EU-ParlamentDie Abgeordnete Tilly Metz ringt mit einem Konservativen um neue Regeln für Tiertransporte

„Es tut sich was in meinen Arbeitsbereichen“, sagt Tilly Metz und legt gleich los mit einem ihrer bevorzugten Themen, dem Tierwohl. Genauer, den Tiertransporten, die in der EU neu geregelt werden. Im Dezember 2023 hatte die EU-Kommission dazu ihre Vorschläge vorgelegt. Seitdem versucht die Grünen-Abgeordnete gemeinsam mit dem rumänischen EVP-Abgeordneten Daniel Buda, Lösungen zu finden. Was offenbar nicht so einfach ist. „Gegensätzlicher als wir beide geht nicht“, beschreibt Metz das Verhältnis zwischen den beiden Berichterstattern für den Gesetzesentwurf. Und beide haben ihre Vorstellungen: Der konservative Rumäne ist bereits in der dritten Legislaturperiode im Agrar-Ausschuss des EU-Parlaments vertreten. Tilly Metz ihrerseits leitete in der vorigen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten und hatte dazu einen Bericht verfasst, der sich auf eine Vielzahl von Gesprächen mit Akteuren aus der Branche, Besuchen in Häfen und Flughäfen, an denen Tiere die EU verlassen, und andere Ortsbesuche mehr basierte.

Sie müsse derzeit viel Wasser in ihren Wein schütten, meint die Grünen-Politikerin, doch: „Solange es ein Fortschritt im Vergleich zu dem ist, was jetzt vorliegt, haben wir etwas gewonnen. Für die Tiere, für die Umwelt.“ Nach einem ersten Berichtsentwurf lägen „tausende Änderungsanträge“ anderer EU-Parlamentarier vor, zu denen die beiden Ko-Berichterstatter nun Kompromissvorschläge ausarbeiten müssen. Es gehe dabei etwa um die Ausbildung der Fahrer, die Rückverfolgbarkeit der Transporte über GPS-Systeme, die Dauer der Transporte, Temperaturen, den nötigen Platz für die Tiere, Schiffstransporte oder was mit geschwächten Tieren geschieht. Beim Kompromisseschmieden versuche sie wenigstens in einigen Punkten Zugeständnisse zu erlangen, sonst werde es schwer, einen gemeinsamen Text vorzulegen. „Da geht es auch viel um Vertrauensaufbau, und das nimmt Zeit“, sagt Metz, die vom Druck wisse, der auf ihrem Kollegen aus dem Agrarausschuss laste. Denn viele wollten keine neuen Regeln. Die sie aber, nach 20 Jahren Laufzeit der alten Regeln, für sinnvoll erachtet. Vor allem auch, um Klarheit in manchen Punkten und faire Marktbedingungen für alle zu schaffen. Es gilt also nun, Kompromiss zu finden, sonst scheitern beide. „Und daran hat keiner ein Interesse“, so die Grünen-Politikerin.

Leichter tut sie sich mit einem anderen Dossier, das sich bereits im sogenannten Trilog befindet, den Schlussverhandlungen zwischen den beiden Gesetzgebern EU-Parlament und EU-Rat (Mitgliedstaaten) sowie der EU-Kommission. In diesem Dossier geht es um neue Regeln für eine effizientere Nutzung der europäischen Eisenbahninfrastruktur. Der Zugverkehr und die Zuweisung von Strecken soll flexibler, europäisch und digital organisiert werden, dabei eine für den Warentransport nötige Flexibilität wahren und gleichzeitig den Taktfahrplan im Personenverkehr einhalten. Es blieben hier noch einige „wichtige politische Entscheidungen“ zu klären, etwa nach welchen Kriterien in Konfliktfällen die Zuweisung einer Strecke erfolgt, wenn zwei Parteien sie gleichzeitig nutzen wollen. Tilly Metz will in diesem Fall sozio-ökonomischen und ökologischen Kriterien den Vorzug geben. Geklärt werden müsste ebenfalls, welche Folgen es hat, wenn eine reservierte Strecke nicht genutzt wurde. „Es sei zwar ein technisches, aber dennoch ganz spannendes Dossier“, findet Tilly Metz.

Die im Transportausschuss noch ein weiteres Dossier in ihrer Fraktion angenommen hat, das mit Verkehrssicherheit zu tun hat. Dabei geht es um eine Neuregelung der technischen Kontrolle von Fahrzeugen. „Darin ist Luxemburg gut“, stellt die EU-Parlamentarierin fest. Doch längst gelten nicht in allen EU-Staaten bei den Fahrzeugkontrollen die gleichen Standards, was jetzt nachgeholt werden soll.

