Editorial Der Premier kann nur so lange ungeniert regieren, wie seine Gegner schwach sind und seine Partner sich ihm unterwerfen

Luc Frieden und die CSV kamen 2023 nur an die Macht, weil die Grünen bei den Kammerwahlen fünf Sitze verloren hatten. Einer der Hauptgründe für diese Verluste war, dass ihnen rechte Parteien – ADR und CSV – über Monate vorgeworfen hatten, Verbotspolitik zu betreiben. Eine solche kann man der CSV-DP-Regierung – zumindest im Umweltbereich – wahrlich nicht unterstellen. Auf die Migrations- und Sicherheitspolitik von CSV-Innenminister Léon Gloden trifft die Bezeichnung aber durchaus zu: Bettelverbot, Einwanderungsverbot, Aufenthaltsverbot, Demonstrationsverbot.

CSV-Premier Luc Frieden Verbotspolitik vorzuhalten, wäre unangebracht. Zu seinem Regierungsstil passt besser der Begriff Zwangspolitik: Erst stellt er Reformen vor, von denen auszugehen ist, dass sie vielen Bürgern widerstreben. Regt sich Widerstand, kündigt er Dialoge und Debatten an. Er hört zu, sagt aber wenig. Nach einer gewissen Zeit zwingt er die anfangs angekündigten Maßnahmen dann einfach auf, ohne auf andere zu hören – seien es die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft, die Oppositionsparteien, der Koalitionspartner, die übrigen Regierungsmitglieder, die eigene Partei.

Demokratisch legitimiert er seine Entscheidungen mit dem Dialog, der aber nie wirklich stattgefunden hat. Kritik weist er zurück mit der fatalistischen Begründung, diese Maßnahmen seien unausweichlich, um „das Land für die Zukunft zu stärken“: Weil die anderen NATO-Staaten das offenbar wollen, muss Luxemburg seinen Beitrag schon dieses Jahr auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen; weil in Luxemburg die Menschen vermeintlich „viel früher“ in Rente gehen als in anderen EU-Ländern, sollen vor allem Jüngere künftig länger arbeiten; weil das in anderen Städten angeblich auch so ist, sollen die Ladenöffnungszeiten und die Sonntagsarbeit im Einzelhandel dereguliert werden; weil die Unternehmer sich das wünschen, sollen in den Betrieben Arbeitszeiten ohne Gewerkschaften geregelt werden. 

Luc Friedens Zwangspolitik ist rein ideologisch motiviert. Er kann sie nur so lange ungestört umsetzen, wie seine Gegner schwach sind und seine Partner sich ihm unterwerfen. In der CSV hat er die Macht an sich gerissen, außer Fraktionssprecher Marc Spautz widerspricht ihm öffentlich keiner. In der Regierung hat er sich zum CEO ernannt, die DP gehorcht, wenn auch manchmal widerwillig. Wenn die Opposition im Parlament an seinen Verstand appelliert, reagiert er mit Befremden. Wenn die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft auf die Straße gehen, findet er das „ganz o.k.“, doch beeindrucken tut es ihn nicht: „No där Demonstratioun geet d’Liewen am Land weider“, sagte der Premier am Donnerstag im Radio 100,7. Fehlende (emotionale) Intelligenz macht er wett mit viel Arroganz.

Luc Friedens Zwangspolitik trägt autoritäre Züge. Wenn der Premier von Marc Spautz im Parlament Gefolgschaft verlangt, ist das ein Verstoß gegen die Gewaltentrennung. Wenn die Grünen-Sprecherin Sam Tanson sich beklagt, dass die Regierung „quasi all Blat Pabeier, wat mer bei iech ufroen“, als vertraulich einstuft und ihre Herausgabe mit „zum Deel haarsträubenden Argumenter“ ablehnt, ist das eine Missachtung der Ersten Gewalt.

Im Gegensatz zu Autokraten hält Luc Frieden sich an den Rechtsstaat, doch seine zu einem Drittel aus Juristen zusammengesetzte Regierung reizt diesen manchmal bis zum Äußersten aus. „Déi bescht Ofschreckung géint Aggressiounen ass Stäerkt. An déi Stäerkt fanne mir an der Unitéit“, sagte Frieden diese Woche in seiner Rede zur Lage der Nation. Seine Aussage bezog sich auf die geostrategische Rolle der Europäischen Union in einer von Putin und Trump dominierten Welt. Doch sie ließe sich auch übertragen auf die Strategie der engagierten Zivilgesellschaft in dem von CSV und DP regierten Luxemburg.