Verwaltungsrat der CNS haben und deswegen „mit sich selbst verhandeln“. Zudem solle das inzwischen zurückgezogene Gesetzesprojekt von der Vorgängerregierung, das Ärzten eine berufsständische Organisation nach dem Vorbild anderer liberaler Berufe ermöglichen sollte, wieder aufgenommen werden.

„Es bleibt keine Zeit für Bedenken“, meinte Christian Oberlé, Präsident der CNS, in einem weiteren 100,7-Interview am Montagmorgen. Falls die Beschäftigungsrate weiter stagniere, werde die Reserve der Krankenversicherung wohl bis spätestens 2027 unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von zehn Prozent der laufenden Ausgaben sinken, hatte Ministerin Deprez bereits gewarnt. Die CNS arbeite „sehr eng und schnell“ mit Deprez zusammen, um einen Reformkatalog als Diskussionsgrundlage für die Quadripartite zu erarbeiten.

Die AMMD setze jedoch auf den falschen Weg: Systemänderungen müssten zunächst über die Gesetzgebung erfolgen und könnten erst danach in der Konvention verankert werden. Mit der aktuellen Aktion blockiere die AMMD unnötig Ressourcen, die eigentlich für die gesetzliche Neuausrichtung benötigt würden, sagte Oberlé.

Eine Konvention sei lediglich die Umsetzung des gesetzlichen Rahmens. Da sich dieser in den nächsten zwölf Monaten nicht ändern werde, sei der Nutzen einer Neuverhandlung fraglich. Oberlé befürchtet, dass nach Ablauf dieser Frist weiterhin keine Lösung vorliegt, da „der gesetzliche Rahmen es nicht hergibt“. Dies könne dann tatsächlich Unsicherheiten für die Patienten verursachen, die nur teilweise durch großherzogliche Regelungen aufgefangen würden.

Die Berechnung der sogenannten „valeur lettre clé“ – des Tarifcodes für medizinische und paramedizinische Leistungen – ist gesetzlich festgelegt. Die CNS habe der AMMD einen Zuschlag von 50 Prozent des gesetzlich zulässigen Maximums angeboten. Ein Vorschlag, der bislang noch von keinem anderen Verhandlungspartner abgelehnt worden sei.

Zur Verwirrung beigetragen habe der Vergleich mit dem Krankenhauspersonal: Dieses erhielt eine Einkommenssteigerung von 2,5 Prozent, durchschnittlich rund 2.500 Euro. Die Forderungen der Ärzte würden hingegen etwa 8.000 Euro zusätzlich pro Kopf bedeuten. Der Vorschlag der CNS entspreche rund 4.000 Euro pro Arzt – „immer noch deutlich mehr“ als beim Krankenhauspersonal, betont Oberlé.

Oberlé relativiert in dem Gespräch mit dem Radiosender zudem den der CNS vorgeworfenen Interessenkonflikt, dass Gewerkschaften zugleich im Verwaltungsrat sitzen und so mit sich selbst verhandeln würden. Er sehe den Konflikt „nicht so absolut“, da es sich um zwei unterschiedliche Delegationen handele. „Als Präsident der CNS habe ich nie Druck über einen möglichen Interessenskonflikt von den Gewerkschaften erhalten“, betont er.