Im Ausschuss für öffentliche Gesundheit, in dem Metz stellvertretende Vorsitzende ist, befasst sich die Grünen-Abgeordnete mit gleich zwei Gesetzestexten zu Medikamenten. Sowohl beim sogenannten „Arzneimittelpaket“ als auch beim „Kritische-Arzneimittel-Gesetz“ geht es unter anderem um die Versorgungssicherheit für die Patienten in der EU. Doch sollen auch die Erwartungen und Bedingungen an die Pharmaindustrie besser definiert werden, sagt die Grünen-Abgeordnete. Sie verlangt daher „mehr Transparenz über die Kosten“ und fordert, dass die Politik Bedingungen für Verfügbarkeit der Medikamente, den Vorrat, die Produktion und den Vertrieb setzen müsse.

Ihre Forderungen nach mehr Transparenz in diesem Bereich sind nicht neu. So hatte Tilly Metz mit vier weiteren EU-Parlamentariern eine Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Und in erster Instanz gewonnen. Dabei ging es um die Offenlegung der Verträge mit den Pharmaunternehmen, bei denen Von der Leyen die Covid-Impfstoffe bestellt hatte. Die EU-Kommission ist nach dem ersten Urteil in Berufung gegangen. Doch sie habe Vertrauen, dass das öffentliche Interesse Vorrang vor Geschäftsinteressen hat. „Ich will, wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, Einblick in diese Verträge zu bekommen“, findet Metz. Vor allem wenn es sich um eine finanzielle Unterstützung durch EU-Gelder handele. „Es kann nicht sein, dass die Pharmaindustrie den öffentlichen Behörden Bedingungen diktiert“, stellt die EU-Parlamentarierin klar.

Daneben beschäftigt sie sich mit dem Mangel an medizinischem Personal in der EU. „Es fehlen uns 1,2 Millionen an Fachkräften im Gesundheitswesen“, so die Grünen-Abgeordnete. Hier müsse zusammengearbeitet werden, um ein sogenanntes „brain drain“ zu vermeiden. Luxemburg sei das Land, in dem am meisten Ärzte fehlten, zitiert Metz aus einer OECD-Studie von 2024.

Auch im Bereich Landwirtschaftspolitik ist die Grünen-Abgeordnete tätig: „Gesunde Ernährung, Rechte der Landwirte, mehr Mitspracherecht. Ich will eine nachhaltige und gesunde Ernährung, zugänglich für alle“, fasst die Grünen-Politikerin zusammen. 

Daneben ist sie noch Erste Vizepräsidentin der Delegation für Südafrika. Hier komme mit dem ersten „Clean Trade Investment Partnership“ (CTIP), das mit Südafrika abgeschlossen werden soll, Neues auf die EU zu. Im November kommt eine Delegation aus Südafrika nach Europa, um eine gemeinsame Erklärung zu dem Abkommen abzugeben. Sie hoffe, dass das CTIP-Abkommen, das zwar ein kleines Abkommen sei, eine neue Form von Abkommen begründet, die nachhaltiger sind und Menschen- und Umweltrechte besser respektieren, so Metz. Und liefert sich mit den Themen „Sorgfaltspflicht“ und „Omnibusgesetze“ umgehend selbst das Stichwort, um allgemein auf die neue Machtkonstellation im EU-Parlament sowie die Tendenz einzugehen, bereits beschlossene europäische Gesetzgebungen zurückzuwickeln.

„Ich bin nicht gegen Vereinfachungen, ich bin gegen Deregulierung, niemand ist gegen Vereinfachungen“, legt die Grünen-Politikerin ihren Standpunkt dar. Doch würde die EVP mit den extrem Rechten eine Mehrheit bilden, mit der etwa die Regelung über „green claims“, nach der Unternehmen Aussagen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte machen können, zurückgezogen wurde. „Wenn die Weber-Mehrheit in der EVP sich mit der extremen Rechten, und das ist die berüchtigte neue Realität, zusammentun, dann haben alle anderen – Linke, Sozialisten, Grüne, Renew – keine Mehrheit mehr.“ Das sei der große Unterschied gegenüber vorher. Was Ursula von der Leyen mache – dass sie Gesetze, über die während Monaten verhandelt wurde, jetzt verwässert –, gehe auf Kosten der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und der Demokratie, warnt Metz.

Mit der vermehrten Präsenz der Rechtsextremen sei daher die Grünen-Fraktionen umso wichtiger, meint sie. „Auch wenn wir nur 54 sind, bin ich der Meinung, dass unser Gewicht über die Zahl unserer Mitglieder hinaus geht.“ Denn Ursula von der Leyen wäre ohne die Unterstützung der Grünen nicht EU-Kommissionspräsidentin geworden. Sie sei scharf angegangen worden, da sie sich dem Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen nicht angeschlossen habe. Doch sie wollte weder eine institutionelle Krise herbeiführen, noch einen rechtsextremen Vorschlag unterstützen, verteidigt sich Tilly Metz. „Ich stelle Frau Von der Leyen inhaltlich“, fährt sie fort und verweist auf die Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin vor dem EuGH. Das, was die Rechtsextremen veranstaltet hätten, sei eine reine Show gewesen. Ihr Kampf sei vielmehr fundamental. „Mein Kampf im Europaparlament wendet sich gegen jeden Machtmissbrauch, auf allen Ebenen, im Hinblick auf Menschen, Tiere, der Umwelt“, so Metz.