EU-GipfelDie 27 finden keine Einigung über die Verwendung russischer Staatsguthaben

Der Morgen begann vielversprechend, vor allem für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zum Europäischen Rat angereist war. Zum einen hatten die USA zuvor weitgehende Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt und damit begründet, dass der russische Machthaber Wladimir Putin nichts unternehme, um seinen Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Ankündigung der Sanktionen durch US-Finanzminister Scott Bessent folgte die Drohung, dass die USA bereit seien, noch weiter zu gehen, sollte dies notwendig werden.

Es folgte die erwartete Bekanntgabe, dass auch die EU-Staaten sich auf ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt hätten. Dieses sieht ebenfalls Strafmaßnahmen gegen russische Energieunternehmen vor; 117 zusätzliche Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte werden ebenso sanktioniert wie Banken und Ölhändler in mehreren Staaten, die Russland dabei helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen. Zudem werden Sanktionen im Dienstleistungs- und Militärbereich sowie im Handel verhängt. 

„Die Sanktionen sind wichtig, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten“, sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden beim Eintreffen im Ratsgebäude. Das sah der ukrainische Präsident ebenso: „Das ist unerlässlich für uns“, sagte Wolodymyr Selenskyj über die Verhängung der Sanktionen und forderte, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Der offensichtlich noch weit entfernt ist, angesichts der täglichen russischen Attacken, etwa jüngst auf einen Kindergarten, wie der ukrainische Präsident in Brüssel berichtete.

Doch die 27 wollten bei ihrem Gipfel vor allem in der Frage der Nutzung der in den EU-Staaten eingefrorenen russischen Staatsguthaben weiterkommen. 140 Milliarden Euro davon sollten dazu verwendet werden, die Ukraine mit sogenannten Reparationsdarlehen zu unterstützen, so ein Vorschlag der EU-Kommission. „Moralisch finde ich das richtig“, sagte Frieden, wenn das Geld dazu genutzt werde, um die Ukraine für ihre Kriegsschäden zu entschädigen. Der Premier zeigte sich zufrieden, dass derzeit keine Beschlagnahmung der russischen Guthaben ins Auge gefasst wird. Von einem rechtlichen Standpunkt her würde das nicht gehen, meinte er.

Dennoch ist vor allem Belgien gegen die Kommissionspläne, die jedoch von mehreren EU-Staaten begrüßt werden. Denn in Belgien ist die Finanzverwahrstelle „Euroclear“ beheimatet, die den größten Teil der „immobilisierten“ russischen Gelder, wie der belgische Premierminister Bart De Wever präzisierte, verwaltet. Womit er sein Land in der ersten Schusslinie Moskaus sieht. 

Der belgische Regierungschef will daher, dass erst einmal die legale Basis für eine entsprechende Entscheidung geklärt wird. Er wies darauf hin, dass selbst im Zweiten Weltkrieg „immobilisierte Guthaben“ nicht angerührt worden seien. De Wever stellte drei Forderungen für eine Zustimmung seinerseits: Zum einen verlangt er eine „volle Mutualisierung der Risiken“. Das bedeutet, dass alle 27 EU-Staaten haften müssten, wenn es schiefgeht. Denn, davon geht der Belgier aus, Russland werde „enorme Forderungen“ stellen, wenn es sein Geld nicht zurückerhalten sollte und die Angelegenheit der internationalen Gerichtsbarkeit vorlegt. Daher verlangt Bart De Wever „Garantien, wenn das Geld zurückgezahlt werden muss, dass jeder Mitgliedstaat etwas beisteuert“.

Schließlich müsse jeder EU-Staat, der ebenfalls über immobilisierte russische Guthaben verfügt, mitmachen. Dazu müsse Transparenz hergestellt werden. „Wenn wir uns bewegen, bewegen wir uns alle zusammen, das ist europäische Solidarität“, sagte der belgische Premier. In Luxemburg würden sich keine russischen Staatsgelder befinden, versicherte Frieden. Er wisse auch nicht, welche EU-Staaten sonst noch betroffen seien.

Sollten diese drei Forderungen nicht erfüllt werden, werde er alles tun, um zu verhindern, dass das Vorhaben, die russischen Staatsguthaben zugunsten der Ukraine einzusetzen, scheitert, warnte De Wever. Die Europäer sollten zudem gründlich analysieren, wie die Gegenmaßnahmen Russlands aussehen könnten. Werden europäische Unternehmen in Russland beschlagnahmt, schließen sich Verbündete Moskaus dem an, werden die betroffenen Firmen dann Schadensersatz in der EU fordern? Der eine oder andere Weg sollte dennoch gefunden werden, damit sein Land diese Gelder nutzen könne, meinte Selenskyj, der damit die für den Abwehrkampf benötigen Waffen finanzieren will.

Die 27 EU-Staaten beauftragten schließlich die EU-Kommission damit, dem Rat „so bald wie möglich Optionen“ für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Mit dieser Formulierung bleibt alles offen, was wohl Belgien entgegenkommt, jedoch jene enttäuschen dürfte – vor allem die Ukraine – die sich konkretere Entscheidungen erhofft hatten. Die Gipfelteilnehmer legten jedoch auch fest: „Vorbehaltlich des EU-Rechts sollten die Vermögenswerte Russlands so lange stillgelegt bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die Ukraine für den durch den Krieg entstandenen Schaden entschädigt“, heißt es weiter in der Schlusserklärung des Gipfels. Die 27 werden sich demnach bei ihrem nächsten Treffen im Dezember wieder mit dem Thema befassen.

Ein anderes Thema auf dem Gipfeltreffen war der Klimaschutz. Angesichts der schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen im internationalen Vergleich wollen einige Staaten unter anderem bei der Klimapolitik den Hebel ansetzen und die Regeln lockern. Wie etwa der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der längst eine Verschiebung des beschlossenen Verbrenner-Aus in der EU im Jahr 2035 fordert. Wobei er etwa den luxemburgischen Premier nicht auf seiner Seite hat. „Wir sollten nicht jeden Tag unsere Ziele ändern“, meinte Luc Frieden lapidar. Allerdings will auch er in der Klimapolitik „flexibel und pragmatisch“, je nach Sektor, vorgehen. Es gebe eine „Überreglementierung“ und er sprach sich dafür aus, die Unternehmen mehr bei der Transition zu unterstützen. Dennoch: „Wir müssen den Klimaschutz sehr ernst nehmen“, sagte Frieden und versprach der Wirtschaft Planungssicherheit, etwa indem er versicherte, dass die bestehenden CO₂-Reduktionsziele für die Jahre 2040 und 2050 beibehalten werden.