WestbalkanDer systematische Export der Autokratie: Budapest weitet seinen Einfluss aus

Zumindest in Ungarn findet Bosniens international zunehmend isolierter Serbenführer Milorad Dodik noch immer einen ihm wohl gesonnenen Bundesgenossen. Die Republika Srpska schätze sich „glücklich, einen Freund wie Viktor Orban zu haben“, jubilierte der von der bosnischen Justiz per Haftbefehl gesuchte Teilstaatspräsident nach der ihm zu Monatsbeginn gewährten Audienz in der Amtsstube von Ungarns Premier in Budapest.

Noch überschwänglicher preist im nahen Serbien der autoritär gestrickte Staatschef Aleksander Vucic seinen russophilen Gesinnungsgenossen in Budapest: „Jedes Mal, wenn ich Viktor sehe, lerne ich viel von ihm. Ich schätze ihn außerordentlich und bin ihm dankbar, was er für uns getan hat. Er ist ein guter und wahrer Freund Serbiens.“

Im eigenen Land ist die Popularität von Europas Störenfried zunehmend am Schwinden. Im nahen EU-Wartesaal auf dem Westbalkan übt sich Ungarns nationalpopulistischer Premier hingegen schon seit Jahren erfolgreich im Autokratie-Export. Ob mit der Beratung und Unterstützung gleichgesinnter Würdenträger, Investitionen in den Medien- und Immobiliensektor, großzügig gewährter Kredite oder dem „Asyl“ für in ihren Heimatländern wegen Korruption ins Justizvisier geratene Gesinnungsgenossen: Systematisch versucht Budapest, seinen Einfluss auf dem Westbalkan zu verfestigen – und zu vergrößern.

Als „Dreh- und Angelpunkt autokratischer Strukturen“ in der Region bezeichnete zu Jahresbeginn eine Studie der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung über Russlands hybriden Medienkrieg in Südosteuropa Ungarns Premier. Ob bei der Gleichschaltung der Justiz oder der Medien: Dessen Demokratieabbau im eigenen Land sei „Vorbild und Beispiel“ für gelehrige Schüler wie Vucic, Dodik, den slowakischen Premier Robert Fico oder auch Nordmazedoniens rechtspopulistische Regierungspartei VMRO-DPMNE.

Tatsächlich profiliert sich Orban in der Region nicht nur als ideologischer Vorreiter der von ihm propagierten „illiberalen Demokratie“. Ausgerechnet das stark verschuldete und wegen des Einfrierens von EU-Mitteln zunehmend in Finanznöte geratene Ungarn mimt gegenüber den ausgezehrten EU-Beitrittskandidaten auch mithilfe chinesischer Kredite den großzügigen Balkan-Gönner auf Pump.

Neben Nordmazedonien hat auch Bosniens finanziell angeschlagener Teilstaat der Republika Srpska von Budapest bereits mehrmals Kredite in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. Viktor Orban sei ein „Held, der uns hilft und konkret unterstützt“, preist Nordmazedoniens Regierungschef Hristijan Mickoski den vermeintlichen Landesgönner im fernen Budapest.

Dort residiert seit 2018 auch einer seiner Parteifreunde und Vorgänger: Es waren ungarische Diplomaten, die damals den wegen Korruption mehrfach verurteilten Ex-Premier Nikola Gruevski aus dem Land schmuggelten – und vor dem Gang hinter Gitter bewahrten. Seitdem genießt Gruevski genauso wie seit letztem Jahr der in Polen wegen Veruntreuung von Millionenbeträgen gesuchte PiS-Politiker Marcin Romanowski in Ungarn den Status eines „politischen Flüchtlings“.