Der Minister für innere Angelegenheiten setzt die innere Sicherheit aufs Spiel. Anders lässt sich der Brandbrief, den Generalstaatsanwältin Martine Solovieff an Léon Gloden und an seine CSV- und Ministerkollegin für Justiz Elisabeth Margue schickte, kaum interpretieren.
Mehr als 1.200 andere Fälle blieben liegen, weil die Ressourcen bei der Kriminalpolizei fehlten, die Gloden in seinen Kreuzzug gegen das Bettlertum abkommandiert hat. Dazu zählen, wie das Wort zuerst berichtete, „108 Fälle von allgemeiner Kriminalität, 43 Fälle von sexuellem Missbrauch, 283 Fälle von Jugendkriminalität, 72 Fälle von Geldwäsche, 320 Fälle von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und 465 Fälle der Abteilung für Ausbildung, Unterstützung und Methoden in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen“.
Das „Heescheverbuet“ war ein Signal von CSV und DP an ihre Wählerschaft. Schaut her, wir halten ein, was wir versprochen haben – wir greifen, nach zehn Jahren Gambia-Laxismus, endlich durch! In der Tat gab es in kaum einem Politikfeld so enge Überschneidungen in den Wahlprogrammen beider Parteien wie bei der inneren Sicherheit.
Solovieffs Brief, der wohl auch als Hilferuf zu sehen ist, verdeutlicht aber einmal mehr, wie wenig das Bettelverbot mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit zu tun hat – vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Das Bettelverbot, mit all seinen hässlichen rassistischen Begleittönen von Gloden über Simone Beissel (DP) und zuletzt Marc Lies (CSV) sowie den Hieben gegen Justiz und Künstler, geht inzwischen nicht mehr nur auf Kosten der Schwächsten und der allgemeinen Diskussionskultur, sondern auch auf Kosten der Sicherheit in Luxemburg. Rationale Politik geht anders.
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