SpezialkommissionDer Teufel steckt im Detail: Abgeordnete heben Passivität des Bistums in der Caritas-Krise hervor

Luxemburgs Kardinal Jean-Claude Hollerich war am Mittwoch auf Auslandsreise. In der Chamber waren es stattdessen Weihbischof und Generalvikar Leo Wagener sowie Generalökonom Marc Wagener, die den Abgeordneten in der Caritas-Spezialkommission Rede und Antwort stehen mussten. Die Aussagen der Bistumsvertreter waren mit Spannung erwartet worden, da die Rolle der Kirche, immerhin Gründungsmitglied der Caritas, in der Caritas-Affäre bisher weitestgehend ungeklärt ist. Nach der Sitzung der Kommission scheint klar: Eine tragende Rolle in der Krisenaufarbeitung wurde dem Erzbistum im Zuge der Krise weder zugedacht, noch forderte die Kirche diese ein. Nur eins steht fest: Dass sich, wie von Kardinal Hollerich behauptet, niemand von der Caritas bei ihm gemeldet haben soll, stimmt wohl so nicht.

Die Vertreterin des Erzbistums im Verwaltungsrat der Caritas, Marie-Christine Ries, hatte das Bistum nämlich am 19. Juli per Mail über die Vorgänge bei der Caritas informiert. Die Caritas hatte ihrerseits am 16. Juli Anzeige erstattet. In der Mail hatte Ries die Kirche darüber informiert, dass die Caritas Opfer eines Betruges geworden sei. Für politischen Sprengstoff könnte jedoch ein weiteres Detail sorgen. Denn in der Mail soll auch stehen, dass Premierminister Luc Frieden in einer Verwaltungsratssitzung zugestanden haben soll, dass der Luxemburger Staat für die Gehälter der Caritas-Mitarbeiter aufkommen könnte, die für die Luxemburger Aktivitäten zuständig seien. Für den Bereich der Entwicklungsarbeit befinde man sich noch in Verhandlungen, so der sinngemäße Inhalt der E-Mail.

Das ist deswegen erstaunlich, weil Luc Frieden einige Tage später, am 24. Juli, im Anschluss an einem Regierungsrat vor versammelter Presse meinte, dass „die Caritas ein großes Problem“ habe und der Luxemburger Staat „kein Geld mehr an die Caritas überweist, bis Klarheit besteht, wie diese Gelder gehandhabt werden“. Eine 180-Grad-Wende innerhalb weniger Tage also? Tatsächlich habe die Option auf dem Tisch gelegen, aus administrativen und legalen Gründen sei diese jedoch verworfen worden, hieß es auf Nachfrage hin aus dem Staatsministerium. Die Abgeordneten gingen ebenfalls sehr vorsichtig mit dieser Information um und wollten deren Sachverhalt noch genauer geklärt haben. Die Berichterstatterin der Spezialkommission, Taina Bofferding (LSAP), meinte gegenüber den versammelten Pressevertretern, dass man dieser Aussage erst mal nachgehen müsse. „Auf Nachfrage hin wurde uns erklärt, dass die Aussage in einer der Verwaltungsratssitzungen gefallen ist“, sagte Bofferding. Welche Sitzung das genau gewesen sein soll, konnten die Bistumsvertreter jedoch nicht beantworten. „Wir müssen jetzt klären, was der Kontext und die Schlussfolgerung dieser bestimmten Diskussion gewesen sind.“

Ob aber nun vom rechtskonservativen Rand seitens der ADR oder aber vom linken Rand: Alle Abgeordneten bezeichneten das Verhalten des Erzbistums in der Caritas-Affäre einstimmig als „passiv“. „Es war wohl nicht so, wie Kardinal Hollerich es dargestellt hat, dass niemand beim Erzbistum angeklopft hat“, sagte Tom Weidig (ADR). „Es war eine Entscheidung vom Kardinal, passiv und nicht proaktiv zu agieren.“ Der Präsident der Spezialkommission, Charel Weiler (CSV), fand es seinerseits „bedauerlich, dass ein Gründungsmitglied nicht die aktivste Rolle gespielt hat“. 

Taina Bofferding sieht zumindest auch eine Teilschuld beim Krisenkomitee, das bei der Caritas nach Bekanntwerden der Krise die Zügel übernommen hatte. „Sie wurden in den Schrank verfrachtet – haben allerdings auch nicht versucht, aus eigenen Stücken herauszukommen“, meinte Bofferding. In der Folge hätte das Bistum dann „de Kapp an de Sand“ gesteckt. Ähnlich sieht das auch Djuna Bernard von den Grünen. „Es wurde weder von der Regierung noch von der Caritas, dem Krisenkomitee oder dem Bistum die Anstrengung unternommen, alle Akteure an einen Tisch zu holen“, meinte Bernard, die dem Bistum aber auch eine „passive Haltung“ akkreditierte.

Fest steht allerdings, dass wohl eine Caritas-interne Lösung, genannt Caritas Newco, eine Zeit lang – unter anderem auch mit dem Bistum – diskutiert wurde. Demnach soll Anfang August eine Unterredung zwischen dem Krisenkomitee und Bistumsvertretern stattgefunden haben. Weil das Bistum im Anschluss an die Sitzung wohl auf einen konkreten Statutenentwurf wartete und keine weitere Initiative ergriff, machte das Krisenkomitee in seiner Lösungsfindung weiter. Für eine Caritas-interne Lösung habe das Bistum sich bereiterklärt, eine halbe Million Euro zu investieren. Die erforderliche Gesamtsumme von fünf Millionen Euro habe das Bistum jedoch nicht aufwenden können. Wodurch die Caritas-interne Lösung aufgrund eines Mangels an Geldgebern wieder verworfen wurde und mit HUT eine neue Entität gegründet wurde.

Das Bistum zeigte sich angesichts der Gründung von HUT überrascht und soll davon aus der Presse erfahren haben. Eine Erklärung, mit der sich unter anderem Marc Baum nicht zufriedengab. „Wie kann es sein, dass die großen Finanzberater des Erzbistums unter den Gründungsmitgliedern von HUT sind und im Bistum wusste keiner Bescheid?“, monierte der Linken-Politiker die löcherige Argumentation. Für ihn sei klar, dass sich die Caritas und das Bistum auseinandergelebt hätten und demnach kein unbedingter Wille vorhanden gewesen sei, die Caritas zu retten.

Bei der Frage, warum das Bistum entsprechend gehandelt habe, glaubten die Abgeordneten gleich mehrere Erklärungsansätze in den Aussagen der Bistumsvertreter erkannt zu haben. „Sie haben uns von Druck und Zeitmangel erzählt – aber das ist ja die Definition einer Krise“, meinte Bofferding.

Weihbischof Leo Wagener sprach nach der Ausschusssitzung von einem „konstruktiven Klima“ und „fairen Fragen“ seitens der Abgeordneten. Noch heute stelle man sich die Frage, wie das überhaupt passieren konnte. Wagener meinte jedoch, eine Serie an „verschiedenen Interaktionen“ erkannt zu haben, die zum Skandal geführt hätten und nannte neben einer verfehlten Gouvernance und krimineller Energie auch explizit die Aufsichtspflicht der Banken. Auf die Frage, ob die Regierung tatsächlich anfangs bereit gewesen wäre, einen Teil der Caritas-Gehälter zu übernehmen, meinte Leo Wagener: „Das war heute Morgen nicht Gesprächsthema.“

Bemerkenswert ist jedoch, dass es im September noch zu einem weiteren Betrugsversuch gekommen ist. Wie Generalökonom Marc Wagener erklärte, hatte das Bistum nach Möglichkeiten gesucht, die versprochenen 310.000 Euro für ein laufendes Projekt der Luxemburger Caritas in den Südsudan zu bringen. Da von einer Zusammenarbeit mit örtlichen Banken abgeraten worden sei, habe man sich an die niederländische Caritas gewandt, die sich demnach bereit erklärt hatte, das Geld in den Sudan zu schaffen. Am Tag vor der Überweisung der entsprechenden Summe im September habe eine betrügerische Mail das Bistum erreicht, die eine Aufforderung enthielt, eben jene Summe auf ein bestimmtes Bankkonto zu überweisen. Die Absender der Mail hatten sich als niederländische Caritas ausgegeben. Ob es sich dabei um die gleiche Betrügerbande handelt, die auch 61 Millionen aus der Luxemburger Caritas entwenden konnte, ist nicht bekannt.